Finanzpolitik

EU-Kommission will deutsches Defizitverfahren verschärfen

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09. September 2005 Die EU-Kommission will das auf Eis liegende deutsche Defizit-Strafverfahren im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Das wurde am Freitag in Manchester am Rande von Beratungen der Finanzminister des Euro-Gebietes zuverlässig aus EU-Kreisen bekannt.

Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Grasser wird das deutsche Defizit 2005 nicht, wie von Finanzminister Eichel (SPD) vor kurzem an die Europäische Kommission gemeldet, 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern 3,9 bis vier Prozent. Dies seien „objektive Zahlen der Kommission“, sagte Grasser. Er bestätigte damit Andeutungen des Wirtschafts- und Währungskommissars der EU, Almunia. Dieser hatte zuvor der französichen Wirtschaftszeitung „La Tribune“ gesagt, Berlin habe der Kommission „sehr besorgniserregende Zahlen übermittelt“. Das von Eichel gemeldete Defizit von 3,7 Prozent des BIP könne nach statistischer Prüfung auf vier Prozent steigen, fügte Almunia hinzu. Grasser forderte die EU-Kommission auf, klare Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.

Kein Kommentar von der EU-Kommission

Die EU-Kommission nahm dazu keine offizielle Stellung. Es sei verfrüht, über das Vorgehen der Kommission zu sprechen, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar habe stets gesagt, dass die aktuellen Haushaltszahlen von der EU-Behörde rasch überprüft werden. Almunia hatte bereits im Juli gesagt, eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens sei möglich. Die europäische Statistikbehörde Eurostat werde Einmalmaßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung wie den Verkauf von Telekom- und Postforderungen nicht als defizitmindernd anerkennen, hieß es am Rande der Konferenz. Deshalb werde das Defizit 2005 höher ausfallen als angenommen. Die Kommission hat auch nach der Überarbeitung des Europäischen Stabilitätspakts wenig Spielraum, eine Verschärfung zu vermeiden, da das Defizit in diesem Jahr in jedem Fall deutlich über drei Prozent des BIP betragen wird. Dies hatte Almunia schon mehrfach angedeutet.

Die Union spricht prompt von einer „Blamage der deutschen Finanzpolitik“. Die Zweifel der EU- Kommission an den deutschen Defizitzahlen für 2005 zeigten, daß Eichel wie so oft die Haushaltszahlen schön gerechnet habe, erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Meister m Freitag in Berlin. „Statt die Karten vor dem Wahltag offen auf den Tisch zu legen und den Menschen die Wahrheit über den traurigen Verschuldungsrekord zu nennen, versucht Hans Eichel zu tricksen.“

Berlin: Es gibt keine neuen Daten

Das Bundesfinanzministerium weist die Spekulation über ein höheres deutsches Staatsdefizit in diesem Jahr zurück. „Es gibt im Moment für niemanden eine Veranlassung, über ein höheres Defizit zu spekulieren“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Die gesamtdeutsche Defizitquote von 3,7 Prozent sei erst kürzlich an Brüssel übermittelt worden. Es gebe keine neuen Daten, auf die man sich beziehen könne. Die EU-Kommission habe zudem auch am Freitag selbst klar gestellt, dass es verfrüht sei, über das weitere Defizitverfahren zu spekulieren. Bundeskanzler Schröder ließ am Freitag offen, wann eine von ihm nach einem Wahlsieg geführte Regierung das Defizit wieder zurückführen werde. Dies lasse sich nicht exakt prognostizieren, sagte Schröder im NDR.

Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen die Regeln das Euro-Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze beim Defizit vom 3 Prozent vorschreibt. Das deutsche Verfahren liegt seit November 2003 auf Eis. Der nun von der Kommission anvisierte Schritt im Verfahren ist die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen von bis zu 10 Milliarden Euro. Berlin hatte in den vergangenen Jahren stets die Verschärfung der Strafprozedur im EU-Finanzministerrat abgeblockt.

Text: wmu./F.A.Z., dpa, Reuters
Bildmaterial: F.A.Z.

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