Öl- und Lebensmittelpreise

Asiatische Staaten in der Subventionsspirale

Von Christoph Hein, Singapur

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Wütende Studenten demonstrieren in Jakarta gegen den Abbau von Benzin-Subventionen

28. Juni 2008 Von China bis Indien, in Indonesien und Malaysia - überall herrscht das gleiche Bild: Unter mehr oder weniger lauten Protesten ihrer Bevölkerung erhöhen die Regierungen die Verbraucherpreise für Treibstoff, indem sie Subventionen abbauen. Daraus zu schließen, Asien wende sich von seiner langjährigen Politik der Preisstützungen ab, führt allerdings in die Irre. Das Gegenteil ist richtig: Aus Sorge vor politischen Querelen subventionieren die Asiaten Lebensmittel und Ölprodukte so hoch wie nie zuvor. Wird eine Stütze gestrichen, wird die andere erhöht. Ein Ende der Spirale ist nicht abzusehen.

So erhöhte etwa Malaysia jüngst die Verbraucherpreise für Benzin und Diesel leicht und verkündete, die Subventionen streichen zu wollen. Weil die Weltmarktpreise aber wesentlich stärker stiegen, hat sich die Regierung verrechnet. Die Steuermittel, die sie einsparen wollte, leitet sie um in eine Stützung der Preise für ausgewählte Lebensmittel. Alles in allem zahlen die Steuerzahler mehr als zuvor. Mitte der Woche verkündeten die Malaysier dann, den Bau von Brücken und Bahnen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar auf Eis zu legen, um auch mit diesem Geld die steigenden Lebensmittelpreise abzufedern.

Verbindung zwischen Preis und Nachfrage ausgehebelt

„Jede Idee, die den Preisanstieg mildert, klingt volksnah. Makroökonomisch betrachtet aber würde der Bau solcher Projekte mehr Sinn machen“, kommentiert Robert Prior-Wandesforde, Asienanalyst von HSBC Holdings in Singapur. Die direkten Folgen der Subventionen liegen auf der Hand: Da die Verbraucher nicht gezwungen sind, Marktpreise zu zahlen, schränken sie sich auch nicht ein - die so großzügig wirkenden Regierungen hebeln die Verbindung zwischen Preis und Nachfrage aus. Künstlich niedrig gehaltene Preise mögen zwar eine Zeitlang politische Wirren verhindern. Doch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind sie Gift.

Peter Brabeck-Letmathe, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns Nestlé S.A., brachte es während des Weltwirtschaftsforums in Kuala Lumpur auf den Punkt: „Subventionen verzerren das Bild extrem. Sie zerstören den freien Markt und haben deshalb einen negativen Einfluss auf die Versorgung.“

„Die Ausgaben steigen nahezu so schnell wie der Ölpreis“

Die Subventionen aber treiben die ohnehin schon zweistellige Inflationsrate in weiten Teilen Asiens weiter voran. Gleichzeitig fehlen den Regierungen dank ihrer großflächigen Unterstützung die Mittel, an anderer Stelle zu investieren - etwa in die Infrastruktur. Tony Dolphin, Chefvolkswirt von Henderson Global Investors, lässt keinen Zweifel: „Die Subventionen führen dazu, dass die Ausgaben der Regierungen nahezu im selben Tempo steigen, in dem der Ölpreis anzieht.“

Streichen aber will kaum jemand in Asien - im Gegenteil. „Es wird zu mehr Vorratskäufen der Staaten kommen, zu stärkerem Protektionismus und weiteren Maßnahmen, die die Vorratshaltung der einzelnen Länder fördern“, malt Nilesh Jasani von der Bank Credit Suisse ein düsteres Bild. Die Bank Lehman Brothers hat zusammengestellt, wie verschiedene asiatische Regierungen den Ölpreis stützen: Hongkong zahlt demnach 190 amerikanische Cent (1,22 Euro) zu jedem Liter Benzin hinzu, Singapur beteiligt sich mit 150 Cent. Indien hilft seinen Bürgern mit 140 Cent, China mit 80 Cent. Es folgen Indonesien mit 70, Malaysia mit 65 Cent. „Von 28 Schwellenländern, die wir genau verfolgen, arbeiten 23 mit Subventionen für Energie, 13 unterstützen die Preise von Nahrungsmitteln. 19 von ihnen werden ihre Subventionen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch aufstocken“, sagt Sandy Batten von der Investmentbank JP Morgan. Malaysia gebe somit 4,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Subventionen aus. Indonesien und Vietnam wendeten jeweils 2,8 Prozent ihres BIP auf, Indien 1,31 Prozent und China 0,7 Prozent. Andere Analysten kommen sogar auf noch höhere Werte.

Die Unternehmen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen

Die Folgen dieser Subventionen reichen weit: In China etwa produzieren die Kraftwerke weniger Strom als möglich, die Raffinerien drosseln den Treibstoffausstoß - trotz der großen Nachfrage. Denn die Unternehmen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen, weil die Marktpreise nicht mehr ausreichend hoch über den Rohstoffpreisen liegen. Also stellen die Unternehmen lieber ihre Bänder ab.

Hinzu kommt ein psychologisches Problem: Denn die gestützten Preise lassen sich für die Regierungen heute noch schwerer abbauen als jemals zuvor. Die dann „gefühlten“ Preissteigerungen träfen die Menschen zu einer Zeit, in der in vielen Ländern Asiens eine zweistellige Inflation grassiert und Lebensmittel und Öl für viele kaum noch bezahlbar sind. Trotz der Subventionen können sich viele Menschen immer weniger leisten. Die Regierungen sehen sich unter außerordentlichem Druck, Unruhen zu verhindern. Denn die könnten eine politische Instabilität auslösen, die das Investitionsklima langfristig zerstören und damit zu einem Wachstumseinbruch führen könnte. Eine solche Abwärtsspirale fürchtet Asien nach der Krise von 1997 mehr als alles andere.

Lieber die Armen direkt unterstützen

Nestlé-Mann Brabeck-Letmathe empfiehlt, dass die Regierungen die Armen direkt unterstützen, statt flächendeckend Marktpreise auszuhebeln. Denn die Armen leiden darunter, das Benzin für ihren Kocher nicht mehr zahlen zu können. Die Mittel- und Oberschicht hingegen wird dank Subventionen vor den steigenden Weltmarktpreisen geschützt.

Unsicherheit besteht darüber, wie sich unter diesen Bedingungen die Arbeitslosigkeit entwickeln wird. Der starke Aufschwung der vergangenen Jahre hatte ihre Rate in Asien niedrig gehalten. „Wenn aber die Exportzuwächse zurückgehen, wird sie steigen. Und das könnte auch die heimische Nachfrage einbrechen lassen“, warnt Rob Subbaraman von Lehman Brothers.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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