Konjunkturprogramm

Schröders Wachstumsimpulse zündeten nicht mal ein Strohfeuer

Von Patrick Welter

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07. März 2005 Das bisher letzte Mal, daß der Bundeskanzler das Wort Konjunkturprogramm in den Mund und Geld in die Hand nahm, war vor zwei Jahren. In seiner Agenda-2010-Rede im März 2003 verkündete Gerhard Schröder (SPD) ein Investitionskreditprogramm der staatseigenen KfW-Gruppe über 15 Milliarden Euro.

Der Bund beteiligte sich direkt mit rund einer Milliarde Euro, um die Darlehenszinsen zu subventionieren - eine Milliarde, die dann zur Senkung des Staatsdefizits fehlte. Schröder sagte damals, dies solle „kein kurzfristiges Konjunkturprogramm mit Strohfeuereffekt“ sein. Es war noch nicht einmal das.

KfW-Kredite nicht ausgeschöpft

Unter dem wohlklingenden Namen „Wachstumsimpulse“ vergab die KfW bis zum September des vergangenen Jahres 6,5 Milliarden zinsverbilligte Darlehen an Kommunen. Rund 4000 Investitionsvorhaben wurden gefördert, das Geld floß in Schulen, Sporteinrichtungen oder Krankenhäuser. Das zugleich gestartete Kreditprogramm zur Wohnraummodernisierung lief Ende 2004 aus. Kredite über 3,9 Milliarden Euro sagte die KfW überwiegend Haushalten und Unternehmen zu. Das ist nur die Hälfte des geplanten Volumens: Private Haushalte, die aus Sorge um ihre finanzielle Zukunft und als Folge steigender Belastungen ihre Wohnungen nicht modernisieren wollen, lassen sich offensichtlich auch mit staatlich verbilligten Krediten kaum ködern.

Der Binnenwirtschaft haben Schröders Wachstumsimpulse - wenn überhaupt - nicht viel gebracht. Preisbereinigt wuchs die inländische Nachfrage 2004 um magere 0,4 Prozent, noch langsamer als im Jahr 2003. Die staatlichen Investitionen gingen real um 4,6 Prozent zurück, nach minus 11,2 Prozent 2003. Die entscheidenden Anstöße für die Wirtschaft kamen aus dem Außenhandel: Dank der boomenden Weltwirtschaft wuchs die deutsche Warenausfuhr beschleunigt um 10,1 Prozent und schob die Produktion an. Mit dem nachlassenden Exportschwung im zweiten Halbjahr 2004 wurde die Schwäche der Binnenwirtschaft abermals ersichtlich. Schröders Versuch des „konjunkturellen Gegensteuerns“ ging ins Leere.

Ein Scheinerfolg

Seit den sechziger Jahren ist diese Erfahrung allen Bundesregierungen eigen. Selbst das einzige Konjunkturprogramm, das bisweilen als erfolgreich beschrieben wird, trägt dieses Prädikat wohl zu Unrecht. 1966/67 rutschte die deutsche Volkswirtschaft in die erste Nachkriegsrezession. Der jahresdurchschnittlichen Wachstumsrate von 2,9 Prozent 1966 folgte eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf 2,1 Prozent.

Die Deutschen, nach den Wirtschaftswunderjahren an Vollbeschäftigung gewöhnt, standen unter Schock. Im Januar 1967 legte die Große Koalition ein Investitionsprogramm über 2,5 Milliarden DM auf, im Juli legte sie 5,3 Milliarden DM nach. Der zuvor fast ausgeglichene Staatshaushalt wies 1967 ein Defizit von 1,4 Prozent des BIP auf. Schon 1968 wuchs die Wirtschaft wieder mit 5,5 Prozent, die Arbeitslosenquote fiel wenig später auf Normalmaß zurück.

Die Öffentlichkeit schrieb diesen Erfolg der Globalsteuerung von Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) zu - zumal das Konzept einer keynesianischen Lenkung der Konjunktur politische Triumphe feierte. Im Juni 1967 wurde die „Magna Charta“ der Konjunkturpolitik verabschiedet, das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum. Grundidee war, das Wachstum im Boom zu dämpfen und im Abschwung anzuschieben. Und doch waren die Ausgabenprogramme nur ein Scheinerfolg. Die wichtigsten Konjunkturimpulse kamen 1968 - wie auch 2004 - aus dem Ausland, nicht aus dem Inland.

Der Trugschluß prägte die Konjunkturpolitik

Der frühe Trugschluß, die Globalsteuerung habe 1967/68 Entscheidendes zur Überwindung der Krise beigetragen, prägte die Konjunkturpolitik für die kommenden 15 Jahre. 1969 bis 1973 waren bestimmt durch Versuche, die Hochkonjunktur zu dämpfen - wobei die sozialliberale Koalition zugleich den Ausbau der staatlichen Aktivität an der Wirtschaft zum politischen Programm erhob. Der Ölpreisschock und die „Kluncker-Runde“ 1974 mit Lohnsteigerungen von 11 Prozent im öffentlichen Dienst ließen die Wirtschaft 1974/75 in die Rezession stürzen.

Die Bundeskanzler Willy Brandt und später Helmut Schmidt (beide SPD) versuchten dagegenzuhalten. Auf 10 Milliarden DM addierten sich die Konjunkturprogramme 1974. Die Weltwirtschaft versank in der Rezession; Schmidt legte 1975 ein Investitionsprogramm über 5,75 Milliarden DM auf. Das Staatsdefizit stieg auf den Rekord von 5,8 Prozent des BIP.

1978 erlag der Weltökonom Schmidt, der eine international abgestimmte Konjunkturpolitik wünschte, auch noch dem Drängen der Vereinigten Staaten: Deutschland gelobte, als Konjunkturlokomotive die Weltwirtschaft aus der Misere zu ziehen. Das kostete in den Folgejahren 11,1 Milliarden DM schuldenfinanzierte zusätzliche Staatsausgaben, zugleich gab es defizitfinanzierte Steuererleichterungen über 16 Milliarden DM.

Mehr Schulden, mehr Arbeitslose

In der Rückschau hat die Globalsteuerung versagt: Das Wachstum wurde nicht dauerhaft gestärkt; die Regierung stimulierte noch in Aufschwungphasen die Konjunktur, wo sie schon längst hätte bremsen sollen. Die Staatsschuld aber stieg, und mit ihr stiegen die Zukunftsbelastungen für die zunehmend verschreckten Bürger. Die Rechnung kam in der Rezession der frühen achtziger Jahre, als der Regierung der finanzielle Spielraum zum Gegensteuern fehlte.

Konsolidierungsbemühungen waren unzureichend, die Abwahl Schmidts im Bundestag war unausweichlich. Unter der sozialliberalen Koalition kletterten die Staatsschulden von 118 Milliarden DM (1969) auf 615 Milliarden DM (1982) - fiktiv umgerechnet entspräche das rund 314 Milliarden Euro. 1982 lag die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent. Gestartet war die Koalition mit 0,9 Prozent.

Finanzpolitische Schleusen für Aufbau Ost geöffnet

Der neuen Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gelang es nicht, diesen Trend zu stoppen: Zaghaft waren die Versuche, die strukturellen Verhärtungen am Arbeitsmarkt aufzubrechen. Doch erreichte sie in den achtziger Jahren mit Mühe, den Zuwachs der Staatsschuld zu dämpfen. Im großen und ganzen verzichtete die liberal-konservative Koalition auf Konjunkturprogramme; 1988 bis 1990 gab es ein lediglich moderates Investitionsprogramm.

Auch verstellte Deutschland sich dem erneuten Drängen der Vereinigten Staaten, die Konjunkturlokomotive zu spielen. Erst nach der deutschen Einheit öffnete Kohl alle finanzpolitischen Schleusen - nicht zur Aussteuerung der Konjunktur, sondern für den Aufbau Ost. Der Effekt war indes derselbe wie in den siebziger Jahren. Die Staatsschuld stieg rasant, das Wirtschaftswachstum fiel weiter, die Arbeitslosigkeit stieg.

Strukturelle Staatsdefizite zur Gewohnheit geworden

Abgesehen vom ersten Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD), schreckte die rot-grüne Regierung nach 1998 vor großspurigen Konjunktur- und Investitionsprogrammen im Schmidtschen Stil zurück. Das mag sich nun ändern. Ein Blick auf die Finanzpolitik seit den neunziger Jahren zeigt ohnehin, daß strukturelle Staatsdefizite schon lange zur Gewohnheit geworden sind.

Trotz aller Konsolidierungsrhetorik stimuliert auch die rot-grüne Regierung die Wirtschaft am laufenden Band. Die alltägliche Schuldenpolitik befeuert das Wirtschaftswachstum freilich schon lange nicht mehr, sie erdrückt es. Verbraucher und Investoren haben gelernt, daß die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Text: F.A.Z., 07.03.2005, Nr. 55 / Seite 15
Bildmaterial: F.A.Z.

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