Treffen der Finanzminister der G7

Industrieländer suchen Schutz vor Staatsfonds

Von Claus Tigges, Washington

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Finanzminister Steinbrück und sein amerikanischer Amtskollege Paulson: "Wohlüberlegte Reaktion"

21. Oktober 2007 Die führenden Industrienationen (G 7) wollen den Einflussbereich staatlicher Investitionsfonds aus Schwellenländern begrenzen. Sie haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) damit beauftragt, die möglichen Folgen von Milliardeninvestitionen dieser Fonds in Unternehmen der reichen Länder zu analysieren und Wohlverhaltensregeln zu entwerfen, nach denen sich die sogenannten Sovereign Wealth Funds (SWF) in ihren Anlageentscheidungen richten müssten.

Das ist eines der Ergebnisse vom Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der Siebenergruppe und des Lenkungsausschusses des IWF am Wochenende in Washington. Verschiedene Schwellenländer, darunter China und Russland, äußerten sich skeptisch zu dem Vorstoß der G 7.

Auch sicherheitspolitische Erwägungen

Padoa-Schioppa plädiert für einen gemeinsamen europäischen Sitz

Das schnelle Wachstum der Staatsfonds, die vor allem mit Währungsreserven gefüllt sind, bedürfe einer „vorsichtigen, wohlüberlegten Reaktion der Politik“, sagte der amerikanische Finanzminister Henry Paulson. Der IWF sei bestens geeignet, Verhaltensregeln für die Staatsfonds zu entwerfen, die durch Milliardeninvestitionen in private amerikanische und europäische Unternehmen in die Schlagzeilen geraten sind.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beteuerte, es gehe nicht darum, Hürden für Investitionen zu errichten. Ein hohes Maß an Transparenz der Anlagepolitik aber sei notwendig, um beurteilen zu können, ob womöglich neben wirtschaftlichen auch politische oder sicherheitspolitische Erwägungen eine Rolle spielten. Der russische Finanzminister Alexei Kudrin lehnte den Plan ab: „Die Investitionen der SWF sollten den Grundsätzen eines freien Kapitalverkehrs genügen. Wir wollen keine Einschränkungen.“ Schätzungen zufolge verwalten die Staatsfonds aus Schwellenländern derzeit zusammen ein Vermögen von knapp 2 Billionen Dollar. Im Jahr 2015 könnten es rund 12 Billionen sein.

Reform des IWF stockt

Die Siebenergruppe und der IWF erhöhten zugleich den Druck auf China, eine Aufwertung des Yuan zum Dollar zuzulassen. Angesichts des hohen und wachsenden Überschusses in der Leistungsbilanz und der hohen Inflation in China sei eine „beschleunigte Aufwertung des effektiven Wechselkurses notwendig“, heißt es in der Abschlusserklärung der G 7. Die stellvertretende Gouverneurin der chinesischen Notenbank, Wu Xiaoling, wies diese Forderung zurück. China verhalte sich verantwortungsbewusst und könne seine Wirtschaftspolitik nicht nach der Wechselkurspolitik anderer Länder richten, sagte die Währungshüterin.

Unterdessen kommt die Reform des IWF selbst kaum voran. „Wir sind von einer Lösung weiter entfernt denn je“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf eine Neuordnung der Kapitalanteile (Quoten) der Mitgliedsländer, die besonders Schwellenländern einen größeren Einfluss in der Institution sichern soll. Vereinbart wurde bisher lediglich, die Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds um insgesamt 10 Prozent zu erhöhen. Wichtige Details zur Berechnung der Quoten jedoch sind umstritten.

Ein gemeinsamer EU-Sitz im IWF?

Der neue Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Italiens Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, plädierte für eine gemeinsame Vertretung der Mitgliedsländer des Euro im Fonds. „Europa sollte seine Stimmrechte konsolidieren. Ein europäischer Sitz im IWF stünde im Einklang mit der einheitlichen Geld- und Währungspolitik, und ich bin überzeugt, dass Europas Gewicht im Fonds größer würde, nicht geringer.“

Padoa-Schioppa, der das Amt vom britischen Premierminister Gordon Brown übernommen hat und zum ersten Mal eine Sitzung des wichtigen Gremiums leitete, wies darauf hin, dass viele Fragen zu klären seien, bevor der Euro-Raum nur noch einen einzigen Vertreter im Fonds haben könne. „Nicht alle Fragen, mit denen sich der IWF befasst, sind in Europa schon harmonisiert.“ Steinbrück, dem der Vorsitz im Lenkungsausschuss angeboten worden war, hatte daran kein Interesse.

Uneinigkeit besteht im Kreis der Mitglieder des Währungsfonds auch über das künftige finanzielle Fundament des IWF. Die G 7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten) dringt darauf, nicht nur neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern auch die Ausgaben deutlich zu kürzen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa

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