Zuwanderung

Müntefering lehnt „Blue Card“ ab

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Vorbild Amerika: Einwanderer während einer Einbürgerungszeremonie

14. September 2007 Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat verärgert auf Überlegungen der EU-Kommission reagiert, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus anderen Weltregionen zu erleichtern. „Mein erster Eindruck ist kein positiver“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande der Bundestagssitzung in Berlin. „Das geht nicht, dass auf diese Art und Weise solche Dinge mit solcher Schwergewichtigkeit ausgelöst werden.“

EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte am Donnerstag eine an die amerikanische Arbeitsgenehmigung „Green Card“ angelehnte „Blue Card“ der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen. Diese solle Zuwanderern einen zweijährigen Arbeitsaufenthalt in einem EU-Mitgliedsland ermöglichen. (Siehe auch: EU-Kommission will mit „Blue Card“ Einwanderung erleichtern

„Keine Sache der Innenminister“

Müntefering wies Frattinis Vorgehen schroff zurück: „Das ist keine Sache, die die Innenminister mal eben zu klären haben. Auch nicht der Kommissar, der für Innen zuständig ist.“ Die Arbeits- und Sozialminister müssten nicht nur national, sondern auch in Europa mitreden. Für Anfang Dezember wolle er eine gemeinsame Sitzung der Arbeits- und Sozialminister mit den Innenministern der EU-Länder. „Das ist nicht eine Sache der Kommission, sondern das muss in die Verantwortung der nationalen Parlamente und Regierungen gelegt sein“, sagte Müntefering.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte abweisend reagiert. Deutschland könne nicht „massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen“, sagte der CSU-Politiker „Spiegel Online“.

EU will Fachleute nach Europa locken

Frattini hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass er den Trend umkehren wolle, dass hochqualifizierte Fachleute in die Vereinigten Staaten gingen, die unqualifizierten aber nach Europa kämen. Nach seinen Worten sind 85 Prozent der in die EU zuwandernden Menschen beruflich nicht qualifiziert. Seine Vorschläge wolle er den EU-Mitgliedern im Detail am 23. Oktober präsentieren.

Die Einführung einer „Blue Card“, wie sie die EU-Kommission plant, würde an der Rechtslage in Deutschland zunächst kaum etwas ändern. Für Hochqualifizierte, Forscher, Selbständige und Studenten gibt es schon Sonderregeln, die eine schnelle und unbürokratische Einwanderung ermöglichen sollen. Allerdings hätten die neuen Zuwanderungsregeln einen höheren Verpflichtungsgrad: Nationale Gesetze lassen sich leichter ändern als eine EU-Richtlinie.

Unterstützung für Frattini von der FDP

Der Finanzexperte Rainer Brüderle (FDP) sprach sich zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag gegen eine Abschottung sensibler Branchen in Deutschland gegen ausländische Investoren beziehungsweise Staatsfonds aus. „Protektionismus ist des Teufels“, sagte er. Es dürften keine Grenzschilder aufgestellt werden mit der Aufschrift „Ausländische Investoren unerwünscht“.

Müntefering will die EU-Grenzen nicht ohne weiteres für qualifizierte Fachkräfte öffnen

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andrae monierte ebenfalls, der Aufschwung komme bei Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten nicht an. Zudem verlangte sie eine geordnete Zuwanderungsregelung hoch qualifizierter Ausländer, die zumeist neue Jobs nach sich zögen.

Deutschland hat eigene Regeln

Gerade in der Arbeitsmarktregulierung verfolgt Deutschland einen eigenen Kurs. Das zeigt sich an den Übergangsregelungen, mit denen die Freizügigkeit der mittel- und osteuropäischen Arbeitnehmer bis maximal 2011 beschränkt werden kann: Während die meisten EU-Länder den Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten längst freien Arbeitsmarktzugang gewähren, hat Deutschland die Sperre vorerst bis zum Frühjahr 2009 verlängert.

Bei der Einwanderung von Fachkräften sind sich Müntefering (unten) und Glos einig

Hierin spiegelt sich die Sorge vor allem der SPD wider, der ungebremste Zuzug ausländischer Billigarbeitskräfte könnte zu „Lohndumping“ führen. Auch weite Teile der Union sind gegen einen erleichterten Zuzug qualifizierter Ausländer; hierbei spielt auch die Sorge vor einer kulturellen Überfremdung eine Rolle.

Hohe Gehälter als verschärfte Schwelle?

Lediglich an einer Stelle könnte die „Blue Card“ die hiesigen Regelungen verschärfen. So soll der von EU-Kommissar Frattini angestrebte beschleunigte Arbeitsmarktzugang für Hochqualifizierte aus Drittländern („fast track“) von einer Reihe von Kriterien abhängig gemacht werden, etwa von einem Verdienst „deutlich über dem Niveau bestehender nationaler Mindestlöhne“.

Orientiert sich am Erfolg der Green Card: EU-Innenkommissar Franco Frattini

Diese Schwelle liegt in Deutschland erheblich höher. Hier müssen leitende Angestellte mindestens 85.500 Euro im Jahr verdienen, um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Zwar haben Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) und Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) bereits mehrere Anläufe unternommen, diese Hürde zu senken, konnten sich damit aber noch nicht im Kabinett durchsetzen.

Beschleunigtes Verfahren

Außer für leitende Angestellte kennt das deutsche Recht ein beschleunigtes Verfahren - in der Regel der Verzicht auf die Arbeitsmarktprüfung, nach der bevorzugt deutsche Bewerber eingestellt werden müssen - auch für Selbständige, sofern sie mindestens eine halbe Million Euro investieren und fünf Mitarbeiter beschäftigen; ferner für Wissenschaftler mit besonderen Fachkenntnissen und Lehrpersonen in herausgehobener Funktion (jeweils ohne Mindesteinkommenserfordernis).

Für Forscher gilt ebenfalls ein erleichtertes Verfahren. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg wurde der beschleunigte Arbeitsmarktzugang zudem auf Ingenieure im Maschinenbau und der Elektroindustrie ausgedehnt; um Personalengpässe auszugleichen, soll für entsprechende Fachkräfte aus den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten bereits vom 1. November 2007 an die Vorrangprüfung entfallen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, F.A.Z.

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