EU-Agrarsubventionen

400 Millionen Euro weniger für deutsche Bauern

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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Die Hilfen sollen erstmals 2009 gekürzt werden

20. Mai 2008 Die europäischen Landwirte müssen sich auf eine Kürzung der Agrarsubventionen um 2 Milliarden Euro einstellen. Die deutschen Bauern sollen mehr als 400 Millionen Euro weniger im Jahr erhalten. Das hat die zuständige Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Dienstag in Straßburg vorgeschlagen.

Die Kommissarin will die Hilfen erstmals 2009 kürzen und den Bauern dann bis 2013 Jahr für Jahr weniger auszahlen. Auf wie viel Geld sie verzichten müssen, soll von der Größe des Betriebes abhängen. Bis auf Kleinstbetriebe sollen alle 8 Prozent weniger bekommen. Landwirte, die mehr als 100.000 Euro erhalten, sollen weitere 3 Prozent abgeben. Von 200.000 und 300.000 Euro an sollen sie nochmals je 3 Prozent abgeben, so dass Großbetriebe 17 Prozent weniger Geld bekommen. Das Geld soll in den Staaten bleiben und in den Umwelt- und Klimaschutz fließen.

Vorschläge waren vor allem in Deutschland auf Protest gestoßen

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2007 noch deutlich stärkere Kürzungen für große Betriebe angeregt. Dann hätten Betriebe mit mehr als 300.000 Euro Subventionen im Jahr auf beinahe die Hälfte ihre Beihilfen verzichten müssen. Die Behörde begründete den Vorschlag damals mit dem wachsenden öffentlichen Druck. In der Tat fordern etwa Organisationen wie Oxfam und Greenpeace seit langem, die Beihilfen für industriell produzierenden Großbetriebe zugunsten von Kleinbauern zu kürzen.

Die damaligen Vorschläge waren aber vor allem in Deutschland auf Protest gestoßen. In Ostdeutschland gibt es zahlreiche große Betriebe, die aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR entstanden sind. Weil die EU ihre Subventionen nach Betriebsgröße zahlt, beziehen diese heute Millionensummen im Jahr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es hierzulande 5700 Betriebe, die mehr 100.000 Euro im Jahr erhalten. Rund 1800 davon bekommen mehr als 300.000 Euro. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hieß deshalb die geringere Kürzung der Beihilfen gut. Damit fielen die Kürzungen für die Bauern in Deutschland um mehr als 200 Millionen Euro niedriger aus als noch im Herbst geplant. „Trotzdem ist es längst noch nicht das Gelbe vom Ei“, sagte der Landwirtschaftsminister.

Fischer Boel: Kein Grund, die Hilfen zu kürzen

An der Gesamthöhe der Agrarsubventionen (Hilfen für die Landwirte plus Geld für den ländlichen Raum und Umweltschutz) von derzeit rund 50 Milliarden Euro will die Kommission nichts ändern. Es gebe keinen Grund dafür, die Hilfen zu kürzen, sagte Fischer Boel. Sie seien die Bezahlung der Landwirte für die Landschaftspflege. Die Staatengemeinschaft gefährde ihre Versorgungssicherheit, wenn sie ihre Landwirte nicht durch Subventionen gegen gelegentliche Krisen schütze.

Die Vorschläge der Agrarkommissarin sind Teil eines Reformpakets zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik am Markt. So soll die Begrenzung der Milchproduktion durch die Milchquote ebenso fallen wie die Pflicht für die Landwirte, 10 Prozent der Flächen nicht zu nutzen. Beides sei angesichts der Nachfrage nach Lebensmitteln nicht zeitgemäß, sagte Fischer Boel. Um zu vermeiden, dass Milchbauern in Regionen mit schwierigen Bedingungen (etwa in den Alpen) die Produktion aufgeben, sollen die Staaten diesen weiter Sonderhilfen zahlen können. Die Vorschläge der Kommission müssen noch von den EU-Staaten angenommen werden. Für die Zeit nach 2013 will die EU-Behörde dann in drei Jahren Vorschläge für eine grundlegende Reform vorlegen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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