Wenn auch noch Sozialabgaben am Steuertopf hängen, wirds bald ganz aus sein mit unseren Staatsfinanzen. Diese Abgaben sind Teil eines Solidarpakts, der nichts mit Steuern zu tun haben soll, sofern wir nicht ganz in den Sozialismus eintauchen wollen. Haushalten und Fördern einer Mentalität gegen Selbsbedienung ist hier angesagt. Steuern senken durch absenken der Progression dagegen ist Anreiz für alle Beschäftigten, fördert nicht nur Konsum, sondern auch Eigentumserwerb und Vermögensbildung, und ist so eine weit effizientere Maßnahme der Stärkung der Gesellschaft als planwirtschaftliche Ausgabensteigerungen. Man muss hier auch kritisch anmerken, dass statt der staatlich von oben verplanten Kinderbetreuung ein subsidiar organisiertes Kinderbetreuungsnetz mit privater Teilfinanzierung klar den Staat entlasten würde, ohne die Problemlösung schlechter zu gestalten... Waren unter Schröder die Topverdiener steuerentlastet, täte es in diesen Zeiten gut, wenn auch der normale Mensch steurlich profitieren würde. Ach ja: Wer von 100 Mrd. Steurmehreinnahmen bis 2012 nicht mal 28 Mrd an die Bürger zurückgeben will, ist als Finanzminister ohnehin fehl am Platz, Herr Steinbrück! Es bleiben 72 MRd. Potential für Schuldenabbau
Der Gedanke daran, innerhalb einer Staatsorganisation wie in Deutschland nebst seiner kaskadierenden Flut unausgegorener, sich widersprechender Gesetze irgendeine Senkung irgendwelcher Steuern oder Abgaben in Erwägung zu ziehen, ist entweder dümmliche Propaganda für die Masse oder tatsächlich Dummheit. Alle bislang erfolgten Korrekturen an der Wirklichkeit führen eher zu dem Schluß, daß es sich dabei schlicht um Dummheit handelt. Der deutsche Staat ist bankrott. Er wurde dem unreflektierten Sozialismus geopfert. Eine nachhaltige Entlastung hin zu mehr Beschäftigung führt nur über eine Tilgung der Staatsschulden. Diese hat Vorrang gegenüber allen anderen Aktivitäten mit Selbstbetrug und Ablenkungscharakter. Die deutsche Bevölkerung wird per Gesetz zum Vertrauen gegenüber Staat und Politik gezwungen. Solange Politiker die Sozialsysteme verwalten und umverteilen, geschieht dies mit einem Wirkungsgrad von rund 18%. Von einem Euro gehen nur 18 Cent an die Bürger zurück. Der Staat muß gezwungen werden, sich aus dem Leben der Bürger herauszuhalten, eine soziale Pflichtversicherung für Alle einzuführen, auf den Arbeitgeberanteil zu verzichten und ihn stattdessen mit dem Lohn auszuzahlen. Allein der Wettbewerb wird zur Sanierung führen.
Die derzeitigen Sozialabgaben wirken sich als 40%-igen Sondersteuer auf Arbeitseinkommen aus! Die so entstehende Gesamtbelastung jedes noch so gering verdienenden Arbeitnehmers ist weder sozial gerechtfertigt, noch gesamtwirtschaftlich tragfähig, da hiermit ausschließlich Arbeit verteuert wird und Arbeitslosigkeit die massenhafte Folge ist. Das kann nur geändert werden, wenn soziale Leistungen künftig verstärkt über Steuern von allen Einkommen und Vermögen bezahlt werden.
Vorab: Bei seinen Berechnungen hat der BMF Steinbrück nur die Einkommensteuer und nicht die indirekten Steuern im Sinn. Denn nur bei dieser Betrachtung liegen die Sozialabgaben mit 60 % über den 40% Steuern. Noch sind keine Einzelheiten bekannt, jedoch ist Vorsicht geboten. Sollen etwa hier die Steuern herhalten für geringere Sozialabgaben? Das wäre denkbar, wenn eine gewünschte Bürgerversicherung nicht greift und als Alibi Verschiebungen zu Lasten der Steuerzahler, hier vor allem der gut verdienenden Einkommen stattfinden? Wenn Steinbrück nur die kalte Progression ausgleichen will, greift er zu kurz, weil auch die MwSt - Erhöhung von 3 % am Geldbeutel aller zehrt. Ist das dann sozial, wenn die Geringverdiener diese Belastung weiter tragen müssen bzw sein Netto weiter schmälert.
