Arbeitsmarktpolitik

Angelas Agenda

Von Carsten Germis

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Von der "Agenda Arbeit" spricht Angela Merkel nicht mehr

03. Juli 2005 Ihre "Agenda Arbeit" hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heimlich und ganz leise wieder begraben. Vor wenigen Tagen klang das noch ganz anders.

Da trat Merkel als frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Union auf: Deutschland brauche eine "Agenda Arbeit", verkündete sie und spielte mit ihrer Wortwahl bewußt auf die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Jetzt bremsen Merkels Berater ihre Chefin. Der Grund: Das Wort "Agenda" hat bei den Wählern einen schlechten Klang. Die SPD habe wegen ihrer Agenda 2010 schließlich eine Wahl nach der anderen verloren. Das Loblied einer "Agenda Arbeit" wird man von Merkel nicht mehr hören.

Der Experte schweigt

Dabei wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch für eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung die zentrale Herausforderung. Am Montag berät das Präsidium der CDU über das Wahlprogramm und damit über die künftige Arbeitsmarktpolitik. "In der Arbeitsmarktpolitik sind wir am besten auf die Regierungsübernahme vorbereitet", sagt der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU ist. Im Grundsatz stimmt das.

Doch der Teufel steckt auch hier im Detail: Kernpunkt des Unionsprogramms ist die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent. Das sei noch in diesem Jahr möglich und könne bis zu 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen, sagte der für Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen zuständige Vize Merkels in der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, vor kurzem noch. Jetzt will Pofalla dazu nichts mehr sagen. Der Experte, der Impulse für die Arbeitsmarktpolitik geben soll, schweigt, bis die Parteigremien das Wahlprogramm am 11. Juli beschlossen haben werden.

Die Union rudert zurück

Kein Wunder: Ganz so einfach, wie Pofalla sich das dachte, ist es nämlich nicht. "Wenn wir den Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zahlt, nicht abschaffen, gibt es nur in geringem Umfang Spielraum für eine Senkung der Beiträge", warnt Laumann. Der sogenannte Aussteuerungsbetrag ist eine Strafzahlung, die die BA für jeden Arbeitslosen an den Bundeshaushalt zahlen muß, den sie nicht binnen eines Jahres vermittelt. 6,7 Milliarden Euro sind das in diesem Jahr. Elf Milliarden Euro müssen insgesamt aufgebracht werden, wenn die Union die Beiträge wie angekündigt senken will. 1,4 Milliarden sind zu sparen, wenn die Ich-AGs bis Ende 2005 eingestellt werden. Auch das plant die Union. Der Ausstieg aus der Altersteilzeit brächte eine Milliarde Euro, die Streichung der Weiterbildungskurse 850 Millionen.

Elf Milliarden lassen sich so nicht zusammenkratzen. Die Beitragssenkung ließe sich also nur finanzieren, wenn der Steuerzahler einspringt. Doch im Bundeshaushalt klaffen schon jetzt Milliardenlöcher. Die Union rudert deswegen auch bei den Inhalten der "Agenda Arbeit" zurück. Die Senkung könne auch in zwei Schritten kommen, heißt es jetzt.

Noch stärkere Einschnitte? Wohl kaum

Umstritten ist auch, wie weit eine Unionsregierung den Kündigungsschutz lockern würde. Für Betriebe bis zu 20 Beschäftigten will die Union ihn aufheben. Darüber hinaus plant sie ein Wahlrecht: Arbeitnehmer sollen zugunsten einer Abfindung auf den Kündigungsschutz verzichten können.

Mancher in der Union wünscht sich stärkere Einschnitte beim Kündigungsschutz. Doch das dürfte Merkel kaum durchsetzen: "Wer darüber hinausgehen will, der bekommt Krach mit uns", warnt Laumann schon mal.

„Wir machen da was“

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV will die Union in einem wichtigen Punkt ändern. Die BA soll entmachtet und die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen allein den Kommunen übertragen werden. "Die Kommunen können es besser, da sie näher an den Menschen und den Problemen sind", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl. Neben der Kommunalisierung von Hartz IV sehen die Entwürfe zum Wahlprogramm der Union die Einführung eines Kombilohns vor. Geringqualifizierte, die zu Tariflöhnen keine Beschäftigung finden, sollen Lohnzuschüsse erhalten.

Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch unklar. "Wir machen da was", kündigt Laumann an, "aber die Details kommen erst, wenn wir an der Regierung sind." Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm sollen die betrieblichen Bündnisse für Arbeit werden. So sollen Betriebe von tarifvertraglichen Regelungen abweichen können, wenn der Betriebsrat oder zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Bei einem Wahlsieg will die Union diese Punkte schnell umsetzen. "Alles, was kein Geld kostet, soll sofort gemacht werden", kündigt der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Peter Rauen, an. Diese Vorhaben sollen schon am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 03.07.2005, Nr. 26 / Seite 35
Bildmaterial: F.A.Z., F.A.Z.-Helmut Fricke

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