Wahlprogramme

Die große Unverbindlichkeit

Von Hendrick Kafsack, Werner Mussler und Michael Stabenow

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03. Juni 2009 Wofür steht welche Partei? Die Antwort fällt in den Zeiten der großen Koalition auf Bundesebene schon schwer genug, mit Blick auf die Europawahl ist sie noch schwieriger. Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien ist nur begrenzt hilfreich. Das hat zum einen mit der Unverbindlichkeit der meisten Programme zu tun. Zudem wird oft nicht ersichtlich, wie die genannten Ziele ausgerechnet im Europaparlament in die Tat umgesetzt werden sollen. Für vieles, was in den Programmen erstrebenswert genannt wird, ist das Parlament gar nicht zuständig - die gewählten Parlamentarier werden es daher auch kaum verwirklichen.

Besonders konsequent haben die Unionsparteien den Wahlkampf von Inhalt befreit. Sie werben in erster Linie mit ihren Parteivorsitzenden - die beide nicht zur Wahl stehen. Die CDU nennt die Bundeskanzlerin eine „starke Stimme“ in Europa. Ihre Stimme lässt Angela Merkel freilich nicht im Straßburger Parlament ertönen, sondern im Europäischen Rat - also auf den EU-Gipfeltreffen - und bei den sonstigen Gelegenheiten, die sie mit den anderen EU-Staats- und -Regierungschefs zusammenführen. Darauf, wie stark die Stimme der Kanzlerin in diesen Runden ist, hat die Europawahl allenfalls einen indirekten Einfluss. Die CSU lässt ihren Vorsitzenden Horst Seehofer versichern, dass sie allein die Interessen Bayerns vertreten werde.

Union fordert Unabhängigkeit der EZB

Und programmatisch? Im gemeinsamen Wahlaufruf der beiden Parteien, der ihre Programme zusammenfasst, lauten die Kernaussagen: „Für ein Europa mit größerem internationalen Gewicht, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für eine stabile Währung und für Sicherheit in Europa“. Soweit die Kompetenzen des Parlaments berührt sind, plädiert die Union für Bürokratieabbau, für eine Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister und für mehr Klimaschutz ohne einseitige Belastung Einzelner.

Ein wesentlicher Teil des Aufrufs betrifft aber Inhalte, für die das Parlament kaum zuständig ist, etwa die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Verteidigung des EU-Stabilitätspakts gegen „sozialistische Aufweichungsversuche“.

SPD setzt auf „Sozialunion“

Schon konkreter ist das SPD-Programm. Freilich enthält es ebenso wie das Programm der Union vor allem Ziele, für die das Parlament nicht wirklich zuständig ist. Die Sozialdemokraten wollen der Währungsunion gleichrangig eine „Sozialunion“ zur Seite stellen - die Union kritisiert das als Aufweichung des Stabilitätspakts. Der umfangreiche SPD-Katalog ist vor allem eine Wunschliste. Er enthält EU-Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben für jedes EU-Land, eine „soziale Folgenabschätzung“ für jeden EU-Rechtsakt, einen „europäischen Pakt gegen Lohndumping“, einen Ausbau der Mitbestimmung in Unternehmen und die Ausrichtung der Arbeit der Euro-Finanzminister auf das Ziel der Beschäftigungsförderung. Für die meisten dieser Wünsche hat die EU allerdings keine Zuständigkeit.

Man muss das Programm also nach folgendem Motto lesen: „Was die SPD täte, wenn sie könnte.“ Auf jenen Feldern, auf denen das Parlament Zuständigkeiten hat - etwa in der Regulierung der Finanzmärkte oder in der Umweltpolitik -, unterscheidet sich das Programm der Sozialdemokraten nur in Nuancen von jenem der Union.

Für die FDP soll sich „Arbeit lohnen“

Und die FDP? Wie es mittels ihrer Parlamentsaktivitäten dazu kommen soll, dass sich „Arbeit wieder lohnen“ wird (so ihr zentraler Slogan), ist zwar schleierhaft. Der polemische SPD-Spruch, dass "Finanzhaie" die FDP wählen würden, lässt sich durch das Programm der Liberalen freilich auch schlecht belegen. Auch die FDP fordert eine Verschärfung der Finanzmarktaufsicht, sie macht dies nur nicht zum zentralen Gegenstand ihres Programms. Auch die Liberalen halten es für nötig, Punkte wie die „Rolle Europas in der Weltpolitik“ und andere Ziele abzuarbeiten, die nicht unbedingt in der Macht des Parlaments liegen. Allerdings hebt sich das FDP-Programm in anderen Punkten von dem der Konkurrenten ab.

So fordert die Partei eine Reform des EU-Haushalts und macht den (wenig realistischen) Vorschlag, dass jeder Mitgliedstaat künftig den prozentual gleichen Beitrag zum Budget leisten soll. Außerdem will sie die Ausgabenstruktur dieses Haushalts stark verändern, weg von der Agrar- und Regionalpolitik, zugunsten der Forschungs- und Innovationsförderung. Vor allem in diesem Punkt teilt die FDP nicht die ungeteilte EU-Begeisterung ihrer Konkurrenten: „Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch“, heißt es in ihrem Programm. Was die Liberalen dagegen zur Umwelt- oder Verbraucherpolitik sagen, klingt ganz nach Union und SPD: Brauchen wir, aber niemand darf darunter leiden.

Grüne präsentieren längstes Wahlprogramm

Da sind die Grünen denn doch am prononciertesten - sie haben mit rund 160 Seiten indes auch das bei weitem längste Wahlprogramm. Ob Energie-, Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialpolitik, ihr Zielkatalog für staatliche Aktivitäten auf europäischer Ebene ist sehr lang und sehr genau definiert. Zumindest in der Präzision übertrifft er auch die Ziele der Linkspartei. Zumindest machen die Grünen deutlich, was sie wollen. Von den anderen Parteien lässt sich das nicht ohne weiteres sagen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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