Finanzkrise

Obama will mehr Macht für die Federal Reserve

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Die amerikanische Notenbank soll bedeutende Finanzmarktakteure kontrollieren

15. Juni 2009 Der amerikanische Präsident Barack Obama wird am Mittwoch Pläne für eine umfassende Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in den Vereinigten Staaten vorlegen. Vorgesehen ist Berichten zufolge, die Notenbank Federal Reserve (Fed) mit der Kontrolle der größten und bedeutendsten Finanzkonzerne und Marktakteure zu betrauen.

Die Regierung würde demnach ermächtigt, für die Stabilität des gesamten Finanzsystems systemisch wichtige Unternehmen aufzuspalten oder sogar zu zerschlagen, um Gefahren abzuwenden. Bisher kann dies die staatliche Einlagensicherungsgesellschaft mit zahlungsunfähigen Banken machen. Außerdem erwägen Obama und Finanzminister Tim Geithner, eine neue Regulierungsbehörde zu schaffen, die zum Schutz der Verbraucher Finanzprodukte kontrolliert.

Lücken in der Kontrolle schließen

Obama wird wohl nicht dafür plädieren, die Bankenaufsicht in einer einzigen Behörde zusammenzuführen. Vielmehr geht es ihm darum, bestehende Lücken in der Kontrolle zu schließen. Eine Reform der Finanzaufsicht gilt in Amerika seit Ausbruch der schweren Krise als unentbehrlich. Geithner und auch sein Vorgänger Henry Paulson argumentieren, dass die Kontrolle des Marktgeschehens viel zu zersplittert war und eine unzureichende Überwachung entscheidend dazu beigetragen habe, dass die Preisblase auf dem Häusermarkt entstehen konnte.

Die Regierung zielt nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und den dadurch ausgelösten Verwerfungen im Finanzsystem vor allem darauf, einen Weg zu finden, wie systemisch bedeutende Marktakteure im Krisenfall abgewickelt werden können, ohne dass die gesamte Wirtschaft ins Wanken gerät. Die Pläne zur Neuordnung müssen vom Kongress gebilligt werden. Geithner wird am Donnerstag im Senat und im Repräsentantenhaus dazu Stellung nehmen.

„Risiken überwiegen die Chancen“

Unterdessen gelangt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinen Wirtschaftskonsultationen mit Amerika zu der Einschätzung, dass die schwere Rezession in diesem Jahr zu Ende gehen und in einen behutsamen Aufschwung münden wird. Die Ökonomen des IWF sagen voraus, dass das amerikanische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent schrumpfen und 2010 um 0,75 Prozent wachsen wird. „Der kurzfristige Ausblick ist von einem hohen Maß an Unsicherheit geprägt und die Risiken überwiegen die Chancen“, heißt es in dem Bericht. Die Wirtschaft werde durch die hohe Zahl der Zwangsversteigerungen und die fallenden Hauspreise belastet, und die steigende Arbeitslosigkeit sei schlecht für den Konsum der Haushalte.

In der Europäischen Union steht die endgültige Entscheidung über die künftige Aufsichtsarchitektur noch aus. Die Europäische Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Aufsicht stärker als bisher zu zentralisieren und die bestehenden Ausschüsse für die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapiersektor aufzuwerten. Bisher haben diese so gut wie keine Kompetenzen. Künftig sollen sie etwa sicherstellen, dass die Aufsichtsstandards der EU einheitlich angewandt werden und in Streitfällen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vermitteln und dabei im Einzelfall auch das letzte Wort haben. Dagegen sperrt sich Großbritannien, aber auch Deutschland. Die Bundesregierung will nicht, dass die gestärkten Ausschüsse Entscheidungen treffen können, die sich auf den Haushalt auswirken und so die Souveränität des Parlaments einschränken können. Ende der Woche stehen auf dem Gipfeltreffen in Brüssel weitere Beratungen an.

Text: ctg./hmk./F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!