Gesundheitsreform

Versicherer werfen Regierung Verfassungsbruch vor

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Es geht um Altersrückstellungen, vermutet die PKV

24. August 2006 Die privaten Krankenversicherer werfen dem Gesundheitsministerium vor, einen Verfassungsbruch vorzubereiten. Zugleich vermuten sie, daß das am Mittwoch veröffentlichte Arbeitspapier zur Gesundheitsreform Teil einer Verschleierungstaktik ist.

„Ziel des Ministeriums ist es, 150 Prozent zu fordern, um 50 Prozent des eigenen Anliegens durchzusetzen“, sagte Uwe Laue, Vorstand der Debeka, des größten privaten Krankenversicherers in Deutschland. Es gehe dabei um die Mitnahme von Alterungsrückstellungen im Fall eines Anbieterwechsels.

PKV-Verband: Regierung will Nebelkerzen zünden

„Für den von uns vorgeschlagenen Basistarif ist das im Neugeschäft auch möglich“, sagte Laue. Es werde aber auch für den Bestand gefordert, was rechtlich und versicherungstechnisch unmöglich sei. Der Entwurf würde die PKV praktisch abschaffen, sagte Reinhold Schulte, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna und Präsident des Verbandes der Krankenversicherer. Der Entwurf sei politisch nicht abgestimmt und wolle offensichtlich Nebelkerzen zünden.

Die Vorschläge des Ministeriums sehen vor, daß die privaten Versicherer künftig einen Basisschutz anbieten müssen, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen orientiert. Es soll für die Anbieter den Zwang zum Abschluß mit jedermann geben, wobei der Gesundheitszustand die Höhe der Prämien nicht beeinflussen darf. Außerdem dürfen die Prämien nicht 20 Prozent des Einkommens übersteigen.

Altersrückstellungen sollen übertragbar werden

Wenn das Geld nicht ausreicht, sollen die Mehrkosten von den restlichen Kunden des Anbieters getragen werden. Hinzu kommt, daß die Alterungsrückstellungen im Fall eines Anbieterwechsels oder des Wechsels zu einer gesetzlichen Krankenkasse übertragen werden müssen. Deshalb werden vom Ministerium hohe Prämiensteigerungen erwartet.

Auf Kritik stieß der Entwurf auch bei der Allianz: „Das ist verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagte Ulrich Rumm, Vorstandsvorsitzender der Allianz Private Krankenversicherung. Versicherte könnten nicht gezwungen werden, Verträge auf den geplanten Basistarif umzustellen, sagte Rumm. Die Allianz werde sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen die Pläne wehren.

Analyst: Vollversicherung wäre faktisch tot

Ähnlich äußerte sich auch der zweitgrößte deutsche Krankenversicherer DKV. „Dieser Entwurf steht im Widerspruch zu den im Juli vereinbarten Eckpunkten für die Gesundheitsreform“, kritisierte ein DKV-Sprecher.

Die Pläne würden das Neugeschäft mit der privaten Kranken-Vollversicherung, die den Löwenanteil der Beitragseinnahmen der Krankenversicherer ausmacht, abwürgen, befürchten Analysten. „Faktisch wäre die Vollversicherung damit tot“, sagte Robert Mazzuoli von der Landesbank Rheinland-Pfalz.

Die Aktie der DKV-Muttergesellschaft Ergo verlor am Donnerstag rund 3 Prozent. Die deutschen Krankenversicherer wachsen derzeit zwar vor allem im Geschäft mit Zusatzversicherungen, das auch nach einer Reform fortbestehen würde. Doch dies macht trotz der schon 13 Millionen Zusatzversicherten mit 3,4 Milliarden Euro nur etwa 12 Prozent der Einnahmen aus.

Text: F.A.Z., ruh./theu.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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