Treibhausgasemissionen

In der Klima-Klemme

Von Nico Fickinger

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Kyoto - ein winziger Schritt, der dennoch überfordert

13. November 2006 Spätestens seit dem Bericht des früheren Weltbank-Chefökonomen Sir Nicholas Stern herrscht an ernst zu nehmenden Warnungen vor den milliardenschweren Folgen des Klimawandels kein Mangel. Mag auch das Ausmaß möglicher Schäden nicht exakt prognostizierbar und durch eine falsche Siedlungspolitik fahrlässig in die Höhe getrieben worden sein - die grundlegende Botschaft wird kaum noch bestritten: Die Welt muß handeln.

Das Kyoto-Protokoll wird allerdings, wenn überhaupt, nur minimal zur Verlangsamung des Klimawandels beitragen. Selbst wenn es allen Ländern gelänge, bis 2012 die Emissionen wie gefordert um fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, wäre der globalen Erwärmung damit keinesfalls Einhalt geboten. Auch wäre längst nicht die Gefahr gebannt, an einen Punkt zu gelangen, von dem aus keine Umkehr mehr möglich ist.

Nur ein winziger Schritt

Die Klimadiplomaten stecken in der Klemme: Kyoto ist nur ein winziger Schritt, doch schon dieser scheint die Staatengemeinschaft zu überfordern. Nur im Schneckentempo kommt sie voran. Es wäre schon ein Riesenerfolg, wenn die Klimadiplomaten den Gipfel von Nairobi mit der Zusage verließen, 2007 verbindliche Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen aufzunehmen. An der Trägheit dieses Prozesses, die man von manchen Welthandelsrunden oder EU-Gipfeltreffen kennt, verzweifeln nicht nur Beobachter, sondern auch die Handelnden selbst. Sie ist dem Konsenszwang geschuldet: Beschlüsse gelten nur, wenn ihnen keiner der 189 Staaten der UN-Klimarahmenkonvention oder keines der 166 Kyoto-Mitglieder widerspricht.

Mehr noch als der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist die Paralyse des Klimaschutzprozesses der ihm innewohnenden Logik geschuldet: Ein Land, das seine Treibhausgas-Emissionen senkt, muß die Kosten alleine schultern; vom Nutzen hingegen profitieren alle. Das begünstigt Attentismus und fördert Trittbrettfahrerei. Es herrscht das Sankt-Florians-Prinzip. Der Klimawandel ist auch Folge eines Marktversagens: Die externen Effekte, die durch den Ausstoß der Klimagase - allen voran des Kohlendioxyds - entstehen, schlagen sich nicht in den Kosten nieder.

Ohne Preis kein Fleiß

Will man dem Klimaproblem mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen, muß man der Luft einen Preis verleihen. Wer sie schädigt, muß zahlen. Das Kyoto-Protokoll hat dazu ein System fester Reduktionsziele eingeführt und mit dem Zertifikatehandel kombiniert. So soll sichergestellt werden, daß eine bestimmte, von der Politik als umweltverträglich angesehene Emissions-Obergrenze eingehalten wird und daß die Minderungen dort erfolgen, wo dies am kostengünstigsten möglich ist.

Natürlich gibt es zu diesem System Alternativen. Doch auch sie haben ihre Tücken. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind, wie der Name schon sagt, weder bindend noch sanktionierbar. Eine höhere Energieeffizienz alleine garantiert allenfalls einen schwächer wachsenden, aber noch keinen sinkenden Ausstoß an Treibhausgasen. Energieeinsparungen atmen den Geist des Verzichts und sind daher politisch nur schwer vermittelbar - im klimasündigen Amerika ebenso wie in den wachstumshungrigen Entwicklungsländern.

Ein Entweder-Oder gibt es nicht

Es ist legitim, zu hoffen, daß bisher unbekannte Technologien neue Lösungen ermöglichen. Doch auch dann müssen künstliche Knappheiten dem technischen Fortschritt Beine machen. Vorschläge, durch internationale Verträge die Forschung und Entwicklung zu fördern und möglichst viele Länder zum Einsatz bahnbrechender Technologien zu verpflichten, um deren Kosten zu senken, klingen ähnlich komplex und mindestens ebenso dirigistisch wie das Kyoto-Protokoll. Die Ausweitung der Kernenergie schließlich bleibt so lange wenig verlockend, wie kein Endlager für den auch in Tausenden von Jahren noch hochgiftigen Restmüll gefunden ist.

Wie man es auch wendet: Um ein international abgestimmtes Vorgehen wie im Kyoto-Protokoll kommt man daher - bei all seinen Schwächen und Konstruktionsmängeln - kaum herum. Das bedeutet aber nicht, daß für andere Lösungsansätze kein Raum wäre. Kyoto ist lediglich Ausdruck einer politischen Verpflichtung, die alle Anstrengungen bündeln muß. Es ist illusorisch, zu glauben, der Klimawandel ließe sich durch isolierte Maßnahmen - mehr Windräder, sparsamere Autos oder eine intensivere Forschung - bekämpfen. Ein solches Entweder-Oder gibt es nicht. Wer die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 bis 80 Prozent senken will, muß jedes Mittel nutzen, das sich bietet. Nötig ist ein neuer Pragmatismus, der den Blick nicht auf singuläre Kausalitäten oder Lösungen verengt.

Das Sankt-Florians-Prinzip durchbrechen

Um das Sankt-Florians-Prinzip zu durchbrechen, muß alles getan werden, möglichst viele Schwellen- und Entwicklungsländer in den Kyoto-Prozeß einzubeziehen. Deren Forderung, die Industrieländer sollten sich als Hauptverursacher der globalen Erwärmung an den Anpassungs- und Vermeidungskosten beteiligen, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Logik: Die Folgen unterlassener Hilfe fallen in einer globalen Welt ohnehin wieder auf sie zurück.

Pragmatismus ist auch gegenüber dem weltgrößten Klimasünder Amerika angebracht, der das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren will. Gerade jetzt, da sich dort eine parteiübergreifende Graswurzel-Bewegung für Kyoto formiert, sollte die Europäische Union ihre Strategie überdenken. Statt die Vereinigten Staaten in die Enge zu treiben, sollte sie lieber Brücken zur amerikanischen Regierung schlagen. Wenn diese zu einer Emissionsminderung nicht bereit ist, dann vielleicht zu technologischen Zielvorgaben. Am Ende zählt nicht die Überschrift einer Gipfelerklärung, sondern bloß deren Ergebnis.

Text: F.A.Z., 13.11.2006, Nr. 264 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

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