Treffen der Umwelt- und Energieminister

EU-Staaten stellen Biokraftstoffausbau in Frage

Von Hendrik Kafsack

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Biosprit hat seinen guten Ruf verloren

06. Juli 2008 Die EU-Staaten haben angesichts des drastischen Anstiegs der Lebensmittelpreise erstmals einen Verzicht auf den Ausbau der Nutzung von Biokraftstoff angedeutet. Der Benzin- und Dieselverbrauch solle nicht mehr nur durch den Ausbau der Biokraftstoffnutzung, sondern auch durch die stärkere Nutzung von Wasserstoff- und Elektroautos sinken, sagte der französische Umweltminister und amtierende EU-Ratspräsident, Jean-Louis Borloo, am Wochenende zum Ende eines Treffens der europäischen Energie- und Umweltminister im Pariser Vorort Saint-Cloud. Dafür habe sich die Mehrheit der Energieminister ausgesprochen. Damit rücken die Staaten von dem im Frühjahr 2007 beschlossenen Ziel ab, den Anteil von Biokraftstoff am Gesamtverbrauch bis 2020 auf 10 Prozent zu erhöhen.

Bisher hatte die EU den Vorwurf, der geplante Ausbau der Biokraftstoffproduktion in Europa gehe zu Lasten der Lebensmittelproduktion und sei deshalb für den Preisanstieg auf der Welt verantwortlich, als unhaltbar bezeichnet. Die Kommission hatte argumentiert, dass die EU nur 2 Prozent des Getreides in Europa für die Herstellung von Kraftstoff nutze. Auch der Ausbau der Produktion bis 2020 werde keine spürbaren Folgen für die Herstellung von Lebensmitteln haben, weil bis dahin die sogenannten Biokraftstoffe der zweiten Generation zur Verfügung stünden, die aus Bioabfällen wie Klärschlamm oder Stroh erzeugt werden.

Studie: Biotreibstoffe für 75 Prozent des Preisanstiegs veranwortlich

Eine neue Studie der Weltbank kommt nun aber zu dem Schluss, dass die Produktion von Biotreibstoffen 75 Prozent des starken Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel seit 2002 verursacht hat. Die steigende Nachfrage der Schwellenländer wie China oder Indien und die Energie- und Düngemittelpreise spielten damit verglichen eine Nebenrolle (siehe: Weltbank: Teure Lebensmittel durch Biotreibstoff ). Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsstaatssekretärs Jochen Homann sprachen sich mehrere Energieminister dafür aus, die Vorgaben zu Biokraftstoffen "offener" zu gestalten. Die EU müsse überlegen, ob sie an den Prozentsätzen festhalten könne. Zwar seien auch die Preise vieler Nahrungsmittel gestiegen, die mit Biokraftstoff nichts zu tun hätten. Die Öffentlichkeit sehe jedoch einen Zusammenhang zwischen den hohen Lebensmittelpreisen und dem Ausbau der Biokraftstoffnutzung. Konkrete Beschlüsse konnten am Wochenende nicht getroffen werden, da das Treffen informell war.

Das 10-Prozent-Ziel ist Teil der von der EU 2007 beschlossenen Klimaziele für 2020. Darüber hinaus soll der Ausstoß von Treibhausgas bis dahin um 20 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent steigen und die Energieeffizienz 20 Prozent höher sein als bisher. Bisher hat die Kommission allerdings nur für die ersten beiden Ziele konkrete Vorschläge vorgelegt und für die Staaten verpflichtend gemacht. Borloo kündigte nun an, auch die Steigerung der Effizienz verpflichtend zu machen.

Der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, die EU könne die Effizienzziele genauso bindend machen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Haushaltsführung der Staaten. Dann könnte die Kommission Verfahren gegen Staaten einleiten, die ihre Vorgabe verfehlen. Die Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent allein könnte bei einem Ölpreis von 60 Dollar je Fass zu Einsparungen von 100 Milliarden Euro im Jahr führen, sagte der Sprecher. Der Kohlendioxidausstoß würde um 780 Millionen Tonnen verringert. Das hätten Berechnungen der Kommission aus dem Januar ergeben. Da der Preis für Erdöl inzwischen deutlich höher liege, sei das Einsparpotential sogar noch höher. Frankreich, das den EU-Ratsvorsitz bis zum Ende des Jahres innehat, will die Gespräche über das Klimapaket der EU bis Dezember weit vorantreiben. Dann treffen sich die Staaten der Welt im polnischen Posen (Poznan), um ihre Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll fortzusetzen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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