Wettbewerb

CDU will Post-Mindestlohn außer Kraft setzen

Von Manfred Schäfers

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Wettbewerber der Post in Schieflage

11. März 2008 Der Mindestlohn wird in jedem zweiten Unternehmen der Post-Konkurrenz zum Stellenabbau führen. Mehr als jeder zehnte Arbeitsplatz droht bei ihnen verlorenzugehen. Das hat eine Unternehmensbefragung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Auswirkungen des Post-Mindestlohns unter 113 Unternehmen ergeben. 30 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie bereits im Zeitraum seit Einführung des Mindestlohns Stellen abgebaut haben. „In der Summe handelt es sich um 755 Stellen, was fünf Prozent der aktuellen Gesamtbeschäftigung in diesen Unternehmen entspricht“, heißt es in dem Bericht des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung, der der F.A.Z. vorliegt. 53 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie in den nächsten zwölf Monaten mit einem Stellenabbau rechnen.

„Hierbei würde es sich nach ihren Angaben um insgesamt 1771 voraussichtlich abzubauende Stellen handeln, was 11,6 Prozent der Gesamtbeschäftigung entspräche“, erläuterten die Wissenschaftler. 70 Prozent der Unternehmen berichteten zudem, dass ihre wirtschaftliche Situation durch diese Regelung „etwas schlechter“ oder „viel schlechter“ geworden ist.

Weiter Streit um Inkrafttreten

Im geschützten Raum steckt die Post die Konkurrenz in den Sack

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Meyer forderte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag (Gericht: Mindestlohn für Briefträger ist rechtswidrig), das die Anwendung des Post-Mindestlohns auf die ganze Briefbranche für rechtswidrig erklärte, die Bundesregierung auf, die Verordnung zum Post-Mindestlohn außer Kraft zu setzen. Es könne nicht sein, dass die Wettbewerber der Post bis zu einem für sie endgültigen positiven Urteil aufgeben müssten, weil sie den Mindestlohn nicht verkrafteten. Das Bundesarbeitsministerium lehnte dies ab. Die FDP forderte Arbeitsminister Scholz (SPD) auf, die Pläne zur Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen fallenzulassen.

Verdi hat unterdessen angekündigt, die neue Postgewerkschaft GNBZ wegen Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr anzuzeigen. Die Dienstleistungsgewerkschaft wirft ihr vor, mit Unterstützung der Briefunternehmen Pin und TNT nur gegründet worden zu sein, um den Mindestlohn für die Briefbranche auszuhebeln (Verdi stellt Strafanzeige gegen die Konkurrenz ).

Text: mas., F.A.Z., 11.03.2008, Nr. 60 / Seite 1
Bildmaterial: ddp, dpa

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