Ärztetag

Mehr Geld für Kliniken und Ärzte

Von Andreas Mihm

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Auch die Kliniken sollen mehr finanzielle Mittel erhalten

20. Mai 2008 Die Bundesregierung will nicht nur den niedergelassenen Ärzten, sondern auch den Krankenhäusern vom kommenden Jahr an mehr Geld zur Verfügung stellen. Das hat Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) zu Beginn des 111. Deutschen Ärztetages am Dienstag in Ulm angekündigt. Unter anderem sollen so die Tariferhöhungen für das Klinik-personal finanziert werden; für zusätzliches Pflegepersonal soll ein neues - seiner Höhe nach noch unbestimmtes - staatliches Finanzierungsprogramm aufgelegt werden.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, nutzte den Ärztetag zu einer Generalabrechnung mit der Gesundheitspolitik der vergangenen 20 Jahre. Sie greife immer stärker in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein, enge den Behandlungsspielraum der Mediziner ein und führe zu einer verdeckten Rationierung von Leistungen. „Das wollen wir nicht mehr“, sagte er unter Applaus der Delegierten und schlug vor, das Thema Leistungsbegrenzung im kommenden Jahr „zum Wahlkampfthema zu machen“.

Schmidt lehnt „Gesundheitsrat“ ab

Schmidt wies die Vorwürfe zurück. Sie lehnte auch die von Hoppe ins Spiel gebrachte Gründung eines „Gesundheitsrates“ ab, der der Politik Vorschläge machen solle, welche Therapien angesichts knapper Mittel künftig noch von den Krankenkassen bezahlt werden könnten. „Eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung und eine Privatisierung von Krankheitskosten wird es mit mir nicht geben“, sagte sie. An anderer Stelle gab sie allerdings zu: „Wir werden der Debatte über die begrenzten Ressourcen nicht ausweichen können.“ Denn die lohnbezogene Finanzierung des Gesundheitswesens stoße an ihre Grenzen. Deshalb müssten künftig alle Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden, sei es über Beiträge oder Steuern.

Schmidt erneuerte ihr Versprechen, den niedergelassenen Kassenärzten im Rahmen der Honorarreform 2009 mehr Geld zukommen zu lassen. Die Rede ist von 2,5 Milliarden Euro, die Kassenärzte verlangen 4,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr zahlten die Kassen 23 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung. Schmidt sagte, sie werde eine bessere Honorierung bei der Festlegung des Beitragssatzes der Kassen im Herbst berücksichtigen.

Mehr Pflegepersonal benötigt

Auch für die Krankenhäuser sollen die Kassen mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hieß die Ankündigung Schmidts im Kern gut, wenn sie auch nicht ausreichend sei. „Wir erwarten eine deutliche Entlastung der uns auferlegten Tariflohnsteigerung von 4,1 Milliarden Euro um mindestens drei Milliarden Euro“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, die unerwartete Ankündigung Schmidts.

Ulla Schmidt stellte milde Gaben in Aussicht

Zufrieden äußerte er sich auch über das ministerielle Versprechen, ein Finanzierungsprogramm aufzulegen, mit dem neue Pflegestellen an Krankenhäusern bezahlt werden könnten. Laut Pflegeverbänden sind in den vergangenen Jahren an den deutschen Krankenhäusern rund 50.000 Pflegestellen abgebaut, im Gegenzug aber 19.000 neue Arztstellen geschaffen worden. Das ist eine Folge drastisch verkürzter Liegezeiten der Patienten, aber auch wachsender Rationalisierungen und Auslagerung von Arbeitsbereichen wie Reinigung, Wäsche oder Kantine.

Bundesweit, statt Ländersache

Schmidt nutzte den Auftritt auch, um bei Ärzten und Krankenhäusern für ihre geplante Reform der Krankenhausfinanzierung zu werben. Den Gesetzentwurf wolle sie „in den nächsten Wochen“ vorlegen. Schmidt will, dass die Kliniken künftig nach bundesweit einheitlichen Vorgaben statt nach landeseinheitlichen Fallwerten abrechnen. Zudem will sie die Klinikfinanzierung künftig komplett über den Gesundheitsfonds abwickeln, weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Stattdessen erwägt Schmidt, den Ländern einen Teil ihrer Umsatzsteuer vorweg abzuziehen.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) machte aber auf dem Ärztetag deutlich, dass die Mehrheit der Länder dem nicht zustimmen werde. Auch Ärzte und Klinikträger stehen der Reform eher skeptisch gegenüber, weil Kassen künftig bei einzelnen Krankenhäusern bestimmte Leistungen wie planbare Operationen zu Sonderkonditionen einkaufen können sollen.

„Demolierung“ der Kassenärzte

Hoppe nutzte den Ärztetag, um ein weiteres Mal auf die seiner Ansicht nach schädlichen Folgen einer immer stärkeren Ökonomisierung und wettbewerblichen Orientierung des Gesundheitswesens hinzuweisen, das zudem unter einer „chronischen Unterfinanzierung“ leide. Rationierung, wie sie in Großbritannien, aber auch in anderen europäischen Ländern bekannt sei, mache sich auch in Deutschland breit. Als Beispiel wies Hoppe auf die „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) hin, die Patienten aus der eigenen Tasche zahlen müssen, weil die Kassen ihren Nutzen nicht anerkennten. „Das Thema wäre nicht relevant, wenn das System nicht unterfinanziert wäre“, klagte Hoppe.

Diese individuell zu bezahlenden Leistungen seien ein Zeichen für einen grauen Markt. Auch werde sich die von der Politik betriebene „Demolierung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen noch als „schwerer Schaden“ für Deutschland erweisen, prophezeite Hoppe. Seit der letzten Gesundheitsreform können auch Ärztegruppen in Konkurrenz zur Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Versorgungsverträge mit den Kassen abschließen. Den jüngst von Hausärzten und der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Baden-Württemberg zu Lasten der KV geschlossenen Vertrag hatte Schmidt zuvor als Vorbild gelobt und zur Nachahmung empfohlen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters

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