Umverteilung

Gut, dass wir die Armen haben

Von Rainer Hank

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Die wirklich Armen gehen oft gar nicht aufs Sozialamt: Obdachloser auf einer Parkbank in München

26. Mai 2008 „Jeder Vierte in Deutschland ist von Armut betroffen.“ Kaum ist der Satz in der Welt, ist auch der Reflex da: Aus den Armen lässt sich Kapital schlagen. Ohne sie gäbe es keine Armutsberichte. Und ohne Armutsberichte könnten die Politiker keine „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“ ersinnen.

Gut, dass wir die Armen haben. So konnte Arbeitsminister Olaf Scholz vergangene Woche einen Armutsbericht präsentieren und sich das Recht des ersten Maßnahmenvorschlags gönnen: „Wir brauchen Mindestlöhne.“ Denn die Löhne hierzulande seien zu niedrig. Rasch stiegen andere führende Sozialdemokraten in den Ring, um weitere Ideen zur Armutsabschaffung unter die Leute zu bringen. Eine Reichensteuer zum Beispiel oder eine Vermögensteuer. Und warum nicht auch die Sozialabgaben mit einem progressiven Tarif ausstatten, damit die Besserverdiener künftig mehr als die Ärmeren in Rente und Gesundheitssysteme einzahlen? Auf einem Zukunftskonvent, den die SPD am kommenden Samstag in Nürnberg veranstaltet, werden all die Steuer- und Abgabenerhöhungsvorschläge noch einmal kräftig gerüttelt und geschüttelt werden und die Stimmung anheizen.

Daten von damals werden als Realität von heute dargestellt

Wenn es Reichtum und Armut gibt in Deutschland, müssen die Reichen mehr zahlen, damit die Armen weniger arm sind. Mehr Umverteilung, so lautet die Reflexantwort der Politik. Dass die Zahlen des Armutsberichts den Zustand des Landes im Jahr 2005 spiegeln, als die Arbeitslosigkeit - das größte Armutsrisiko - auf ihrem höchsten Stand war, stört die Umverteiler wenig. Allein die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den vergangenen beiden Jahren von drei Millionen auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Insgesamt offerieren die Unternehmen heute 1,4 Millionen Arbeitsplätze mehr als damals. Das hat Auswirkungen auf das Armutsrisiko. Doch der Bericht des Arbeitsministers gibt darüber keine Auskunft: Die vorliegenden Daten könnten diese Entwicklung nicht abbilden, heißt es entschuldigend.

Also nehmen die Politiker die Daten von damals als Realität von heute. Vor drei Jahren, nach Vorlage des zweiten Armutsberichts, war die Reaktion nicht anders. Der Reflex ist eingeübt, von Armutsbericht zu Armutsbericht. Auch damals überschlugen sich die Skandalisierer in Bekämpfungsrhetorik. Eine „Luxussteuer“ hat sich der SPD-Abgeordnete Hans Peter Bartels ausgedacht: Ferrari-Sportwagen, Glashütte-Uhren, Prada-Handtaschen, Bang-und-Olufsen-Klangsysteme seien schließlich keine Frage von Geld und Nützlichkeit, sondern von Prestige und Image. „Auf diese Dinge höhere Umsatzsteuern zu erheben würde niemanden arm und unglücklich machen.“ Also darf man beim Bürger kassieren.

„Gefährlich und bedauerlich“

Dieses Mal will sich auch die Union nicht lumpen lassen. Ein höheres Kindergeld soll es bald geben, und Geringverdiener sollen von der Steuer entlastet werden. Dass die Armen ohnehin kaum Steuern zahlen, es also auch wenig zu entlasten gibt, schert die Konservativen ebenso wenig, wie die SPD sich darum kümmert, dass eine Vermögensteuer längst vom Verfassungsgericht abgeschmettert wurde. Hauptsache, sie haben etwas umzuverteilen.

Sogar der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erlaubt sich, den Armutsbericht für kirchliche Zwecke auszubeuten. Dafür lässt der Kirchenmann sogar die übliche Scherenmetapher verunglücken: „Die Schere ist zu groß geworden“, sagt Zollitsch vor der Eröffnung des 97. Katholikentages in Osnabrück. „Gefährlich und bedauerlich“ sei die Armut, so fügt Zollitsch hinzu, weil bei dreizehn Prozent der Bevölkerung der Staat mit Transfers „einschreiten“ müsse.

Warum sind wir nicht stolz darauf, dass der Wohlfahrtsstaat funktioniert?

Zollitschs Bewertung dieser Transfers (Arbeitslosengeld, Wohn- und Kindergeld) ist bemerkenswert. Sie spiegelt ein heute weitverbreitetes Verständnis des Sozialstaates. Dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung von Transfers leben müssen, um ihr Leben zu leben, gilt selbstverständlich als Ausweis ihrer Armut und wird skandalisiert. Dabei sind Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II per Verfassungsdefinition dazu da, „Armut zu verhindern und dem Empfänger eine Lebensführung zu ermöglichen, die seiner Würde entspricht“. Diese Transfers sichern seinem Empfänger bei normalen Wohnkosten ein Einkommen, das bei 55 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Er muss weder seinen Mitmenschen anbetteln noch sich bei dem Reichen bedanken. Die Transfers sind eben keine Almosen, sondern Folge eine Rechtsanspruchs.

Doch nicht Stolz auf die egalisierende Verteilungswirkung des Abgaben- und Steuersystems, sondern Abscheu über das Versagen des Wohlfahrtsstaates beherrscht die öffentliche Debatte. Hartz IV gilt als Indiz des inhumanen Kapitalismus - nicht als Beweis des humanisierenden Sozialstaates. Niemand nimmt dem Wohlfahrtsstaat sein Versprechen offenbar heute noch ab.

Geht die Schere auf? Oder schließt sie sich?

Dabei ist der Armutsbericht durchaus informativ: Man muss ihn nur lesen. „Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird“, heißt es (vergleiche Grafik). Um 40 Prozent wird der Abstand der Einkommen durch die Umverteilung mit Steuern und Abgaben gestaucht. Geht die Schere also auf? Oder schließt sie sich?

Wer den Sozialstaat finanziert, lässt der Bericht ebenfalls nicht unerwähnt: Die reichsten zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen zu über 52 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens bei, die unteren fünfzig Prozent zu knapp über sechs Prozent. Es gibt die Reichensteuer schon längst. Sie heißt nur anders.

Ist das Geld der Reichen gut angelegt?

Eine ganz andere Frage ist, ob das Geld der Reichen gut angelegt ist. Trotz eines Anteils der Sozialausgaben von fast 30 Prozent am Bruttosozialprodukt kommen nur etwa 2,5 Prozent der jährlich rund 700 Milliarden Euro den wirklich Armen zugute, hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit gerade errechnet. Im europäischen Vergleich liegen wir im Mittelfeld.

Ein Niedriglöhner, der für nur vier Euro die Stunde arbeitet, hatte 2005 ein Transfereinkommen von 910 Euro im Monat, ließ Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn errechnen. Ist er arm? Nein, sagt Sinn: „Volle Entwarnung.“ Tatsächlich sind nach der Definition des Armutsberichts all jene „vom Armutsrisiko betroffen“, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Im Jahr 2005 waren das netto 781 Euro bei Singles.

Nicht alle nehmen Hilfe in Anspruch

Doch nicht alle Anspruchsberechtigten beantragen auch Transfers. Sie haben weniger als 781 Euro zur Verfügung, obwohl der Sozialstaat ihnen in vielen Fällen mehr Geld gewähren würde. Möglich ist auch, dass die von Armut Betroffenen zwar Transfers beziehen, sie zugleich aber derart überschuldet sind, dass die Zinszahlungen einen Gutteil der staatlichen Einkommen wieder aufzehren. „Wer arm ist, muss nicht überschuldet sein. Aber Überschuldung kann zu Armut führen“, sagt der Armutsbericht.

Dann kann aus dem „Armutsrisiko“ rasch „Armut“ werden, unter der jene leiden, die weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Vier Prozent der deutschen Bevölkerung gelten in diesem Sinn als arm. „Das Risiko, in extreme Armut zu geraten, ist insbesondere dann erhöht, wenn mehrere Problemlagen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit, Einkommensarmut, Wohnungslosigkeit, Drogenmissbrauch und Straffälligkeit sowie gesundheitliche Einschränkungen zusammenwirken und die betroffene Person nicht bereit oder in der Lage ist, das bereitstehende soziale Hilfesystem in Anspruch zu nehmen.“

Die Ausgeschlossenen

Sie schämen sich, sie wollen nicht, sie können nicht. Elende Armut gibt es offenbar vor allem da, wo keine Transfers in Anspruch genommen werden. Junkies gehen nicht aufs Sozialamt; sie kommen auch nicht auf die Idee, sich als „Kunden“ der Arbeitsagentur zu bewerben.

„Selbstgewählte Abgrenzung“ nennt solch ein armseliges Leben der Armutsbericht. Der Soziologe Heinz Bude spricht in seinem Buch „Die Ausgeschlossenen“ von „Exklusion“. Die Ausgeschlossenen führen der Mehrheit vor Augen, dass hierzulande Menschen vor der Türe stehen. Es ist das Leben in „abgestumpfter Gleichmäßigkeit“, das sich von einer Sozialhilfekarriere - also dem Würdeangebot des Wohlfahrtsstaates - keinen Nutzen verspricht oder trotz Transfers keinen Sinn mehr sehen kann.

Mehr Umverteilung käme bei diesen Ausgeschlossenen gar nicht an. Da mögen die Reichen mit noch so vielen Luxussteuern geschröpft werden. Bei diesen Armen hat nicht der Sozialstaat versagt, sie nehmen ihn ja gar nicht an. Aber vielleicht haben andere versagt - die Familie, die Nachbarschaft, die Verwandtschaft oder die Kommune. Ist es eigentlich gänzlich undenkbar, dass es Armut und Elend gibt, ohne dass jemand versagt hat?

Text: F.A.S.
Bildmaterial: REUTERS

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