Haushalt

Bund will lieber nicht über Nahverkehr streiten

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Höhere Preise für Millionen Pendler?

24. November 2005 Die Bundesregierung will über etwaige Einschnitte bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Einvernehmen mit den Ländern entscheiden. Es werde eine Revision der so genannten Regionalisierungsmittel geben, in deren Verlauf auch geprüft werde, ob die Gelder effizienter als bisher eingesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin. Es gebe noch keine konkreten Einsparziele.

Es sei das Ziel, „die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs auf hohem Niveau zu halten“, betonte die Sprecherin. So stehe es auch im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Die Milliarden-Sparpläne für den Nahverkehr hatten zuvor massive Proteste ausgelöst. Die Verkehrsunternehmen sprachen von drohenden Preiserhöhungen von über zehn Prozent für Millionen Pendler. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) drohen als Konsequenz der Sparrunde „Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich“.

Weniger, dafür teurer?

Ein Sprecher sagte, schon frühere Zuschuß-Kürzungen von etwa 200 Millionen Euro hätten zu rund sechs Prozent höheren Preisen geführt. Der Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warnte: „Dieses ideenlose Streichkonzert kostet Tausende Arbeitsplätze.“ Es seien gut 6000 Stellen gefährdet. Während die Grünen erklärten, der Straßenbau werde unter Schwarz-Rot gegenüber der Schiene bevorzugt, nannte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer das Thema noch nicht ausdiskutiert. Bayern und Rheinland-Pfalz kündigten Widerstand gegen die Kürzungen an, die nach einem Zeitungsbericht sogar noch höher ausfallen sollen.

„Sparen mit fatalen Folgen“

Bahn-Sprecher Werner Klingberg warnte: „Die Menschen sind gerade jetzt, bei stark gestiegenen Kraftstoffpreisen, auf einen preiswerten, flächendeckenden Nahverkehr angewiesen.“ Der FDP-Experte Horst Friedrich sagte dagegen, die Kürzungen müßten nicht auf den Kunden durchschlagen. Mehr Wettbewerb und mehr Effizienz könnten dies auffangen. In der Vergangenheit seien die Mittel häufig ohne Wettbewerb bei der Bahn AG gelandet. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann widersprach: „Das ist Sparen mit fatalen Folgen.“ Weniger Mittel seien nicht zu verantworten. Gerade der Nahverkehrs-Teil der Bahnreform sei besonders erfolgreich gewesen.

Die große Koalition plant ab 2006 die so genannten Regionalisierungsmittel von derzeit knapp sieben Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro zu kappen. Das Sparvolumen soll sich bis 2009 auf 700 Millionen verdoppeln, wie Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte. Über die Wahlperiode würden so insgesamt 2,1 Milliarden Euro eingespart. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Kürzungen beliefen sich sogar auf 3,1 Milliarden Euro. Das ergebe sich aus einer internen Sparliste der Koalition.

Der Bund überweist den Ländern die Mittel, damit diese einen flächendeckenden, bezahlbaren Nahverkehr gewährleisten. Sinkt der Zuschuß, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen. Die Länder bestellen mit dem Geld Züge bei den Verkehrsanbietern - in erster Linie bei der Deutschen Bahn. Union und SPD wollen die Mittel laut Koalitionsvertrag auch für den Kauf von Bussen einsetzen. Eigentlich waren die sieben Milliarden Euro jährlich zwischen Bund und Ländern bis 2007 festgeschrieben worden. Es sollte jedes Jahr sogar leichte Steigerungen geben.

„Kürzung allein zu Lasten der Länder nicht akzeptabel“

Einer Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel müssen allerdings die Länder zustimmen. Dies betonte auch Bayern. Die geplanten Einsparungen würden „erhebliche Auswirkungen auf den Schienennahverkehr der Länder“ haben, erklärte das Verkehrsministerium in München. Im Bundesrat werde Bayern darauf hinwirken, daß den Ländern „angemessene Regionalisierungsmittel“ zur Verfügung gestellt würden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ erbitterten Widerstand gegen die Kürzungspläne an. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann forderte eine kritische Diskussion der Sparpläne.

„Eine Kürzung allein zu Lasten der Länder ist nicht akzeptabel“, sagte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), der „Berliner Zeitung“. Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, sagte dem Blatt: „Wir können dem Bund nur raten, von seinen Sparplänen die Finger zu lassen“.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hatten in der abgelaufenen Wahlperiode vorgeschlagen, die Zuwendung zu kürzen. Dies war unter anderem am Widerstand anderer Bundesländer sowie rot-grüner Verkehrspolitiker gescheitert.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, AFP
Bildmaterial: AP, F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

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