Finanzplanung

Defizit verharrt mittelfristig bei 20 Milliarden Euro

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19. Februar 2006 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant nur für das kommende Jahr eine nennenswerte Senkung der Nettokreditaufnahme. In seiner mittelfristigen Finanzplanung, die das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2006 beschließen soll, ist für 2007 eine Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro geplant - nach 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Wie weiter aus Koalitionskreisen verlautete, sind in den Jahren 2008 und 2009 nur noch leicht sinkende Defizite vorgesehen; Steinbrück veranschlagt sie auf 21,3 und 20 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt damit von 2007 an unter den Investitionsausgaben, die knapp über 23 Milliarden Euro liegen sollen. Damit würde von 2007 an die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes unterschritten, wozu sich die große Koalition verpflichtet hat.

Die Ausgaben des Bundes, die in diesem Jahr auf 262 Milliarden Euro begrenzt werden sollen, werden nach den Planungen des Ministers nächstes Jahr wieder stärker steigen, um 8 Milliarden Euro auf 270 Milliarden Euro. Anschließend ist jeweils ein Plus von 3 Milliarden Euro eingeplant.

„Mißverhältnis zwischen Worten und Taten“

In dem Haushaltsentwurf, den sich die übrigen Ressorts am Sonntag abend im Finanzministerium abholen konnten, bestätigt sich der große Ausgabenblock für Soziales. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering sollen demnach 119,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon allein werden etwa 78 Milliarden Euro als Zuschuß für die Renten benötigt. Mit 39,5 Milliarden Euro ist die Bundesschuld der zweitgrößte Ausgabenposten. Es folgen die Ressorts Verteidigung (23,9 Milliarden Euro) und Verkehr (23,7 Milliarden Euro). Für Bildung sind nunmehr 8 Milliarden Euro eingeplant, für das Wirtschaftsministerium 5,6 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit 4,2 Milliarden Euro.

Die Grünen werfen Steinbrück und der großen Koalition insgesamt vor, von Konsolidierung zu reden und das Gegenteil zu tun. „Ich sehe ein krasses Mißverhältnis zwischen Worten und Taten“, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Anja Hajduk am Sonntag dieser Zeitung. Obwohl die wirtschaftliche Lage 2005 viel schwieriger gewesen sei, sei die Nettoneuverschuldung mit 31,2 Milliarden Euro besser ausgefallen, als jetzt trotz Belebung der Wirtschaft angestrebt werde.

„Letztlich handelt die große Koalition prozyklisch“, meinte die Grünen-Politikerin. Schwarz-Rot genehmige sich zu Anfang ihrer Regierungszeit viel. Hajduk forderte Steinbrück auf, dafür zu sorgen, daß Deutschland eine Chance erhalte, schon in diesem Jahr die Defizitobergrenze des Stabilitätspaktes von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. „Es gibt eine Möglichkeit, unter 3 Prozent zu kommen“, betonte sie.

Ausbleibende Reform des Gesundheitswesens

Die Haushaltspolitikerin sieht zudem die Gefahr, daß die große Koalition ihr Ziel verfehlt, die gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. Sie will dazu den Beitrag der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte Anfang 2007 drücken, einen mit Hilfe der Mehrwertsteuer, den anderen als „rot-grüne Reformdividende“, wie Hajduk es formulierte. Sie wies darauf hin, daß zum einen der Rentenbeitrag um 0,4 Prozentpunkte steigen werde und zum anderen der gekürzte Bundeszuschuß an die Krankenkassen knapp einem halben Prozentpunkt entspreche.

Zusammen mit einem leicht steigenden Pflegebeitrag werde allein so die Hälfte der Entlastung im Arbeitslosenbeitrag aufgefressen. Die andere Hälfte drohe durch eine ausbleibende Reform des Gesundheitswesens aufgezehrt zu werden. Hier sei schließlich noch kein gemeinsames Konzept der Koalition in Sicht. Hajduks Resümee lautete: „Ich erwarte daher, daß sie die Lohnnebenkosten höchstens stabilisiert - bei einer satten Mehrwertsteuererhöhung.“

Text: mas., F.A.Z., 20.02.2006, Nr. 43 / Seite 11
Bildmaterial: F.A.Z.

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