Auch nach der scharfen Kritik des Wirtschaftssachverständigenrates an den Ausgabenprogrammen und Steuersenkungsversprechen will die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten. Es gälten der Koalitionsvertrag und die darin gemachten Zusagen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Er verwies darauf, dass der Rat mit seinen Empfehlungen schon früher falsch gelegen habe und dass seine Empfehlungen kontrovers diskutiert worden seien.

Die Regierung wolle weiterhin das Wachstum durch Steuersenkungen und gezielte Entlastungen ankurbeln, um dann nach 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen zu können. Die Sachverständigen hatten das schon für 2011 verlangt, der Koalition „Tagträumereien” vorgehalten und ihre Ausgabenprogramme als überflüssig und zudem inhaltlich falsch kritisiert, weil die Gelder nicht in die Bildung flössen.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, sah sich in seiner Kritik bestärkt, die Regierung verbaue Investitionen in Bildung und Innovationen „durch Steuergeschenke an Klientelgruppen”. Die Grünen verlautbarten: „Nicht einmal der geballte wissenschaftliche Sachverstand reicht offenbar aus, um die wirtschaftspolitische Geisterfahrt von Union und FDP zu stoppen.” Ähnlich äußerte sich die Linke.

Die Bundesverbände der Arbeitgeber und der Industrie mahnten eine Konsolidierung der Haushalte an, stellten aber auch fest, mit den Korrekturen der Unternehmensteuerreform befinde sich die Regierung auf dem richtigen Weg. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärte, der Rat habe mit seiner Diagnose „den Finger in die richtige Wunde” gelegt. „Denn nur wenn die Regierung die Staatsausgaben bald in den Griff bekommt, schafft sie Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Innovationen.”

Der Sparkassen- und Giroverband lobte die Analyse des Rates zur Bankenkrise und dessen Forderung, dafür zu sorgen, dass auch große Banken in die Insolvenz gehen könnten. Der Rat stelle zu Recht Fragen nach der Reduktion systemischer Risiken, der Erhöhung der Widerstandskraft und der Verminderung der Prozyklizität des Finanzsystems.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund teilt zwar die Kritik der Sachverständigen an der Steuerpolitik der Koalition, warf dem Rat aber vor, er hänge in seinen sonstigen Analysen altem Denken nach: „Leitend ist eine wirtschaftsliberale Ideologie, die die aktuelle Krise maßgeblich mitverursacht hat.” Empfehlungen wie der Abbau des Kündigungsschutzes oder die Durchlöcherung der Flächentarifverträge seien von gestern.

F.A.Z.
Andreas Mihm