„Anschluss nicht verpassen“

Mehr Geld für europäische Weltraumpolitik

Von Hendrik Kafsack

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Der Unterhalt des Satelliten- navigationssystems Galileo kostet jährlich rund 300 Millionen Euro

23. Juli 2008 Die Europäische Kommission und die französische Regierung fordern ein stärkeres finanzielles Engagement der EU in der Weltraumpolitik. Bis 2014 müsse die EU im Haushalt eine eigene Rubrik für die Weltraumpolitik schaffen, sagte Industrie-Kommissar Günter Verheugen am Ende eines Treffens der für Weltraumfragen verantwortlichen Minister der Mitgliedstaaten in Kourou (Französisch-Guayana). Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2007 bis 2013 müssten die Staaten zudem mehr Geld für das neue Projekt einer „globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) zur Verfügung stellen. Das Projekt soll beispielsweise Daten zum Klimawandel oder zur Kontrolle von Grenzen liefern.

Aufgaben wie diese, die Bereitstellung neuer Telekom- und Internetdienste und die technischen Fortschritte durch die Raumfahrt nutzten jedem in Europa, sagte die französische Ministerin Valérie Pecresse. Deshalb müsse die EU sich stärker finanziell engagieren. Wie viel Geld die EU für die Erforschung des Weltraums und für Projekte ausgeben soll, ließen Verheugen und Pecresse offen. Aus der Kommission in Brüssel verlautete, die EU benötige 3 Milliarden Euro im Jahr, um eine aktivere Rolle spielen zu können. Der Unterhalt des Satellitennavigationssystems Galileo, das derzeit aufgebaut wird, werde jährlich rund 300 Millionen Euro kosten. In den Jahren 2007 bis 2013 hat die EU im Forschungsbudget insgesamt nur 6 Milliarden Euro für Weltraumfragen eingeplant.

Die ESA hat ein Budget von rund 3 Milliarden Euro im Jahr

Unabhängig davon finanzieren vor allem Frankreich, Deutschland und Italien sowie in deutlich geringerem Umfang Großbritannien, Spanien und Belgien über die Europäische Weltraumagentur (ESA) unterschiedliche Projekte. Die ESA hat ein Budget von rund 3 Milliarden Euro im Jahr, von dem Frankreich etwa ein Drittel beisteuert. Auch die Station in Kourou, wo jährlich sieben bis acht Ariane-5-Raketen starten, finanziert vor allem Frankreich.

Nach Vorstellung von Verheugen und der französischen Ratspräsidentschaft muss in den nächsten Jahren auch das Verhältnis von ESA und EU neu bestimmt werden. Bislang arbeiten beide Organisationen zwar oft eng zusammen, etwa beim Aufbau von GMES. Ein engeres Verhältnis ist jedoch schon deshalb unmöglich, weil nur die 15 alten EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen der ESA angehören. Zudem garantiert die Agentur ihren Mitgliedsländern, dass Aufträge in Höhe ihrer Beiträge in die Länder zurückfließen. Die EU hingegen muss Aufträge ausschreiben und kann nicht sicherstellen, dass davon bestimmte Länder profitieren. Die EU-Ratspräsidentschaft und wohl auch die Kommission wollen die ESA dennoch mittelfristig zum ausführenden Arm der EU-Weltraumpolitik machen. Es sei deshalb zu begrüßen, dass alle Beitrittsstaaten inzwischen erklärt hätten, der ESA beitreten zu wollen, sagte Pecresse.

Deutsche Regierung skeptisch

Die deutsche Regierung kündigte in Kourou ihren Widerstand dagegen an, die Weltraumpolitik grundlegend zu ändern. Die Aufgabenteilung zwischen EU und ESA funktioniere hervorragend. Es gebe keinen Grund dafür, über die Projekte Galileo und GMES hinaus Kompetenzen auf EU-Ebene anzusiedeln. In mehreren Delegationen wurde der Verdacht geäußert, es gehe den Franzosen mit ihrer Initiative vor allem darum, die Kosten umzuverteilen. Faktisch würden die anderen EU-Staaten damit künftig die französische Industrie finanzieren, da diese gute Aussichten habe, viele EU-Ausschreibungen zu gewinnen. In Frankreich sind schon heute 40 Prozent der EU-Weltraumkapazitäten angesiedelt.

Die Europäische Kommission kündigte an, bis zum Ende des Jahres eine Konferenz mit Beteiligung von ESA und den anderen bestehenden Weltraumorganisationen zu veranstalten, um über die Ausrichtung der europäischen Weltraumpolitik zu sprechen. Die EU müsse auch diskutieren, ob sie an der weiteren Erforschung des Weltraums teilnehmen wolle, sagte Verheugen. Ob das mit Flügen zum Mond oder Mars, mit einer bemannten Raumfähre oder mit Robotern geschehe, könne die EU später noch klären. Zunächst gehe es darum, den Anschluss nicht zu verpassen. Die Erforschung des Weltraums könne einen großen Beitrag dazu leisten, neue Technologien zu entwickeln. Sie könne zudem identitätsstiftend für die EU sein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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