G-8-Gipfel

Schwellenländer wollen Klimaziel nicht mittragen

Von Petra Kolonko und Patrick Welter, Toyako

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Gipfelkritiker von Oxfam, getarnt als Regierungschefs, lassen CO2-Ballons hochgehen

09. Juli 2008 Die G-8-Staaten haben am Schlusstag des Weltwirtschaftsgipfels in ihrem Bemühen, Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verringerung von Treibhausgasemissionen zu bewegen, einen Teilerfolg erzielt. Nach Gesprächen der G 8 mit acht Ländern im Rahmen der sogenannten „Gruppe der großen Volkswirtschaften“ (MEM) erklärten sich im japanischen Toyako nur Australien, Südkorea und Indonesien bereit, die Zielvorstellung der G 8 mindestens einer Halbierung der Emissionen bis zum Jahr 2050 zu übernehmen. Die Schwellenländer, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika verweigerten sich dagegen. Sie wollen nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen und verlangten finanzielle und technische Hilfe der Industrieländer.

Der japanische Ministerpräsident Fukuda bezeichnete es als Erfolg, dass die insgesamt 22 Teilnehmerländer angesichts des Klimawandels, der steigenden Ölpreise und der steigenden Nahrungsmittelpreise zu einem gemeinsamen Krisenbewusstsein gefunden hätten. Es sei das erste Mal, dass die Führer der großen Industriestaaten gemeinsam ihren Willen gezeigt hätten, sich auf eine Halbierung der Treibhausgasemissionen zu verpflichten. Dies sei ein Fortschritt gegenüber dem Treffen im vergangenen Jahr in Heiligendamm.

Besonders China verweigert sich Emissionsgrenzen

Derweil wurden erste Unterschiede zwischen den G-8-Staaten in der Interpretation der am Dienstag erzielten Einigung über diese Verpflichtung deutlich. Der britische Premierminister Brown stellte die Verpflichtung unter den Vorbehalt, dass ein internationales Abkommen erzielt werde. Japan als G-8-Vorsitz erklärte dazu, die Verpflichtung der G-8-Staaten zur Reduzierung der Emission um mindestens die Hälfte bis 2050 sei nicht an eine Bedingung geknüpft.

China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika hatten schon vor den Gesprächen mit der G 8 angekündigt, sie würden nur dann ein langfristiges Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen unterstützen, wenn die Industriestaaten sich zuerst auf mittelfristige Ziele verpflichteten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Länder die G-8-Staaten auf, ihrer größeren Verantwortung für den Klimawandel gerecht zu werden. Die G-8-Staaten müssten ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. „Einige Länder“ hätten bei dem Treffen diese Haltung bekräftigt, sagte der Sprecher des japanischen Außenministeriums. Besonders China verweigert sich Emissionsgrenzen und hat bisher nur eine Verbesserung der Energieeffizienz als Maßnahme zum Klimaschutz eingeleitet.

Bundeskanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des Gipfels. „Wir sind ein wirkliches Stück weiter gekommen“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie gab aber zu, dass die Ziele des Klimaschutzes nicht erreicht würden, wenn China und Indien nicht dazu beitrügen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern zu verstärken; sie zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber einer Erweiterung der G 8. „Es gibt immer noch einige Dinge, die die G 8 am besten allein bespricht“, sagte Merkel. Sie hatte im vergangenen Jahr den „Heiligendammprozess“ eingeleitet. Hierbei nehmen die fünf Schwellenländer als Gäste des Weltwirtschaftsgipfels an Konsultationen teil. Dies sei ein flexibles Instrument der Zusammenarbeit, sagte Merkel.

Schwellenländern dringen auf eine Öffnung der Agrarmärkte

Über eine mögliche Erweiterung der G 8 wurde in Toyako gesprochen. Ein solches Ansinnen fand aber keine Zustimmung. Nach Angaben Japans plädierte ein Land für eine Ausdehnung der Teilnehmer auf Schwellenländer. Kein Land habe sich dem Vorstoß angeschlossen, drei Länder hätten Bedenken geäußert, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Frankreich wünscht eine Erweiterung; neben Deutschland lehnen auch Japan und die Vereinigten Staaten diese zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab. Italien, das im kommenden Jahr den Weltwirtschaftsgipfel ausrichten wird, kündigte an, dass mehr Zeit für Gespräche mit den Schwellenländern bleiben werde.

Der britische Premierminister Brown zeigte sich nach einem Gespräch mit Brasiliens Präsident Lula optimistisch, dass bei für den 21. Juli geplanten Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Doha-Welthandelsrunde eine Lösung gefunden werden könne. „Die Nachricht heute ist, dass Brasilien klargestellt hat, dass es einen Abschluss der Welthandelsrunde wünscht“, sagte Brown. Brasilien hatte als Führer der Entwicklungsländer bislang eher eine Blockadehaltung eingenommen. Frankreichs Präsident Sarkozy habe zudem zugesagt, dass er einen Durchbruch bei den festgefahrenen Handelsgesprächen wünsche, sagte Brown.

Sarkozy hatte zuletzt die EU beschuldigt, den Entwicklungsländern zu viele Zugeständnisse zu machen. „Wenn wir in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen, versagen wir vor den Ärmsten der Welt und zerstören die beste Chance auf ein andauerndes Wirtschaftswachstum in der Zukunft“, heißt es in einer von Brown und Lula unterzeichneten Erklärung. Die G-8-Staaten hatten dazu aufgerufen, ein ambitioniertes, ausgewogenes und umfassendes Ergebnis der Welthandelsrunde anzustreben. Während der Gespräche mit den Schwellenländern hätten diese auf eine Öffnung der Agrarmärkte gedrungen, sagte ein Sprecher des japanischen Außenministeriums. Die G 8 hätte darauf gedrungen, dass eine Balance zwischen der Liberalisierung des Agrar- und des Dienstleistungshandels gefunden werden müsse.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: