Arbeitsmarkt

Koalition lehnt Nachbesserungen an Hartz-Gesetzen ab

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CDU-General Pofalla: Kein Korrekturbedarf

Union und SPD wollen die Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus nachbessern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch, es werde abgeschafft, was sich als unwirksam und ineffizient herausgestellt habe. „Insofern bedarf es keiner Korrektur.“

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag Ludwig Stiegler verteidigten das wichtigste Reformprojekt der rot-grünen Vorgängerregierung. Brandner sagte, ohne die Maßnahmen hätte die Arbeitslosigkeit noch viel höher gelegen. Eine vernichtende Bilanz zog hingegen der Paritätische Wohlfahrtsverband. Ein Jahr nach Inkrafttreten von Hartz IV gebe es keine Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt und eine drastisch höhere Zahl von sozial Bedürftigen.

„Regierung hat bereits reagiert“

Nach Pofallas Worten hat die Regierungskoalition auf Schwachpunkte der Reformen bereits reagiert und genau vereinbart, in welchen Feldern der Arbeitsmarktreform nachgearbeitet werden müsse. „So haben wir zum Beispiel festgelegt, daß im kommenden Jahr die Zahl der Personal-Service-Agenturen deutlich reduziert und die Verpflichtung zum flächendeckenden Einsatz abgeschafft wird“, sagte der CDU-Politiker im SWR. Dies werde bereits Anfang Januar umgesetzt. Zudem würden alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüft.

Pofalla kündigte intensive Gespräche mit der Union darüber an, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden könne. Durch staatliche Zuschüsse in Form eines Kombilohns solle vor allem der Niedriglohnsektor aktiviert werden. Trotz der Ablehnung durch die Sozialdemokraten wolle die Union aber auch über betriebliche Bündnisse für Arbeit reden. CDU und CSU seien weiterhin der Auffassung, daß solche Absprachen auf Ebene der Firmen notwendig für einen Anstieg der Beschäftigung seien.

Teile der Hartz-Reform laufen ins Leere

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, einer von zahlreichen Wirtschaftsforschern erarbeiteten Studie zufolge liefen große Teile der Reformmaßnahmen ins Leere. Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher der Wirtschaftsinstitute keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können. (Siehe auch: Studie ergibt negative Bilanz der Hartz-Reformen)

Brandner sagte der „Financial Times Deutschland“, der Bericht sei in weiten Teilen überholt. Im rbb-Inforadio zog er eine weitaus positivere Bilanz der Hartz-Gesetzgebung. Die Reformen zeigten durchaus Wirkung, sie dürften nicht zerredet werden. Die „Ich-AG“ genannte staatliche Hilfe für den Übergang in die Selbständigkeit müsse in veränderter Form weitergeführt, optimiert und mit anderen Instrumenten zusammengelegt werden.

„Ein Schiff auf dem Trockendock“

Stiegler sagte der „Berliner Zeitung“, Hartz brauche Wirtschaftswachstum, um Wirksamkeit zu entfalten. Derzeit sei die Reform wie ein Schiff auf dem Trockendeck, das besichtigt werden könne, aber noch nicht schwimme.

Bayerns Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU) warb im Deutschlandfunk um Geduld: Eine derart großangelegte Umorganisation bestehender Strukturen könne nicht in kurzer Zeit erfolgreich sein. „Wir haben es hier mit einem Tanker zu tun, der umgesteuert werden muß. Das dauert sehr lange.“ Heike gestand auch Fehler ein. So seien die besonders heftig umstrittenen Personal-Serviceagenturen, über die Arbeitslose durch Zeitarbeit eine Beschäftigungsperspektive erhalten sollen, nicht unbedingt erhaltenswert.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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