Huber und die Bayern LB

Verheddert im Dickicht der Aufgaben

Von Albert Schäffer

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Huber: Die Aufgabe als Politiker eine Bank zu kontrollieren, ähnelt der Quadratur des Kreises

15. Februar 2008 Es ist ein sorgfältig bedachter Wechsel gewesen, als im vergangenen Herbst der CSU-Vorsitzende Huber das bayerische Wirtschafts- gegen das Finanzministerium tauschte. Nicht nur die unterschiedliche Dichte der Termine in den beiden Ressorts fiel ins Gewicht; es galt auch, den Parteichef möglichst fern von wirtschaftlichen Schadensfällen zu halten. Huber sollte in der Öffentlichkeit mit angenehmeren Botschaften als Unternehmensinsolvenzen und Mitarbeiterentlassungen wahrgenommen werden. Die Rechnung ging auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen zunächst auf: Bei der Vorlage des Nachtragshaushalts für dieses Jahr konnte sich Huber als der gute Mann vom Odeonsplatz, dem Sitz des Finanzministeriums, präsentieren, der für die ganze Breite des Wählerklientels sorgt.

Umso heftiger ist der politische Temperatursturz, dem Huber jetzt in den Turbulenzen um die bayerische Landesbank ausgesetzt ist. Der Bank drohen durch die Kreditmarktkrise Belastungen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf etwa 1,9 Milliarden Euro belaufen. Huber hat sich in einem Gestrüpp aus prinzipiellen Fragen und glücklosem Handeln so heillos verheddert, dass er auch als CSU-Vorsitzender in Atemnot geraten könnte. Selbst seine ärgsten Feinde werden zwar nicht bestreiten, dass die Aufgabe, als Politiker eine international agierende Bank zu kontrollieren, in vielem der Quadratur des Kreises ähnelt - allein was die medialen Begehrlichkeiten betrifft: Wo Schweigen für einen Bankenaufseher Gold sein mag, kann es für einen Politiker Gift sein - und umgekehrt.

Huber: „Es gibt keine „belastbare Zahl“

Doch auch Hubers Freunde mögen Zweifel haben, ob er nicht durch eigenes Zutun die Quadratur des Kreises zu einem Polygon fortentwickelt hat. Er ist durch sein Ministeramt Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und dem bayerischen Sparkassenverband gehört; zur Zeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsgremiums. Die unterschiedlichen Welten der Banken und der Politik sind Huber nicht erst seit der Bildung des Kabinetts Beckstein bekannt; er war schon in den neunziger Jahren als Finanzminister im Aufsichtsgremium der Landesbank, zeitweilig als Vorsitzender, später auch als Wirtschaftsminister. Huber musste also wissen, das er seine Worte zu wägen hatte, als er im Januar nach Auswirkungen der Kreditmarktkrise auf die Landesbank gefragt wurde.

Seine als Antwort gewählte Formulierung eines weiteren „Korrektur- und Abschreibungsbedarfs“ über die bis dahin von der Landesbank angegebenen 100 Millionen Euro konnte in der politischen Sphäre als gelungenes Ausweichmanöver gelten - im Kosmos der Ökonomen hätte ein Alarmruf kaum schriller ausfallen können. In der Folgezeit wucherten die Spekulationen - bis zu einer Meldung am Dienstag, der Landesbank drohten durch die Kreditmarktkrise Belastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Ein Satyrspiel setzte ein: Huber teilte dem Haushaltsausschuss des Landtags eilends noch am Dienstag mit, es gebe keine „belastbare Zahl“; die Landesbank wiederum kündigte eine Erklärung zu den Spekulationen an - und ließ dann wissen, mit Hubers Äußerungen sei alles gesagt.

Hubers Rede ließ ihn als Ausbund der Ahnungslosigkeit erscheinen

Was wiederum nur bis Mittwoch galt, als die Bank dann mitteilte, dass sie die Kreditmarktkrise nach gegenwärtigem Stand etwa 1,9 Milliarden Euro koste, was wiederum Huber zwang, am Donnerstag dem Plenum des Landtags umfänglich zu erläutern, was er wann gewusst habe; erst am Mittwoch habe er in einer Sitzung des Verwaltungsrats die Zahlen erfahren, die sich zu den Belastungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro summierten. Es dürfte für Huber eine der unangenehmsten Reden seines Lebens gewesen sein: Die Schilderung, wie sich zumindest in seiner Wahrnehmung das Zahlenwerk der Landesbank binnen 24 Stunden so drastisch wandeln konnte - von nicht belastbaren zu detaillierten Angaben - ließ ihn und sein Ministerium als Ausbund der Ahnungslosigkeit erscheinen.

Wenig erstaunlich, dass die Zeitabläufe seither nicht nur ökonomisch, sondern politisch interpretiert werden - auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am 2. März. Wenig erstaunlich auch, dass die Opposition genüsslich ausmalt, wie komfortabel es für die CSU doch gewesen wäre, wenn die Belastungen der Landesbank erst später, bei der Vorlage des Jahresabschlusses im April, bekannt geworden wären. Wenig erstaunlich schließlich, dass eine Verbindung zwischen Hubers Krisenmanagement bei der Landesbank und seinem Agieren als CSU-Vorsitzender gezogen wird. Einschätzungen kursieren, dass in beiden Feldern sich überraschende Schwächen Hubers zeigen, institutionelle und personelle Strukturen zu schaffen, die es ihm erlauben, Gefahrenstellen weiträumig zu umfahren.

In der späten Ära Stoiber war die CSU-Landesleitung eine Art nachgeordnete Stelle der Staatskanzlei gewesen. Der Stab, den sich Stoiber am Hofgarten, dem Sitz der Staatskanzlei, geschaffen hatte, war unablässig darauf bedacht, ihn in Stellung zu bringen, auch als CSU-Vorsitzenden. Die Reaktionszeiten auf den politischen Gegner betrugen mitunter nur Minuten; Strategiepapiere wurden im Akkord ausgestoßen. Nach der Aufteilung der Ämter des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden hätte es für Huber nahegelegen, die Landesleitung zu seinem persönlichen Machtzentrum auszubauen - doch davon ist wenig zu spüren. Schon sein schlecht vorbereiteter Besuch in Afghanistan im Dezember, als er Soldaten des deutschen Truppenkontingents fragte: „Wie fühlen Sie sich denn so?“ hinterließ Zweifel, wie gut sich Huber in seiner Doppelrolle als Minister und Parteivorsitzender eingerichtet hat. Mit seinem Taumeln in den Stürmen um die Landesbank sind sie noch größer geworden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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