Guido Westerwelle

„Entsetzt über den Linksrutsch der CDU“

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Guido Westerwelle

24. April 2009 Die FDP rückt im Wahljahr ins Zentrum des Interesses. Denn Union und SPD wissen: Nur mit den Liberalen können sie die ungeliebte große Koalition beenden. Doch deren Vorsitzende Guido Westerwelle übt im F.A.Z.-Gespräch sowohl an den Christ- als auch an den Sozialdemokraten harsche Kritik.

Das Wahlprogramm der SPD liegt vor. Hat es Ihnen die Strategie verhagelt, die Koalitionsaussage offenzuhalten?

Das war nie meine Absicht. Ich habe schon letztes Jahr gesagt: Nur weil die Union hässlicher wird, indem sie sich immer mehr sozialdemokratisiert, werden SPD und Grüne ja nicht schöner. Ich bin für eine klare Koalitionsaussage. Ich neige dazu, dass wir exakt dieselbe Formulierung wie die Union beschließen.

Da klingt Misstrauen gegenüber dem Wunschpartner heraus.

Mir fällt schon auf, dass sich weite Teile in der Union sehr gemütlich in der großen Koalition eingerichtet haben und insgeheim auf eine Fortsetzung setzen. Ich hoffe, dass das nicht bis ins Kanzleramt geschwappt ist.

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch eine Wirtschaftsliberale?

Um mit einem Bild zu antworten: Es treffen sich zwei Neunzigjährige. Fragt der eine: Wie geht's? Sagt der andere: Wenn ich an die Alternativen denke, läuft es gut. So geht es mir mit der Union. Im Ernst: Ich bin entsetzt über den Linksrutsch der CDU. Millionen Wähler, die sich zur FDP wenden, auch. Die Union wird der SPD immer ähnlicher, sie darf sich nicht wundern, wenn sie ihr auch in den Wahlergebnissen immer ähnlicher wird.

Haben Sie Frau Merkel dafür schon gedankt, schließlich steht die FDP wegen der Schwäche der Union so gut da?

Es geht nicht um Parteitaktik, es geht um Deutschland. Auch wenn es im Herbst eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken geben sollte, kann am Anfang eine Neuauflage der großen Koalition stehen. Aber im Laufe der Legislaturperiode würde eine linke Regierung gebildet, vielleicht sogar schon sofort. Wenn es jetzt keine bürgerliche Regierung gibt, werden wir in den nächsten zwölf Jahren regelmäßig auf allen Ebenen immer wieder linke Regierungen sehen. Ich bin optimistisch, dass die meisten Menschen das nicht wollen.

Die Union dümpelt bei 35 Prozent rum: Ist die FDP für 15 Prozent gut? Oder gibt es das Projekt 18 neu?

Ich bin jetzt nicht mehr im ersten Jahr Parteivorsitzender, sondern demnächst acht Jahre. Ich habe dazugelernt. Deswegen werde ich mit Zahlen nicht mehr jonglieren, weder in der Zeitung noch unter meinen Schuhen. Das Ziel ist, unser Wahlergebnis vom letzten Mal zu verbessern, da haben wir knapp 10 Prozent bekommen. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn die Umfragen für uns bestens sind. Klar ist jedoch, wenn man die Achse in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft verschieben will, dann braucht man eine starke FDP.

Zurück zur Ausgangsfrage: Ist mit dieser SPD eine Koalition möglich?

Mit diesem Programm nicht. Das beunruhigt mich weniger wegen einzelner Forderungen, so absurd sie sind. Es ist vielmehr der Geist, der dahintersteht. Es ist ein Programm, das die Gesellschaft spaltet, das Sündenböcke sucht und das sich gegen die Leistungsbereiten richtet. Es ist das linkeste Programm der Sozialdemokraten seit 50 Jahren. Die SPD behauptet, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklichkeit gräbt die SPD einen Tunnel zur Linkspartei.

Steuerbonus, Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer: Ist jedes für sich ein K.-o.-Kriterium für die FDP?

Das ist alles nicht akzeptabel, weil es den Wohlstand in Deutschland beschädigt und am Schluss äußerst unsoziale Ergebnisse produzieren wird. Nehmen Sie den Steuerbonus. Erst macht der Staat das Steuersystem so kompliziert, dass es keiner versteht, und verlangt so hohe Steuern, dass es als ungerecht empfunden werden muss. Anschließend gibt er einen Bonus in Form eines Taschengelds zurück, wenn die Bürger vor dem Steuersystem kapitulieren und den Staat nicht weiter mit ihrer Steuererklärung beschäftigen. Ich will keine Republik von Konsumgutscheinen, Abwrackprämien und Steuerboni. Das passt zu dem Grünen Jürgen Trittin und dem Linken Oskar Lafontaine, aber nicht zu Guido Westerwelle. Es geht um mehr als um die Steuerpolitik, es geht um das Gesellschaftsverständnis.

Der Mittelstand hat oft eine grundlegende Steuersenkung versprochen bekommen. Den ganz großen Wurf hat es nie gegeben. Warum sollte er der FDP glauben?

Weil das die eigentliche Chance der Krise ist. Wenn uns der aktuelle Problemdruck nicht zum Handeln veranlasst, dann ist Deutschland nicht zu helfen. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass wir in einer Wirtschaftskrise stecken. Sie muss sich aber gleichwohl vorhalten lassen, das Land nicht ausreichend darauf vorbereitet zu haben. Sie ist jahrelang im Geld geschwommen, hat geprasst und trotzdem weiter Schulden gemacht.

Zum Konzept der FDP: Wie ernst kann eine Partei genommen werden, die große Entlastungen verspricht, obwohl sie das Defizit des Bundes auf 80 Milliarden Euro hochschnellen sieht?

Wir haben nie behauptet, dass zum ersten Januar 2010 ein komplett blau-gelbes Steuersystem in Kraft treten kann. Wir wissen aber auch, dass der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in einem fairen Steuersystem liegt. Ein niedrigeres, einfaches, gerechtes Steuersystem ist die Voraussetzung für Lust auf Leistung. Wenn es nur gelänge, 10 Prozent der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zurückzuholen, dann wären die Staatsfinanzen gesund.

Das ist doch ein frommer Wunsch. Wo wollen Sie dazu im Haushalt streichen?

Wir wissen, dass wir bei Ausgaben ansetzen müssen. Wir haben rund 400 Einsparvorschläge über 10 Milliarden Euro vorgelegt. Da ist die Abwrackprämie nicht einmal mitgezählt. Dieses Geld würde besser in faire Steuern für alle investiert.

Geschenkt. Auch damit können Sie nicht die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließen. Muss man nicht ehrlich sagen, der Staat hat nicht das Geld, um die Steuern zu senken?

Ganz im Gegenteil. Solange derjenige, der in Deutschland arbeitet, der Depp der Nation ist, weil er von seiner Mehranstrengung immer weniger hat, werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Die Regierung sagt, wir können uns eine Steuerreform nicht leisten. Wir sagen: Wir können es uns nicht leisten, auf faire Steuern zu verzichten.

Ihre eigenen Finanzpolitiker sagen, das kostet etwa 25 Milliarden Euro.

Ich bin dagegen, zu buchhalterisch zu denken. Wenn die Gleichung stimmte, hohe Steuern gleich gesunde Staatsfinanzen, dann dürfte es heute nicht so ein Defizit geben. Ein Gegenbeispiel ist die schwarz-gelbe Steuerreform in den achtziger Jahren. Die Belastung der Bürger sank, und die Staatseinnahmen stiegen.

Sie werden diesen Konflikt so nicht wegreden können.

Ich will nicht bestreiten, dass es eine Herkulesaufgabe ist, aber es geht. Nehmen Sie die Bundesagentur für Arbeit. Bei 4,5 Millionen Arbeitslosen hatte sie 90 000 Beschäftigte. Jetzt mit 3 Millionen Arbeitslosen sind es über 100 000 Beschäftigte. Oder nehmen Sie die 400 Millionen Euro, die wir an Entwicklungshilfe an China gezahlt haben. Aber das wird eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode sein, wir werden einen langen Atem brauchen, das ist wahr.

Das heißt, erst 2012 können die Bürger auf eine Entlastung hoffen?

Nein. Es gibt ein paar Dinge, die mit großer Wirkung sofort ins Gesetzblatt können. Es wäre für den Mittelstand eine Wohltat, wenn die Enteignung über die Erbschaftsteuer gestoppt würde. Das geht, ohne dass große Löcher in die Haushalte gerissen werden. Wir wären auch in der Lage die Ungerechtigkeiten bei der Mehrwertsteuer zügig anzupacken. Wir wollen nicht vergessen, dass 22 Länder um uns herum Güter des täglichen Bedarfs einschließlich Hotel und Gastronomie geringer besteuern.

Halten Sie an dem populistischen Vorschlag eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Energie fest?

Auf jeden Fall, weil er nicht populistisch ist, sondern vernünftig.

Ihr eigener Steuerfachausschuss lehnt das ab. Er will die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer verringern. Wie passt das zu Ihrem Motto einfach, niedrig und gerecht?

Der Bundesparteitag hat das zu Recht mit großer Mehrheit beschlossen. Energie ist so wichtig für das tägliche Leben wie die Zeitung. Ihr Produkt wird zu Recht nur mit dem ermäßigten Satz besteuert. Das sollte auch für Energie gelten.

Dann müssen Sie auch Windeln, Kleidung und Medikamente von der Normalbesteuerung ausnehmen!

Das ist ein berechtigter Hinweis. Ich kann nicht in jedem Punkt eine abschließende Antwort geben, was richtig ist. Dazu wird der Schweiß der Edlen notwendig sein. Aber natürlich ist es nicht akzeptabel, dass für Kinderkleidung 19 Prozent und für Katzenfutter 7 Prozent zu zahlen sind.

Dass Sie Außenminister werden wollen ist ein offenes Geheimnis. Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms machen sich ebenfalls Hoffnungen auf ein Ministeramt. Wer hat größere Chancen?

Wir werden das Fell des Bären verteilen, wenn er erlegt ist. Sie müssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland.

Das Gespräch führten Manfred Schäfers und Holger Steltzner.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Matthias Lüdecke - FAZ

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