Wolfgang Tiefensee

Der Ankündigungsminister

Von Christian Geinitz

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Wolfgang Tiefensee

30. Juni 2008 Wenn es sommerlich wird und warm in Berlin, dann trauen sich dort auch die Mauerblümchen ans Licht. In der heraufziehenden Ferienzeit hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Urlaubern einen Grund zur Hoffnung geliefert, den Journalisten hübsche Schlagzeilen und sich selbst die Möglichkeit, nach Ende der Diskussion um die Bahnprivatisierung endlich wieder in Erscheinung zu treten. Tiefensees neue Idee aus seinem gar nicht so neuen "Masterplan Güterverkehr und Logistik" sieht vor, Lastwagen auf stark befahrenen Autobahnen zum Rechtsfahren zu zwingen. Zusätzlich zu diesem Überholverbot will der Minister die Lkw-Maut nach Tageszeiten staffeln, um Verkehrstauungen zu bekämpfen. Wer zu Stoßzeiten an Engstellen unterwegs ist, soll mehr zahlen als der Kollege, der den Abschnitt nachts passiert.

Die Verbannung der Brummis auf einen eigenen Streifen ist mit Recht umstritten, weil sie den flüssigen Verkehr eher behindern als beflügeln dürfte. Die meisten betroffenen Strecken sind zweispurig; hier ließe sich nur über einen weiteren Ausbau Entlastung finden, wofür Tiefensee das Geld fehlt.

Hingegen sollte man über die Steuerungsfunktion monetärer Anreize auf den Autobahnen durchaus nachdenken: Wenn freie Fahrt ein Gut ist, dann hat sie einen Preis, und der richtet sich nach der Nachfrage, sprich dem Verkehrsaufkommen.

Tiefensee hat kaum ein Großprojekt wie geplant verwirklicht

Doch trotz Tiefensees medienwirksamem Vorstoß wird sich weder für die Sommerfrischler noch für die Speditionsbranche viel ändern. Zwar soll das Kabinett den Masterplan noch im Juli verabschieden. Die Maut-Spreizung wird auf die lange Bank geschoben, solange nicht die meisten Lastwagen mit Bordcomputern ausgestattet sind. Das Überholverbot kann nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eingeführt werden - und könnte durchaus an ihnen scheitern.

Unabhängig vom Inhalt der neuen Lkw-Pläne erweist sich Tiefensee mit ihnen also wieder einmal als das, was er die ganze Legislaturperiode über gewesen ist: ein Ankündigungsminister. Sieht man von der weitgehend unumstrittenen Wohngelderhöhung ab, so hat der 53 Jahre alte Thüringer fast keines seiner Großprojekte wie geplant verwirklicht. Das wichtigste und zugleich gravierendste war die Bahnreform, die in ihrer ursprünglichen Tiefensee-Fassung gründlich scheiterte. Zunächst holte sich der Minister beim SPD-Parteitag eine blutige Nase, dann in der Koalition und im Bundestag. Dass jetzt knapp 25 Prozent der Anteile an einer neuen DB-Verkehrsholding an die Börse gebracht und dabei Schienennetz und Bahnhöfe in staatlicher Verantwortung belassen werden, hat kaum noch etwas gemein mit Tiefensees Ursprungsidee oder seinem Kompromissvorschlag zur bilanziellen und juristischen Trennung des Schieneneigentums.

Halbherzig und unentschlossen

Tiefensees zweites großes Thema, der Aufbau-Ost - für den er als Bundesbeauftragter für die neuen Länder zuständig ist -, kommt ebenfalls nicht voran. Zwar überbieten sich derzeit Union und SPD darin, Ostdeutschland neue Perspektiven aufzuzeigen und frisches Geld zu versprechen. Ein schlüssiges Konzept, das aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätte, ist aber weder auf der einen noch auf er anderen Seite zu entdecken. Kürzlich kündigte Tiefensee an, das Programm Stadtumbau Ost über 2009 hinaus fortzusetzen, erst einmal bis 2016. Wenn die neue Initiative so viel kostet wie die alte, werden 2,5 Milliarden Euro benötigt, der Löwenanteil davon aus der Bundeskasse. Wie in fast allen Aufbau-Ost-Vorhaben ist auch beim Stadtumbau viel falsch gelaufen. Das stellt sogar eine dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde fest, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Viele Kommunen rissen mit dem Geld alte Innenstadtgebäude ab und sanierten stattdessen Plattenbauten. Genau das Gegenteil sollte das Programm erreichen.

Tiefensees Haltung zum Aufbau Ost ist halbherzig und unentschlossen. Er wird nicht müde, den Bundesländern ihre ineffektive "Gießkannenförderung" selbst in den ödesten Wirtschaftsregionen vorzuhalten. Gleichzeitig kündigt er die nicht verringerte Fortschreibung der Gemeinschaftsaufgabe und die Verlängerung der Investitionszulage an, einer Gießkannenförderung in Reinkultur. Wohlgemerkt: Die Union will denselben - falschen - Weg gehen, sie hält dafür aber nicht den Kopf eines eigenen Ministers hin. Das ist das Dilemma des Wolfgang Tiefensee: Weil er sich immer so weit aus dem Fenster lehnt, treffen ihn die kalten Schauer als ersten. Auch im Sommer.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Cornelia Sick

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