Steuer-Konzept

Rürup: Sozialabgaben senken – nicht die Steuern

Von Manfred Schäfers, Berlin

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Bayerns Finanzminister Huber stellt das Steuerkonzept der CSU vor

05. Mai 2008 Die CSU setzt mit ihrem Steuerkonzept nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am falschen Ende an: „Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern.“ Das sage auch die OECD, betonte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Viele Arbeitnehmer zahlen heute keine Einkommensteuern und im europäischen Vergleich ist der Eingangssteuersatz bei uns nicht überhöht.“ Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast. Wenn man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht habe, müsste man diskutieren, ob man die Sozialabgaben senke oder den Tarifverlauf verschiebe, so dass der Spitzensteuersatz später greife. „Wenn es nach mir ginge, würde ich aus verteilungs- wie beschäftigungspolitischen Gründen als erstes die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.“

Rürup beurteilte den Vorstoß aus München ausgesprochen kritisch: „Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sind in Abständen Tarifsenkungen geboten, um die kalte Progression auszugleichen. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die Bürger mit ihrem Einkommen in immer höhere Steuersätze „hineinwachsen“, auch wenn sie nur einen Inflationsausgleich erhalten. Auf keinen Fall sollte es aber einen an die Inflationsrate gekoppelten Steuersenkungs-Automatismus geben, meinte Rürup. „Einen Tarif auf Rädern“ verlangt der Bund der Steuerzahler. „Damit würde das Nominalprinzip ausgehebelt, und man käme damit in Teufels Küche“, warnte Rürup. Das Geschäft der Geldpolitik würde damit erschwert, und man müsste auch Transferausgaben wie das Arbeitslosengeld II an die Inflationsrate koppeln.

Steuerlast in drei Schritten senken

Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) begrüßt die Pläne der CSU. „Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch und muss gesenkt werden.“ Höhere Nettoeinkommen hätten einen positiven Effekt auf die Konjunktur, weil dadurch der private Konsum angekurbelt werde. Die Entlastung der Bürger könne finanziert werden, wenn der Staat sparsam sei, sagte er. Die CSU will die Bürger in drei Schritten bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlasten.

Nach dem Steuervorschlag, den der CSU-Vorstand am Montag beschlossen hat, soll die Steuerlast in drei Schritten sinken: Die erste Stufe soll schon 2009 greifen, zu diesem Termin soll die alte Pendlerpauschale wiedereingeführt werden. Außerdem sind ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge vorgesehen. In zwei weiteren Stufen bis 2012 sollen dann die Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen abgeflacht werden. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent bleiben. Er soll aber künftig erst von einem Einkommen von 60.000 Euro an gelten und nicht wie bisher schon bei 52.000 Euro.

Wege der Entlastung: Volle Pendlerpauschale oder niedrigere Sozialabgaben

SPD kündigt eigenes Steuerkonzept an

SPD und CDU bekräftigten ihre Ablehnung des CSU-Vorstoßes. Im grundsätzlichen Tenor sei das Konzept richtig, aber der Zeitablauf sei zu hinterfragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, wie Teilnehmer berichteten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte: Aus Angst vor der Landtagswahl stelle die CSU eines der wichtigsten Ziele der Koalition, den Ausgleich des Haushalts bis 2011, in Frage. „Seriöse Politik sieht anders aus.“

Die SPD will mit eigenen Vorstellungen die Vorschläge der CSU für Steuersenkungen kontern. Parteichef Kurt Beck kündigte im Nachrichtensender n-tv an, auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg Ende Mai werde ein solches Modell auf den Tisch gelegt. Er sprach von einem „seriösen“ Konzept, nannte jedoch keine Einzelheiten.

Verbände begrüßen CSU-Konzept

Aus der Wirtschaft erhielt die CSU viel Zuspruch. Bisher sei der Staat der Hauptgewinner des Aufschwungs, kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann. Während der Fiskus zwischen 2004 und 2007 gut 91 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen habe, bliebe den Erwerbstätigen nur ein Plus von 18 Milliarden Euro. Deshalb unterstütze der BDI die Forderung nach einer Steuerentlastung. „Wir fordern mehr Netto für die Arbeitnehmer.“

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, meinte, die CSU-Steuerziele seien nicht nur richtig, sondern auch erreichbar. Der Staat müsse Bürgern und Betrieben Teile seiner Mehreinnahmen über die Abflachung des Steuertarifs zurückgeben. Der Handel zeigte sich hingegen über die fehlende Gegenfinanzierung besorgt. „Keinesfalls darf die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht werden“, mahnte der Pressesprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Auch eine Steuersenkung auf Pump wäre falsch. Doch mit Hilfe einer solide finanzierten Steuersenkung könnte der Handel eine spürbare Stütze der Konjunktur werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, dpa

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