Wirbel um Hartz-IV-Erhöhung

SPD-Linke mit Milliarden-Wunschliste

Von Manfred Schäfers und Sven Astheimer

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Hartz IV erhöhen - das kann teuer werden, sagt das IAB

02. September 2008 Mit einem Umverteilungsprogramm wollen 60 SPD-Politiker die von ihnen beklagte Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen. „Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, konstatieren sie. Unter der Überschrift „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ schlagen sie ein Bündel an Maßnahmen vor. Dazu gehören höhere Hartz-IV-Regelsätze, eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und die Rückkehr zur Rente schon mit 65 Jahren. Hinzu kommt der Ruf nach einer härteren Regulierung des Arbeitsmarktes und einer „Bildungsoffensive“. Dass dies auf eine Rücknahme der Reformen hinausliefe, die unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, trägt zur politischen Brisanz des Papiers bei.

Konkrete Aussagen über die geforderte Höhe der Mindestabsicherung für Langzeitarbeitslose und Rentner enthält der Forderungskatalog der SPD-Linken nicht. Auch zu den damit verbundenen Kosten schweigen die Unterzeichner. Doch die Aussagen zur Steuerpolitik lassen darauf schließen, dass Mehreinnahmen für den Fiskus von mehr als 20 Milliarden Euro unterstellt werden, die Reiche, Erben und Gutverdienende zu zahlen hätten. Hinzu käme ein Umbau der Sozialversicherung, der diese Gruppe zusätzlich treffen würde, da die Beiträge nicht länger gedeckelt werden sollen, dafür aber die Rentenhöhe. Und ein langfristig weiter steigender Rentenbeitrag. Der Verzicht auf die höhere Altersgrenze wird nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung dazu führen, dass der Beitragssatz im Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte höher als bisher geplant ausfallen müsste.

Bundesagentur warnt vor Hartz-IV-Korrekturen

Die Bundesagentur für Arbeit hat davor gewarnt, die zum Januar 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform Hartz IV in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II von derzeit 351 Euro auf 420 Euro im Monat würden den Staat mindestens 10 Milliarden Euro kosten und die Zahl der Leistungsempfänger um bis zu 2 Millionen erhöhen. Die Einführung einer Grundsicherung für Kinder würde zusätzliche Mehrkosten von 18 Milliarden Euro mit sich bringen. Das haben Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – dem wissenschaftlichen Ableger der Bundesagentur – errechnet. Zum Vergleich: Die gesamten Hartz-IV-Kosten betrugen 2007 insgesamt 45 Milliarden Euro. Eine Anhebung der Sozialleistungen soll das Armutsrisiko um 2 Prozentpunkte mindern. Der Preis dafür sei jedoch sehr hoch, warnen die Autoren der Studie, zumal die höheren Leistungen „auch deutliche negative Anreizeffekte“ hätten und dem Ziel der Reform – die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu senken – entgegenwirke.

Kritik an der Höhe des Arbeitslosengeldes II war vor allem nach der Veröffentlichung des Armutsberichts der Bundesregierung im Mai aufkommen. Der Bericht hatte ein um 3 Prozentpunkte gestiegenes Armutsrisiko in Deutschland festgestellt. Als gefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Die Daten reichten allerdings nur bis ins Jahr 2005. Der anschließende wirtschaftliche Aufschwung, der bis dato rund eineinhalb Millionen neuer Arbeitsplätze brachte und die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen reduzierte, wurden nicht berücksichtigt.

IAB rät von Erhöhung ab

Die rasch zunehmenden Energiepreise haben schon länger die Rufe nach einer Erhöhung der Sozialtransfers lauter werden lassen. Zwar bekommen ALG-II-Bezieher Miete sowie Heizkosten erstattet. Die Stromkosten müssen sie allerdings aus dem Regelsatz aufbringen. Dieser ist an die Rentenanpassung und damit an die Lohnerhöhung gekoppelt und wurde gerade zum 1. Juli um 4 auf 351 Euro erhöht. Nach einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind für eine wirksame Bekämpfung des Armutsrisikos jedoch knapp 420 Euro im Monat nötig.

Von diesem Schritt raten die IAB-Forscher ab. Denn zu den sich daraus ergebenden Mehrausgaben für den Regelsatz sowie Miet- und Heizkosten in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro kämen noch Ausfälle aus der Einkommensteuer in Höhe von rund 3 Milliarden Euro hinzu. Außerdem werde eine Leistungsanhebung dazu führen, dass die Lohnansprüche von Arbeitslosen steigen und damit die Bereitschaft abnimmt, eine relativ niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. „Der schon heute kaum mehr vorhandene Abstand zu den niedrigsten Löhnen würde weiter schrumpfen“, heißt es. Das IAB rechnet mit etwa 200.000 Personen, für die die Option attraktiver wird, die Arbeit niederzulegen und allein von den Sozialleistungen zu leben. Dies dürfte weitere 2 bis 3 Milliarden Euro kosten.

Auch über die Steuerpolitik wollen die SPD-Linken kräftig umverteilen. Dazu gehört ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Bereits ein Vermögensteuersatz von 1 Prozent würde zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro)“, rechnen sie vor. Das Geld wollen sie für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwenden. Zudem verlangen sie, die Erbschaftsteuer so auszugestalten, dass damit mindestens 10 Milliarden Euro eingenommen werden. In den Verhandlungen mit der Union versucht die SPD derzeit, ein Aufkommen von 4 Milliarden Euro zu sichern. Ohne eine Einigung würde die Erbschaftsteuer zu Jahresende sogar ganz entfallen, weil die bestehenden Regelungen verfassungswidrig sind. Darüber hinaus verlangen die linken Abgeordneten und Gewerkschaftsvertreter eine Neujustierung der Progression der Einkommensteuer. „Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.“ Dass bereits heute ein Viertel der Steuerpflichtigen für 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens sorgt, bleibt unerwähnt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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