14. März 2005 Die FDP will mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung die maximale Gesamtbelastung der Firmen durch Steuern um rund zehn Punkte auf 28 Prozent senken. Das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms am Montag in Berlin vorgestellte Konzept sieht vor, daß die Gewinne sowohl von Kapital- als auch Personengesellschaften mit maximal 25 Prozent besteuert werden.
Die Gewerbesteuer würde abgeschafft und durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von zwölf Prozent (derzeit 2,2 Prozent) ausgeglichen. Der geltende pauschale Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer von 15 Prozent soll durch einen Zuschlag auf eine gesenkte Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden, der mit einem eigenen Hebesatzrecht verbunden wäre. Damit würde die Endbelastung einschließlich Gemeindezuschlag für die Firmen international wettbewerbsfähige 28 Prozent betragen. Mit dem Vorschlag, der kurzfristig umgesetzt werden soll, würde das Ziel einer einheitlichen und damit rechtsformneutralen Besteuerung erreicht.
15, 25 und 35 Prozent
Für nicht-unternehmerische Einkommen würde die von der FDP schon länger vorgeschlagene Staffelung der Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent gelten. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent. Mit dem Konzept würden nach FDP-Angaben alle Einkommensgruppen entlastet. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen bis zu 37.000 Euro im Jahr würde keine Steuern mehr zahlen.
Für Dividenden- und Zinseinnahmen schlägt die FDP eine Abgeltungssteuer an der Quelle von 25 Prozent vor. Ausschüttungen blieben unbelastet, ein Anrechnungsverfahren entfiele, Kontrollmitteilungen an den Fiskus würden überflüssig. Kapitalgesellschaften sollen nach dem Konzept ebenso wie einkommenssteuerpflichtige mittelständische Betriebe mit dem vorgeschlagenen Stufentarif besteuert werden, der aber in diesen Fällen bei der zweiten Stufe von 25 Prozent enden soll.
In der Wirtschaft wurde das Vorhaben begrüßt. „Das FDP-Konzept zeigt eine gute Perspektive für in- und ausländische Investoren auf", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Der DIHK teile die Auffassung, daß einfache und niedrige Steuer mit einem einheitlichen Satz für alle die beste Lösung für den Steuerstandort Deutschland wären. Ein Gesamtsteuersatz für Unternehmen von 28 Prozent wäre ein wichtiges Signal. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, eine Reform der Unternehmenssteuern müsse die Steuerlast für Firmen um rund zehn Prozentpunkte senken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die von der FDP genannten 28 Prozent würden den Firmen Spielraum für mehr Investitionen verschaffen.
Text: Reuters
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