Keine Neuverschuldung

Vom Sünderland zum Vorbild

Von Manfred Schäfers

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In Aufbruchstimmung: Peer Steinbrück

30. November 2007 Am besten ließe sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Grafiken aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm einrahmen und über das Bett hängen. Grund hätte er dazu allemal: Die Kurven zur Entwicklung von Staatsdefizit, Schuldenstand und Staatsquote sind so schön wie lange nicht mehr. Die Erfahrung macht jedoch skeptisch, ob die Prognosen halten, was sie versprechen. Das gilt insbesondere für die Defizite. So stand schon öfters ein ausgeglichener Bundeshaushalt am Ende der mittelfristigen Finanzplanung – doch das gab es zuletzt im Jahr 1969.

Doch hat Deutschland als Ganzes eine bemerkenswerte Verringerung der Neuverschuldung hingelegt. In zwei Jahren schaffte es den Wandel vom Sünderland zum Vorbild. 2005 lag das gesamtstaatliche Defizit noch über der Obergrenze des Stabilitätspakts zum Schutz des Euro. Dank sprudelnder Mehreinnahmen und einer insgesamt moderaten Ausgabenpolitik wird das Staatsdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2005 in diesem Jahr auf null sinken.

Strukturelles Defizit ist auch zurückgegangen

Die gute Konjunktur hat geholfen, ist aber nicht entscheidend. Denn auch das strukturelle, also um kurzfristige Effekte bereinigte Defizit ist rapide zurückgegangen, wenn auch noch nicht ganz verschwunden. Nächstes Jahr wird der Prognose zufolge das Defizit sich noch einmal leicht erhöhen, weil die Unternehmensteuerreform in ihrem ersten Jahr zu Ausfällen führen wird. Aber schon im Folgejahr soll das Defizit wieder verschwinden, anschließend soll es sogar Überschüsse geben. Dazu tragen die Länder samt Gemeinden sowie die Sozialversicherungen bei. Im Bund wird das Defizit für das Jahr 2011 bei 0,1 Prozent gesehen. Die Abweichung von der magischen Null liege im statistischen Unschärfebereich, heißt es zur Begründung. Denn nach den Versprechungen der schwarz-roten Koalition soll dann auch der Bund keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Das zweite Maastricht-Kriterium, der Schuldenstand, steht zumeist im Schatten der Defizitquote, die sich schneller ändert. Dabei gilt der Anteil der Staatsschulden an der gesamtwirtschaftlichen Leistung als ein guter Langzeitindikator für die Tragfähigkeit der Finanzpolitik. Dieser kannte in Deutschland seit Jahrzehnten nur eine Richtung: nach oben. Auch hier wurde nun die Wende zum Besseren geschafft. Nach einem marginalen Rückgang im vergangenen Jahr soll die Quote dieses Jahr um gut 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent sinken. Damit liegt sie zwar weiterhin oberhalb der 60-Prozent-Obermarke, aber für das Jahr 2010 verspricht die Bundesregierung, dass auch dieses Kriterium wieder eingehalten wird.

Auch ohne Nettotilgung sinkt das Gewicht der Schuldenlast

Unterstellt, der deutsche Staat nimmt auch darüber hinaus nicht mehr neue Kredite auf, als er tilgt, sinkt die Schuldenquote bis zum Jahr 2030 sogar unter 40 Prozent – einfach weil mit dem Wachstum die Basis größer wird. Auch ohne Nettotilgung sinkt in einer wachsenden Wirtschaft das relative Gewicht der Schuldenlast. Unterstellt wurde in den Berechnungen ein nominales Wachstum von 3,5 Prozent im Jahr, also unter Einschluss der Geldentwertung. Das erscheint nicht unrealistisch hoch.

Die gute Konjunktur lässt schon heute die Staatsquote rasant sinken. Dieser Wert spiegelt den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung soll dieses Jahr nur noch 44 Prozent betragen. Er wird damit wohl niedriger als in Großbritannien ausfallen. In Deutschland gab es einen solch geringen Wert zuletzt 1989. In den siebziger Jahren hatte die sozialliberale Koalition die Staatsquote von weniger als 40 Prozent dicht an die Schwelle von 50 Prozent gebracht. Das Bündnis aus Union und FDP drückte die Quote mit einer sparsamen Haushaltsführung und getragen von der Konjunktur Ende der achtziger Jahre auf 44 Prozent.

Die Wiedervereinigung ließ den Wert wieder nach oben schnellen. Dank hoher Wachstumsraten sank die Staatsquote noch einmal zu Beginn dieses Jahrzehnts. Doch nun soll es nur noch abwärts gehen. Bis zum Jahr 2011 soll die Quote sogar auf 41,5 Prozent sinken. Ob die Rechnung aufgehen wird, hängt davon ab, wie stark die Wirtschaft wächst und inwieweit die Regierung neue Ausgabenwünsche abwehren kann.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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