Umwelt

Feldhamster gegen Kohlekraftwerk

Von Nico Fickinger, Berlin

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Dosenpfand: Der Umweltminister packt mit an

18. August 2005 Die besten Freunde sind manchmal auch die schärfsten Kritiker. Daher nimmt es nicht wunder, wenn ausgerechnet die Umweltverbände „ihrem“ grünen Minister Jürgen Trittin nach sieben Jahren Amtszeit ein schlechtes Zeugnis in der Umweltpolitik ausstellen.

Die Enttäuschung der Verbände ist ein Spiegelbild der hohen Erwartungen, die an das erste rot-grüne Regierungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik geknüpft waren - aber auch Konsequenz der vollmundigen Ankündigungen, mit der die Koalitionäre 1998 ihre Arbeit angetreten hatten. Nichts weniger als eine „ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft“ hatten sie sich auf die Fahnen geschrieben.

Über eigene Ankündigungen gestolpert

In der zweiten Legislaturperiode kam der Anspruch, eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, hinzu. Mißt man SPD und Grüne und den Ressortchef Trittin an diesen selbstgesteckten Zielen, so fällt die Bilanz nüchtern aus: Insbesondere die ökologische Finanzreform - der Abbau umweltschädlicher Subventionen - ist kaum vorangeschritten. Steinkohlebeihilfen, Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steuerfreiheit für Flugbenzin und das Dienstwagenprivileg sind auch nach sieben Jahren Rot-Grün nicht abgeschafft. Ebenso warten die Umweltschützer noch immer auf die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß, die Einführung einer Kerosinsteuer zumindest für den inländischen Flugverkehr und die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge.

Der einzige Schritt in Richtung einer ökologischen Finanzreform war die Einführung der sogenannten Ökosteuer auf Benzin, Strom und Gas im Jahr 1999, deren Einnahmen seitdem zur Stabilisierung der Rentenversicherung genutzt wurden. Doch schon die für 2004 angekündigte Weiterentwicklung der Ökosteuer wurde wegen der ohnehin hohen und die Wirtschaft belastenden Energiepreise erst einmal zurückgestellt. Rot-Grün ist, wenn man so will, über die eigenen Ankündigungen gestolpert.

„Umweltschutz bestenfalls überflüssig“

Hinter den hohen Erwartungen mußte die Regierung zwangsläufig zurückbleiben: finanziell, weil im Haushalt kaum Geld für großzügige Förderprogramme war; politisch, weil sie sich einer immer stärkeren Opposition in den Bundesländern gegenübersah; wirtschaftlich, weil den Unternehmen keine neuen Belastungen zugemutet werden durften, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen sollten; gesellschaftspolitisch schließlich, weil die hohe Arbeitslosigkeit alle anderen Themen überragte und den Umwelt- und Naturschutz in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Standortnachteil werden ließ.

„Der Bundespräsident hat es auf den Punkt gebracht: Alles, was nicht unmittelbar der Schaffung von Arbeitsplätzen dient, muß zurückstehen. Umwelt- und Naturschutz sind in dieser Denkrichtung bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls ,Feinde des Wachstums'“, klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Der Feldhamster, der milliardenschwere Investitionen vermeintlich verhindert, ist dafür zum Symbol geworden.“ Seine Entsprechung fand dieser Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt am Kabinettstisch. Wann immer Trittin mit einem neuen Vorschlag vorpreschte, hielten der Bundeskanzler oder Wirtschaftsminister Clement - nicht selten mit Unterstützung der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie - dagegen. Das war beim Zuteilungsplan für die Emissionszertifikate nicht anders als bei den Kohlesubventionen oder der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Mit Einzelthemen für Aufsehen gesorgt

Was Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring, Greenpeace, WWF, der Naturschutzbund (Nabu) und der BUND unisono befürchten - daß nämlich Umwelt- und Naturschutz zunehmend gegen Arbeitsplätze und Wohlstand ausgespielt werden -, ist zumindest in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün immer öfter geschehen. Der Bundesregierung sei es jedenfalls nicht gelungen, „Ökologie, Ökonomie und Soziales in einem zukunftsfähigen Konzept zu verbinden und dies durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit breit zu transportieren“, kritisieren die Verbände - und hinter vorgehaltener Hand geben ihnen die Zuständigen im Regierungsapparat sogar recht.

Doch hat dieser Wettstreit Trittin zumindest zwischenzeitlich mediale Aufmerksamkeit beschert. Wie kaum ein anderer Kabinettskollege hat er die eigene Klientel bedient und mit Einzelthemen für Aufsehen gesorgt. Atomausstieg, Windräder, Rußfilter, Dosenpfand - nirgendwo sonst wurden klassische grüne Themen in dieser Deutlichkeit auch nach außen hin sichtbar. Der Impuls ging allerdings nur in einigen Fällen vom grünen Ressortchef direkt aus. Bei vielen Themen - vom Meeresnaturschutz über die Förderung von Ökostrom bis zum Emissionshandel - war die Europäische Union der Antreiber und zwang Trittin dazu, Brüsseler Richtlinien auszuführen. Auf anderen Feldern - dem Klimaschutz oder dem EEG - hat Trittin einfach dort weitergemacht, wo die Vorgängerregierung schon angefangen hatte.

Konkrete Emissionsminderung

So hat Rot-Grün beispielsweise im Rahmen des (noch unter Kohl ausgehandelten) Kyoto-Protokolls die internationalen Klimaschutzanstrengungen weiter vorangetrieben und dabei eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichwohl läßt die eigene Klimaschutzbilanz noch zu wünschen übrig. Zwar ist das Kyoto-Ziel, die Treibhausgasemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken, mit einem Minus von 18,5 Prozent (2003) fast erreicht. Doch wurde das von der Kohl-Regierung ausgegebene Ziel, die Kohlendioxyd-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu verringern, verfehlt. Auch bleibt offen, wie der in der Koalitionsvereinbarung von 2002 festgeschriebene Vorsatz, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, erfüllt werden soll.

Trittin hat dieses Ziel zudem an die Bedingung geknüpft, daß die EU insgesamt zu einer Minderung um 30 Prozent bereit ist. Danach sieht es bisher nicht aus. Auch im europäischen Emissionshandel war die Bundesrepublik Vorreiter und hat als eines der ersten Länder den nationalen Zuteilungsplan nach Brüssel gemeldet. Außerdem ist Deutschland neben Großbritannien der einzige EU-Mitgliedstaat, der seiner Wirtschaft eine konkrete Emissionsminderung abverlangt hat. Doch ist der Kohlendioxyd-Ausstoß, der von 1990 bis 1999 von 1015 auf 857 Millionen Tonnen zurückgegangen war, seither auf 865 Millionen Tonnen gestiegen. Während seit dem Tiefststand 1999 der Ausstoß von Industrie, Verkehr und Gewerbe sank, haben Energiewirtschaft und Privathaushalte mehr Kohlendioxyd emittiert.

Nicht nur schöne Worte, sondern Taten

Für Aufregung sorgte das unter Trittin eingeführte Dosenpfand, das bereits in der von seinem Vorgänger Töpfer erarbeiteten Verpackungsverordnung vorgeschrieben wurde. Nach mehreren Fehlschlägen im Bundesrat brachte erst der überraschende Schulterschluß mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ein Ergebnis. Dieses indes stößt auch auf Kritik: Den Umweltverbänden reicht der Schutz der Mehrwegsysteme nicht weit genug, und Getränkeindustrie und Handel halten die Pfandregelung für widersprüchlich, überflüssig und teuer. Ähnliches wird auch dem EEG - einem Aushängeschild der rot-grünen Koalition - vorgeworfen, das die Erzeugung von Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme 15 bis 20 Jahre lang durch garantierte Einspeisevergütungen fördert.

Auf der Habenseite verbuchen viele Umweltschützer die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, den Einstieg in den Meeresnaturschutz, dazu die begonnene Sicherung des nationalen Naturerbes, in der Energie- und Landwirtschaft vielleicht sogar den Anfang einer grundlegenden Wende weg vom Öl und der Kernenergie und weg von produktionsabhängigen Agrarsubventionen hin zu regenerativen Energiequellen und zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Beifall erhält auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, deren positive Bilanz das Bundeskabinett dieser Tage gerade gelobt hat. Die Umweltverbände wollen indes nicht nur schöne Worte hören, sondern auch politische Taten sehen.

Text: F.A.Z., 15.08.2005, Nr. 188 / Seite 6
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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