Der Bundesrechnungshof warnt

Große Büros schaden dem Steuerzahler

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Anklage auf 172 Seiten: die "Bemerkungen 2008"

09. Dezember 2008 Der Bundesrechnungshof hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.

Allein beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen konnten zwischen 2005 und 2007 rund 45 Millionen Euro eingespart werden, wie es in den „Bemerkungen 2008“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes heißt. Ein weiteres Beispiel: Beim Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt hatte das Verkehrsministerium nicht erkannt, dass die Bahn AG Anlagen im Wert von 44 Millionen Euro gar nicht gebaut hatte.

18 Millionen Euro für überflüssige Büroflächen

Als krasses Beispiel von Verschwendung rügte Engels, dass die Deutsche Rentenversicherung jahrelang viel zu viel Bürofläche vorgehalten hat, was jährlich vermeidbare Kosten von 18 Millionen Euro nach sich zog. In Stralsund und Gera standen 11.000 Quadratmeter leer. In allen vom Bundesrechnungshof geprüften Abteilungen waren zahlreiche Büros größer als zulässig. Viele leitende Bedienstete verfügten über knapp 50 Quadratmeter große Büros - was eigentlich nur Bundesministern zusteht.

Die Bundeswehr mietete im Jahr 2005 viel zu kleine und schwache Flugzeugschlepper, um Kampfflugzeuge auf die Startbahn zu ziehen. Einer der neu angeschafften
Schlepper wurde aufgrund seines geringen Gewichts durch ein Tornado-Kampfflugzeug weggedrückt und beschädigt. Seither werden sie nur noch als
Zugmaschinen für kleinere Geräte eingesetzt. Für die Schlepper sind bis dato schon 2,7 Millionen Euro an Miete geflossen, bis zum Vertragsablauf sollen weitere 3,4 Millionen folgen.

Fahrpreisermäßigungen nicht genutzt

Ein weiterer Fall: Die Bundeswehr kaufte im Jahr 2005 zwei mobile Radargeräte für rund 25 Millionen Euro, die aber eine zu geringe Erfassungsreichweite haben. Zudem kaufte sie gleichzeitig Transportfahrzeuge für diese Geräte, obwohl genügend baugleiche, kaum gebrauchte Fahrzeuge bereits bei den Streitkräften vorhanden
und frei verfügbar waren.

Die Bundeswehr hat zudem über Jahre unnötig hohe Ausgaben für Dienstreisen verursacht, weil Fahrpreisermäßigungen mit BahnCards nicht konsequent genutzt wurden. Seit September 2005 seien BahnCards generell nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Dienstreisenden beschafft worden. Selbst wenn sich eine BahnCard bereits mit der ersten Reise amortisiert hätte, wurden Dienstreisende nicht mehr zum Kauf aufgefordert, heißt es in dem Bericht. Das Innenministerium gehe davon aus, dass sich bei der Bundeswehr mindestens 7000 weitere BahnCards amortisiert hätten.

Lücken im Gesetz

Beim Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer fand der Rechnungshof eine unerklärliche Lücke im Gesetz. Die Finanzämter erheben auf ausländische, hier zu versteuernde Einkünfte keinen oder nur teilweise Solidaritätszuschlag. Dem Bund entgehen dadurch seit 1991 jährlich rund 110 Millionen Euro, was sich über die Jahre auf knapp 1,9 Milliarden Euro summiert.

Engels betonte, die Fälle seien nicht repräsentativ. International könne die Bundesverwaltung „gut bestehen“. Zur Förderung sparsamen Wirtschaftens wünschte sich der Behördenchef eine „wirksame, im Grundgesetz zu verankernde Schuldenbremse“. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe trotz der Belastungen durch die Finanzkrise nicht aus den Augen verloren gehen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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