Wahlversprechen

Italien senkt das Renteneintrittsalter

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Ministerpräsident Romano Prodi (r) und Schatzminister Tommaso Padoa Schioppa

27. Juni 2007 Die italienische Mitte-links-Regierung will das Rentenalter senken. Damit soll nach einem Jahr im Amt ein Wahlversprechen der Koalition erfüllt werden. In der Diskussion, die bereits seit Dezember geführt wird, geht es um eine Art Frührente, die alle Arbeitnehmer mit mindestens 35 Beitragsjahren erhalten. Seit 1996 galt für den Bezug der Frührente, grob gerechnet etwa 70 Prozent des letzten Monatsgehalts, ein Mindestalter von 57 Jahren.

Das Mindestalter hat die 2006 abgewählte Mitte-rechts-Regierung von Silvio Berlusconi auf 60 Jahre heraufgesetzt, den Beginn dieser Reform aber auf das Jahr 2008 verschoben, um damit nicht die Wahlen zu belasten. Dagegen hatte das Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsident Romano Prodi im Wahlkampf versprochen, diese "große Stufe" für die Rentenanwärter abzuschaffen. Während der vergangenen Monate hatte die Regierung mit den Gewerkschaften über eine Veränderung der Rentengesetze gesprochen, mit dem Ziel, den finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten. Dennoch wird immer wahrscheinlicher, dass sich die Regierung nun auf eine Frührente ab dem Alter von 58 Jahren einigt.

Höheres Defizit wird in Kauf genommen

Nachdem sich die beiden kommunistischen Parteien, eine sozialistische Splittergruppe und die Grünen mit ultimativen Forderungen an den Ministerpräsidenten gewandt haben, wollen Prodi und sein Schatzminister Tommaso Padoa-Schioppa nachgeben. Der Schatzminister hatte bis zuletzt versucht, die Rückkehr zur Frührente mit 57 als zu teuer darzustellen. Zudem verteidigte Padoa-Schioppa seinen "Schatz" an konjunkturbedingten staatlichen Mehreinnahmen, die offiziell auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt werden, gegenüber den Begehrlichkeiten der Regierung mit mehr als zehn Parteien. Doch mit dem Plan, höchstens ein Viertel der Extraeinnahmen für zusätzliche Sozialausgaben zur Verfügung zu stellen, hatte Padoa-Schioppa keinen Erfolg. Nun will der linke Flügel der Koalition eine kräftige Erhöhung der Mindestrente, die Zentrumsparteien dagegen wollen einen Abschlag von der Grundsteuer für das selbst bewohnte Immobilieneigentum.

Um die Finanzierung sicherzustellen, hat der Schatzminister jetzt in Aussicht gestellt, das Defizit der öffentlichen Haushalte höher ausfallen zu lassen als geplant. Statt eines Fehlbetrags von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das für 2007 vorhergesagt war, soll nun ein Defizit von 2,5 Prozent in Kauf genommen werden. Im kommenden Jahr soll das Defizit nun 2,2 Prozent statt der bisher geplanten 2 Prozent des BIP betragen. Auch politisch eher linksorientierte Ökonomen wie Pier Carlo Padoan, seit kurzem stellvertretender Generalsekretär der OECD, warnten jedoch davor, die Extraeinnahmen auszugeben.

Text: tp./F.A.Z., 27.06.2007, Nr. 146 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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