Nun möchte Lehrerin Schmidt per Gesetz die Versicherten aus der PKV in die GKV zurückvergraulen. Die Altersrückstellungen sollen dabei mitgenommen werden. Das würde einen zusätzlichen Geldstrom in die GKV erzeugen.

Aber: 10 % der Versicherten haben 80 Mrd Altersrückstellungen. 90 % nicht einen Euro. Diese Tatsache bedeutet, daß die Altersrückstellungen bei einem Wechsel in die GKV de facto enteignet werden, denn der Versicherte verliert sie, da die GKV keine Altersrückstellungen hat.

In Wirklichkeit soll jetzt die PKV geplündert werden, um den schwierigen Weg der Sanierung der GKV, der Einschnitte für viele bedeuten würde hinauszuschieben.

Dummerweise steigen die Kosten hinausgeschobener Reformen mit dem Quardrat der Zeit. Diese Erkenntnis sollte der Bevölkerung endlich klar gemacht werden, dann wird es eng für Schmidt und Co.

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Die bisherigen Eckpunkte der Koalition zur Gesundheitsreform ließen schon nichts Gutes erwarten. Aber der aktuelle Gesetzentwurf ist viel schlimmer als befürchtet. Er opfert das funktionierende System der privaten Krankenversicherung (PKV) zu Gunsten einer Ideologie der Gleichmacherei. Nutzen wird es am Ende keinem: Gesetzlich- und Privatversicherte einschließlich Arbeitgeber zahlen mehr, die Bezahlung der Ärzte geht zurück und die medizinische Versorgung wird sich verschlechtern. Ganz zu schweigen von den Folgen der alternden Bevölkerung, für die die nur die PKV vorsorgt. Die GKV, in der 90% der Bevölkerung versichert sind, funktioniert nicht. Und als Lösung sollen die anderen 10% nach dem gleichen Prinzip versichert werden mit Einheitsleistungen, Risikostrukturausgleich usw. Das ist Bürgerversicherung durch die Hintertür. Dabei müsste jeder verantwortlich handelnde Politiker froh sein für jeden Bürger, der nicht im maroden gesetzlichen System versichert ist. Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass pure Ideologie an Stelle von Vernunft tritt. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Entwurf nicht zum Gesetz wird.

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In Österreich, der Schweiz und Skandinavien kann man sehen, WIE gut: gesetzliche Versicherung nicht als Unterwelt für sozial Schwache, sondern als gerechte gesellschaftliche Umverteilung. Ein Freund von mir in der Schweiz, ein Deutscher, zahlt 80.000 Franken Sozial- und Krankenversicherung, obwohl alle einheitlich 24.000 am Ende bekommen. Er nicht, da er beim Erreichen des Pensionsalters nicht lange genug in der Schweiz war.
Ach ja: Er verdient 800.000 im Jahr. In Deutschland heißt das in der Regel: Keine Steuern zahlen, keine Rentenversicherung, keine Krankenversicherung...Ja, ja, die deutsche Höchstbelastung...

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Gegen die totalitären Anwandlungen dieser Ministerin müssen sich die Versicherungsvereine konsequent zur Wehr setzen, wenn sie nicht ihre Versichertengemeinschaft verlieren wollen.

Es scheint, als sei die Not der GKV so groß, dass den Verantwortlichen für diese Misere nun jedes Mittel recht ist, um auch nur noch etwas Zeit für den Erhalt ihres staatssozialistischen Gebildes aus Lügen und Korruption zu erhalten.

Gesundheit ist kein Gut wie jedes andere, es ist daher umso wichtiger, jegliche Vorsorge hierfür vor dem Zugriff macht- und geldgieriger Politiker zu schützen.

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Damit hätte die Ministerin mit einem Schlag die GKV saniert, das ist halt zu verlockend. Ob diese Rückstellungen der Privaten letztlich Eigentum der einzelnen Mitglieder sind , steht doch nicht zur Diskussion .Per Dekret werden die dann als Sozialeigentum erklärt: das ist dann gerecht und solidarisch. So einfach ist das.
Das wird nur nicht verstanden!! Das ist die Kurx der Ministerin! Aber sie wird es in breiten Worten erklären und darauf bauen, daß das Volk es glaubt.
Sansara

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Es ist schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit die Gesundheitsministerin die Privatkassen auflösen will. Die immer wieder ins Spiel gebrachte These bezüglich der Wartezeiten ist kein Kassenproblem, sondern ein Organisationsproblem in einzelnen Arztpraxen. Soll damit eine neue Neiddebatte ausgelöst werden?
Aktivität auf unterschiedlichen Gebieten verspricht nicht automatisch Erfolg. 8 Jahre hätten eigentlich reichen müssen, um das "Gesundheitsproblem" erfolgreich zu lösen.

Kurt Ehrmann
Titisee-Neustadt

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