Alterseinkünfte

Trotz voller Kassen soll Rentenbeitrag stabil bleiben

Von Kerstin Schwenn

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Versicherung setzt sich für höheres Finanzpolster ein

20. November 2007 Trotz kräftig steigender Rücklagen der Rentenversicherung soll der Rentenbeitragssatz in den nächsten Jahren bei 19,9 Prozent stabil bleiben. Das forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. „Uns ist klar, dass die Begehrlichkeiten wachsen, wenn die Rentenkassen immer besser gefüllt sind“, sagte Gunkel. Dennoch warb der Vertreter der Arbeitgeberverbände für eine weitere Aufstockung des Finanzpolsters in der Rentenversicherung (Nachhaltigkeitsrücklage). Die Rücklage wird nach den neuesten Schätzungen am Jahresende bei 11,5 Milliarden Euro liegen.

Die Diskussion über Entlastungen beim Beitragssatz oder Verbesserungen bei den Rentenleistungen werde zunehmen. Die Erfahrung zeige aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung häufig anders verlaufe, als in Prognosen unterstellt werde, sagte Gunkel. Deshalb sollten die Reserven weiter aufgefüllt werden, bis die gesetzliche Obergrenze von eineinhalb Renten-Monatsausgaben erreicht sei. Dies werde voraussichtlich 2011 der Fall sein, nach den derzeitigen Vorhersagen werde die Rücklage dann fast 26 Milliarden Euro betragen. Dann könne der Beitragssatz von 19,9 auf 19,4 Prozent sinken.

Annahmen als zu pessimistisch erwiesen

Auch die alternierende Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, hieß eine Aufstockung der Rücklage gut. Gunkel gab zu, dass die starke Anhebung des Beitragssatzes Anfang 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent zumindest in diesem Umfang nicht notwendig gewesen wäre. Er wollte diese Feststellung aber nicht als Kritik an der Bundesregierung verstanden wissen, die ihre Beitragsentscheidung auf der Basis ihrer wirtschaftlichen Annahmen getroffen habe.

Diese hätten sich allerdings im Nachhinein als zu pessimistisch erwiesen. Die Rentenversicherung hatte schon vor einem Jahr einen Satz von 19,7 Prozent für ausreichend erachtet. Gunkel bekräftigte ferner, dass die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland im kommenden Jahr mit einer Rentenerhöhung von gut einem Prozent rechnen könnten. Eine deutlich stärkere Steigerung schloss er aus.

Lockerung der Hinzuverdienstregeln im Gespräch

Buntenbach sagte weiter, aus Sicht der Rentenversicherung sei eine stärkere Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand nicht zu beanstanden. Wie Gunkel plädierte sie dafür, die Möglichkeit der Versicherten zu vereinfachen, vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eine Teilrente in Anspruch zu nehmen. Dabei sollten die Hinzuverdienstregeln gelockert werden; Gunkel forderte sogar den Wegfall sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen, die derzeit individuell errechnet werden müssen.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach verlangte, die Altersteilzeit müsse auch nach Ende 2009 durch die Bundesagentur gefördert werden. Außerdem solle der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Gunkel wandte sich gegen diese Vorschläge. Er lehnte auch den von der SPD auf dem Parteitag vorgeschlagenen Rentenbonus auf Beiträge, die nach dem sechzigsten Lebensjahr gezahlt werden, ab. Eine solche Höherbewertung passe nicht in die Systematik und sei ungerecht.

Text: F.A.Z., 21.11.2007, Nr. 271 / Seite 11
Bildmaterial: ddp

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