Steuerlast

Kleingeld für die Mittelschicht

Von Carsten Germis

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11. Mai 2008 Plötzlich sprechen alle wieder über Steuersenkungen. CSU-Chef Erwin Huber reibt sich in München zufrieden die Hände. Sein Vorstoß, die sprudelnden Steuerquellen zu nutzen und den Bürgern schon 2009 etwas von ihrem Geld zurückzugeben, kommt vor allem bei Durchschnittsverdienern gut an. Kein Wunder: 52,5 Prozent seines Einkommens zieht der Staat einem ledigen Durchschnittsverdiener mit Steuern und Sozialabgaben heute aus der Tasche. Nur Belgien und Ungarn greifen noch kräftiger zu.

Die große Koalition hat seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 Steuern und Staatsausgaben fortwährend erhöht. Jetzt stellt sich für die Politik die Gretchenfrage: Sollen mit den künftigen Steuer-Mehreinnahmen weiter neue Wohltaten finanziert werden wie bisher? Oder sollen sie wenigstens teilweise den Bürgern zurückgegeben werden? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück stellen sich stur - noch. "Solange Deutschland ständig neue Schulden macht, gibt es keine Spielräume für weitere steuerliche Entlastungen", sagt Steinbrück.

Die „kalte Progression“

Doch die Front bröckelt. SPD-Chef Kurt Beck hat schnell erkannt, dass Huber und die CSU mit ihrem Vorstoß den Nerv der Zeit getroffen haben. Ohne sich mit Steinbrück abzusprechen, kündigte er deswegen überraschend für Ende Mai ein eigenes Konzept an. Sein Ziel: die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten.

Steuerentlastungen sind dringend notwendig: Durch die sogenannte kalte Progression rutschen immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen. Weil der Steuersatz linear steigt, führen höhere Einkommen automatisch zu immer höheren Steuersätzen - selbst wenn die Lohnerhöhung gerade mal die Inflation ausgleicht. Die Lokomotivführer zum Beispiel setzten Gehaltssteigerungen von elf Prozent durch. Sie zahlen künftig aber 18 Prozent mehr Steuern. Das deutsche Steuerrecht führt dazu, dass die Finanzämter stets überdurchschnittlich an den Lohnerhöhungen der Bürger beteiligt sind. Nach Berechnungen des Kölner Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest spült allein diese Entwicklung dem Staat 2009 knapp 15 Milliarden Euro mehr in die Kassen als 2005. Das entspricht immerhin fast einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte.

Spitzensteuersatz für Normalverdiener

Immer mehr Bürger zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz. Im deutschen Steuerrecht gehören schon die Mittelschichten zu den Reichen. 1992 gab es 340 000 Steuerpflichtige, die den höchsten Satz zahlen mussten. 2003 waren es schon 800 000. Neuere Zahlen gibt es nicht, aber der Trend setzt sich fort. 1998 verdiente ein Arbeitnehmer im Schnitt 24 700 Euro im Jahr. Der Spitzensteuersatz wurde fällig, wenn im Jahr 61 377 Euro Einnahmen in der Steuererklärung standen. 2007 lag das Durchschnittsgehalt bei 27 161 Euro. Der Spitzensteuersatz greift aber schon bei 52 152 Euro Jahreseinkommen (siehe Grafik). "1950 zahlte das oberste Prozent den Spitzensteuersatz, heute ist es schon fast der Normalverdiener", sagt der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.

Huber will den Steuerzahlern einen Teil dieses Geldes zurückgeben. Die CSU schlägt vor, den Eingangssteuersatz von jetzt 15 auf zwölf Prozent zu senken. Der Spitzensteuersatz bleibt zwar bei 42 Prozent, muss aber erst bezahlt werden, wenn das Jahreseinkommen 60 000 Euro überschreitet. Entlastet werden so alle Steuerzahler, die weniger als 60 000 Euro verdienen, besonders die, die heute besonders stark geschröpft werden. Nach Ansicht Homburgs ist das noch nicht einmal eine richtige Steuersenkung. Er sieht darin "lediglich eine Teilkorrektur heimlicher Steuererhöhungen".

Die Mittelschicht trägt das Gros der Umverteilung

Auch SPD-Chef Beck denkt darüber nach, den Eingangssteuersatz für Geringverdiener zu senken. Weil viele Geringverdiener aber jetzt schon keine Steuern zahlen, aber durch Sozialbeiträge belastet werden, wollen die Sozialdemokraten vor allem die Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung senken. Das reißt natürlich Löcher in die Sozialkassen. Die SPD will diese Lücke mit Steuergeld füllen - und damit Besserverdienende, Beamte und Selbständige zur Kasse bitten. Weil dafür der Spitzensteuersatz erhöht wird, finanziert Beck die Senkung der Sozialbeiträge mit einer Steuererhöhung für die Mittelschichten und die Besserverdienenden - zu denen im deutschen Steuerrecht schon viele Facharbeiter und Angestellte gehören.

Hier zeichnet sich ab, wie Union und SPD 2009 in den Bundestagswahlkampf gehen werden. Die SPD will überdurchschnittlich die Menschen entlasten, die wenig verdienen - die Union die Normalverdiener. Schon heute tragen die Mittelschichten aber das Gros der Umverteilung. "Wer Normalverdienern jetzt eine Steuerentlastung verweigert, um Geringverdiener über niedrige Sozialbeiträge zu entlasten, der verschärft die Umverteilung weiter", warnt Finanzwissenschaftler Homburg.

Neue Wohltaten kosten Milliarden

Greifen die Finanzämter den Facharbeitern, den Selbständigen und den gut verdienenden Angestellten noch kräftiger in die Tasche, wird für sie der Anreiz zur Arbeit immer schwächer. "Entscheidend für den Schub der Volkswirtschaft ist aber der Arbeitseinsatz der Leistungsträger bei den Arbeitnehmern, Selbständigen und Betriebsinhabern", warnte Wirtschaftsminister Glos in dieser Woche in einem Beitrag für die F.A.Z. Nur eine Steuerentlastung nutze den Leistungsträgern, die beruflich voranstrebten, Risiken eingingen, investierten und Arbeitsplätze schafften.

Im Kabinett ist Glos für diese Aussage von Steinbrück abgekanzelt worden. "Erst wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, gibt es Spielräume für Steuersenkungen", sagte der Finanzminister. Der Haushalt könnte aber schon längst ausgeglichen sein, hätte die Regierung nicht immer wieder neue Wohltaten beschlossen, die Milliarden kosten: von den Kinderkrippen der Familienministerin über die Verlängerung des Arbeitslosengelds I bis zum Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung reicht die Liste. Homburg meint, dass die Spielräume für Steuersenkungen leicht zu schaffen sind. "Ausgabenkürzungen sind derzeit nicht notwendig", sagt er. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung Schluss machte mit den ständigen Ausgabenerhöhungen."

Text: F.A.S.
Bildmaterial: F.A.Z.

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