Krise um die Sachsen LB

Ein Gutachten entlastet Milbradt

Von Reiner Burger

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Unschuldig an der Krise der Sachsen LB: Georg Milbradt

11. März 2008 Über die Frage, wer die politische Verantwortung für das Debakel der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) trägt, wird schon seit vielen Monaten im Freistaat diskutiert.

Am bisher heftigsten geschah dies Ende Dezember, als der Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg nach langen Verhandlungen in letzter Minute doch noch zustande kam. Die Opposition im Sächsischen Landtag forderte daraufhin Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Rücktritt auf.

Und selbst Martin Dulig, der Fraktionsvorsitzende der SPD, mit der die CDU in Dresden eine Koalition gebildet hat, forderte den Ministerpräsidenten ungewöhnlich scharf auf, in sich zu gehen. Milbradt sagte damals zu, über die politische Verantwortung diskutieren zu wollen - doch erst müsse ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zu den internen Abläufen in der Bank vorliegen.

Generalentlastung für die Politik

Nach mehrfachen Verzögerungen hat Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Prüfbericht nun am Dienstag vorgestellt. Der nun öffentlich gemachte Teil des Papiers liest sich wie eine Generalentlastung für die Politik. Nach den Erkenntnissen der Wirtschaftsprüfer konnte es zu der dramatischen Ausweitung hochriskanter außerbilanzieller Hypothekengeschäfte nur aufgrund einer fatalen Verkettung zahlreicher Fehler der Bankmanager kommen. So habe es in der Sachsen LB nur eine unvollständige Risikokontrolle gegeben.

Die Risiken aus den Geschäften der irischen Tochter der Sachsen LB seien nicht in den Risikomanagementsystemen der Bank erfasst gewesen und hätten auch in den Risikoberichten keinen Niederschlag gefunden. Der Jahresabschluss 2004 sei ohne Hinweis auf diese speziellen Gefahren aufgestellt, geprüft und verabschiedet worden. Dies gelte auch für die Abschlüsse der Jahre 2005 und 2006. Die Gutachter sprechen von einem Versäumnis des Gesamtvorstands der Bank. „In der Folge gab es eine Reihe von Entscheidungen zur Ausweitung der Volumen in den Zweckgesellschaften ohne Berücksichtigung der latenten Risiken.“

Dritte konnten sich kein Bild über Schieflage der Bank machen

Auch seien der Kreditausschuss, der Bilanzprüfungsausschuss und der Verwaltungsrat der Bank über mehrere Jahre unzureichend informiert worden. „Dritten war es wegen der fehlenden Erfassung in den Jahresabschlüssen nicht möglich, sich ein Bild von der tatsächlichen Risikolage der Bank zu machen.“ Bemerkenswert ist, dass schon von Oktober 2004 bis April 2005 eine Prüfung der irischen Geschäfte durch Wirtschaftsprüfer stattfand.

Dabei ergaben sich zahlreiche Beanstandungen. Im Oktober 2006 wurde der Verwaltungsrat darüber informiert, dass sämtliche Mängel behoben wurden. In ihrem aktuellen Gutachten schreiben die Prüfer von Ernst & Young dazu, dass damals ein anwesender Vertreter der Bundesbank dies als plausibel und nachvollziehbar bestätigt habe. „Von diesem Zeitpunkt konnte der Verwaltungsrat somit davon ausgehen, dass die Risikodarstellung im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung nunmehr vollständig war.“

Gutachten beschäftigt sich nur mit wirtschaftlicher Verantwortlichkeit

Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle steht mit dem Gutachten fest, dass sich die Gremien der Landesbank „und die dort vertretenen Landes- und Kommunalpolitiker aller Parteien“ nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch Ministerpräsident Milbradt, der schon seit 2001 den Bankgremien nicht mehr angehöre, sei seiner politischen Verantwortung gerecht geworden.

Anders als im Dezember enthielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dulig der Kritik an Milbradt und sah wie Hähle die Aufsichtsgremien entlastet. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ronald Weckesser, äußerte, „das von der Staatsregierung bestellte Gutachten entlastet den Ministerpräsidenten wie zu erwarten nicht, da es sich auftragsgemäß überhaupt nicht mit der Frage der politischen Verantwortlichkeit befasst hat.“

„Kein Persilschein für die Staatsregierung“

Auch trage Milbradt als ehemaliger Finanzminister die politische Verantwortung für die Gründung der irischen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 und die im Jahr darauf erfolgte Vorbereitung „des fatalen Strategiewechsels der Geschäftspolitik, ohne den die Landesbank nicht 2007 Schiffbruch erlitten hätte“. Die FDP-Fraktion äußerte, die Feststellung, dass Vorstände der Landesbank versagt hätten, sei kein Persilschein für die Staatsregierung.

Ministerpräsident Milbradt beteiligte sich am Dienstag nicht an der öffentlichen Debatte über die politische Verantwortung, sondern ließ lediglich schriftlich verbreiten, es sei „für die sächsische Politik ein großes Ärgernis, dass die Ereignisse um die Sachsen LB das Bild unseres Freistaats so lange ungut beeinflusst haben“. Finanzminister Tillich werde nun prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen realistisch seien.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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