Strafsteuer

Deutsche Autoindustrie empört über Frankreich

Von Henning Peitsmeier und Christian Schubert

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Hat die Bundesregierung im Streit mit Frankreich eingeschaltet: VDA-Präsident Wissmann

06. Dezember 2007 Die deutsche Autoindustrie ist empört über die in Frankreich beschlossene Strafsteuer für Autos mit hohem Kohlendioxidausstoß. Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), warf Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, „Industriepolitik durch die Hintertür“ betrieben zu haben. „Das ist keine Umweltmaßnahme, sondern soll die eigene, auf bestimmten Märkten schwächelnde Autoindustrie schützen“, sagte Wissmann am Donnerstag in Frankfurt.

Die französische Regierung weist die deutschen Vorwürfe entschieden zurück. „Das ist kein Protektionismus. Wir wollen lediglich Anreize zum Kauf von umweltfreundlichen Autos schaffen“, sagte eine Sprecherin des französischen Umweltministeriums. „Auch die Hersteller großer Autos sollten sich anstrengen, schadstoffärmere Motoren einzusetzen.“

Deutsche Hersteller sind Leidtragende

Anlass für den Streit ist ein sogenanntes Bonus-Malus-System: schon vom kommenden Jahr an sollen in Frankreich Autos mit wenig Kohlendioxidausstoß einen Zuschuss erhalten, Autos mit hoher Schadstoffemission dagegen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Der Bonus sieht vor, dass die Käufer eines Neuwagens mit 121 bis 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Wer dagegen ein Auto mit einem Ausstoß von 161 bis mehr als 250 Gramm kauft, muss eine Sonderabgabe von 200 Euro bis zu 2600 Euro zahlen. Der Bonus ist mit einem Dekret bereits an diesem Donnerstag in Kraft getreten. Der Malus dagegen ist Teil eines Nachtrags zum Finanzhaushalt, der im kommenden Januar im Parlament verabschiedet werden soll.

Der VDA will gegen Frankreichs Pläne vorgehen: Denn die „Umweltmaßnahme“ verbessere „als Nebeneffekt“ die Marktposition der Anbieter vorwiegend kleinerer Autos wie Renault und Peugeot-Citroën, während die deutschen Hersteller Leidtragende seien. Deshalb haben die Autolobbyisten die Bundesregierung eingeschaltet und Kontakt zu EU-Industriekommissar Günter Verheugen aufgenommen. Frankreich hat bereits 2003 ein derartiges Bonus-Malus-System eingeführt, es auf Druck der EU-Kommission aber zurückgezogen. Brüssel hielt das System für diskriminierend gegenüber bestimmten Konkurrenten aus dem Ausland.

Deutsche fordern nach Fahrzeugsegment differenzierte Vorgaben

Mit Sorge blicken die deutschen Autohersteller nun den Plänen der EU-Kommission zum Klimaschutz entgegen. Frankreich setzt sich wie Italien dafür ein, dass der von Brüssel von 2012 an geplante CO2-Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer für Kleinwagenhersteller weniger belastend wirken soll. Dagegen fordern die Deutschen vehement nach Fahrzeugsegmenten differenzierte Vorgaben. Während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) im September hatte sich die europäische Autoindustrie noch gemeinsam dafür eingesetzt, die Klimaschutz-Auflagen der EU-Kommission zu bremsen. Nun wächst bei den Deutschen die Befürchtung über ein Ausscheren Frankreichs und Italiens von der gemeinsamen Linie.

Der Streit kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die deutsche Autoindustrie beachtliche Exporterfolge erzielt. Nach VDA-Angaben werden die Ausfuhren um 10 Prozent auf 4,3 Millionen Autos zulegen - das wäre der fünfte Exportrekord in Folge. Zudem steuert die Autoindustrie mit 5,7 Millionen Personenwagen (plus 6 Prozent) auf einen neuen, inländischen Produktionsrekord zu; die Auslandsproduktion werde erstmals die 5-Millionen-Marke überschreiten, teilte der VDA mit.

Absatz der Neuzulassungen so schlecht wie noch nie seit 1990

Im Inland lahmt indessen die Nachfrage. Das laufende Jahr wird der deutsche Automarkt voraussichtlich mit dem schlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung abschließen. Nach einer Hochrechnung des Verbands dürfte der Absatz zwischen 3,16 und 3,17 Millionen Neuzulassungen so schlecht ausfallen wie noch nie seit 1990. Mit Blick auf 2008 ist der VDA-Präsident nur verhalten optimistisch. Wissmann rechnet mit einem „leichten Anziehen“ der Verkäufe auf 3,2 Millionen Autos. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Bundesregierung möglichst rasch eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschließt, um den Verbrauchern Sicherheit zu geben.

Marktbeobachter erwarten, dass eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Kfz-Steuer positive Wirkung entfalte: „Ein Kabinettsbeschluss bis zur Sommerpause würde dem Markt einen Schub im zweiten Halbjahr geben“, sagt etwa Autofachmann Christoph Stürmer vom Prognoseinstitut Global Insight. Das Kraftfahrzeuggewerbe warnt vorsorglich vor zu großem Optimismus. ZDK-Präsident Robert Rademacher sagte, unrealistische Erwartungen führten „zu einer Überbelieferung des Handels und späteren Rabattschlachten.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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