Staatsgeld für alle

Das Elend der FDP

Von Rainer Hank

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25. Oktober 2009 Als am Wahlabend im kleinen Kreis der FDP konfliktreiche Koalitionsgespräche vorhergesagt wurden, blieb Guido Westerwelle gelassen: „Sie müssen nicht befürchten, dass wir jetzt machen, was alle von uns erwarten.“ Den Eindruck einer herzlos neoliberalen Bande werde man zu vermeiden wissen.

Heute, vier Wochen nach der Wahl, wissen wir, dass Westerwelle Wort gehalten hat: Vor der FDP muss keiner sich fürchten. „Wir sind keine soziale Gefahr“, gab Westerwelle am Samstag zu Protokoll. Die Mittelschicht kriegt mehr Netto vom Brutto, für Eltern gib’s ein Betreuungsgeld und einen höheren Kinderfreibetrag, die Apotheker brauchen keine Angst mehr vor Internet und bösen Handelsketten zu haben und der Solarbranche bleiben ihre satten Subventionen erhalten.

Warme Suppe statt kalter Wind

Auch das Prekariat darf zufrieden sein. Ihre Sparschweine werden geschont, deren Inhalt wird nicht auf die Stütze angerechnet. Mindestlöhne sorgen auch in schwarz-gelben Zeiten allseits für Zufriedenheit. Und die Almosen aus den Hartz-IV-Kassen fließen künftig üppiger (Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP (pdf)).

Warme Suppe statt kalter Wind

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP. Doch jetzt haben sie einfach ihr traditionelles Prinzip der Privilegienwirtschaft erweitert und es sozusagen sozialdemokratisiert. Was dem Apotheker sein Gebietsschutz, ist dem Postler sein Mindestlohn und dem Hartz-IV-Empfänger sein Schonvermögen. Auch die FDP hat ein Herz, und dieses Herz ist groß. Schonung für alle heißt der neue Wahlspruch.

Ein sozialdemokratischer Klientelismus

Das Risiko dieser Geschäftserweiterung ist gering. Was könnte die FDP schon verlieren? Nichts. Im Gegenteil, es winken nur Gewinne: Die Partei erhöht die Koalitionsfähigkeit und verbessert ihr ramponiertes Image. Die buntgemischte neue Anhängerschaft, die fürchten musste, sie könnte in der Wahlkabine jene Namen angekreuzt haben, vor denen ihre linken Lehrer immer gewarnt haben, darf aufatmen. Sie können sich ohne Scham in ihren Milieus weiter sehen lassen und dürfen sich getrost als FDP-Wähler outen.

Im Grund hat Westerwelle nicht nur vor der Neoliberalismuskritik seiner Gegner kapituliert, sondern auch zugegeben, dass er die dort erhobenen Vorurteile in der Tiefe seines Herzens teilt: Insgeheim empfand wohl auch er den Liberalismus als kalt, herzlos und sozial ungerecht. Weil er kein positives Gerechtigkeitskonzept zu bieten hat, bleibt ihm nur die gebremste Anpassung an das Weltbild der Gegner. In dieser Welt wird schon als Erfolg gefeiert, dass künftig der Arbeitsminister nicht mehr allein Untergrenzen für die Löhne definieren darf.

Nun liefert auch die FDP die Menschen dem süßen Gift des Nanny-Staates aus, einer Weltbeglückung mit Geld vom Berliner Himmel, mithin einer Symbiose zwischen Volk und Staat, die längst beide Teile korrumpiert. Viel zu lange schon wurden die Bürger systematisch entmündigt, die Hand aufzuhalten. Ein kostenloser Krippenplatz für die einen, 150 Euro Begrüßungsprämie („Betreuungsgeld oder -gutschein“) für die anderen, ein gebührenfreies Studium und eine subventionierte private Altersvorsorge für alle: Allemal wird die Erwartung genährt und bestätigt, dass der Staat die wichtigen Sachen in die Hand nimmt oder wenigstens überall noch etwas Geld drauflegt. Gibt es vom Staat nichts dazu, erlahmt auch das Engagement der Bürger.

Die Rechnung wird erst später fällig

Der sozialdemokratische Klientelismus, den die neue FDP lebt, zahlt freilich einen hohen Preis: Er verschenkt die Freiheit seiner Bürger, verzichtet auf einen Begriff liberaler Gerechtigkeit und verschweigt die Kosten der sozialstaatlichen Wohltaten. „Wer viel nehmen will, muss viel begünstigen“, behauptet der Philosoph Peter Sloterdijk. Die FDP macht es von Anfang an gleich umgekehrt: Wer viel begünstigen will, muss viel nehmen, aber so, dass die Bürger das nicht merken, weil die Rechnung erst später fällig wird. Deshalb finanziert Schwarz-Gelb seine Begünstigungen (inklusive der Kleinigkeit von 24 Milliarden Euro Steuersenkungen) auf Pump und raunt beschwörend „Wachstum“ (Endspurt für Schwarz-Gelb: Erst geben, dann nehmen).

Sinnbild der Unaufrichtigkeit ist die Idee jenes „Sozialversicherungsstabilisierungsfonds“ genannten Ungetüms, ein Schattenhaushalt von geschätzten 60 Milliarden Euro, der das grundgesetzlich verankerte Verschuldungsverbot des Staates unterläuft. Dass die FDP dieses Spiel mitmacht, nach Meinung mancher sogar besonders intensiv betrieben hat, ist perfide. Dass das unanständige Projekt, nachdem die Öffentlichkeit verschreckt reagierte, noch einmal um ein Jahr verschoben wurde, ändert an seiner Verwerflichkeit kaum etwas (Schattenhaushalt: Schwarz-Geld).

Für nichts gibt es nichts. Das müssten Liberale eigentlich wissen. Schließlich leben wir in einer Welt der Knappheit und nicht im Schlaraffenland. Dass sie ihren Bürgern verwolken und verschweigen, welche zusätzlichen Lasten sie ihren Kindern und Enkeln aufbürden, ist einer der Skandale dieses Koalitionsvertrags, den die FDP zu verantworten hat. Denn irgendwann wird die Rechnung doch kommen: Sei es in Form von mehr Steuern, höherer Inflation, einer schwächeren Währung oder auch „nur“ eines Erlahmens öffentlicher Tätigkeit, weil der Kapitalmarkt einen Risikoaufschlag von undisziplinierten Staaten verlangt und der Schuldendienst alle Staatseinnahmen kassiert.

Warum auch die FDP sich jetzt den Volksbeglückern angeschlossen hat, ist leicht zu erkennen. Korruption, lange genug praktiziert, wirkt wie eine Droge. Sie macht süchtig. „Der Wohlfahrtsstaat ist den Bürgern unter die Haut gegangen“, sagt der Philosoph Wolfgang Kersting: „Sie haben längst die staatliche Sicht der Dinge übernommen. Ihre existenzialistische Grammatik ist durch und durch welfaristisch geprägt.“ Der Sozialstaat, erfunden zur solidarischen Bewältigung der schlimmsten Risiken der Endlichkeit, ist mittlerweile zur Wohlfühlagentur für jedermann verkommen.

Die Kosten des Wohlgefühls

In seinem brillanten Essay zur „Verteidigung des Liberalismus“ bilanziert Kersting die moralischen Kosten dieses Korruptionsgeschehens. Er unterscheidet Entsittlichungs-, Entmündigungs-, und Missbrauchskosten. Entsittlichungskosten tragen dazu bei, dass familiäre oder gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung erodiert, weil die Bürger es gewohnt sind, dass der Staat es schon richten wird. Die Menschen sind schicksalsunfähig. Sie werden aus eigener Kraft nicht mehr mit Pech, Unglück und anderen negativen Widerfahrnissen fertig. Statt dessen tritt der Staat auf als „Generalagent für Lebenszufriedenheit“. Liberale, Konservative nicht minder, müsste es davor eigentlich grausen.

Entmündigungskosten fallen an, weil der staatliche Paternalismus das Leistungsprinzip außer Kraft setzt und den Stolz auf etwas Erreichtes entwertet. Man muss nur lange genug warten, dann werden die Regelsätze (für alles Mögliche) schon erhöht und das Schonvermögen ausgeweitet. Das ist das Gegenteil des Grundsatzes „Leistung soll sich wieder lohnen“, den die FDP immer vertreten hat. Dass dieser Grundsatz so abgedroschen klingt, liegt vermutlich daran, dass die FDP ihn längst schon nicht mehr ernst nimmt. Sonst könnte sie weder ihren Klientelismus (eine Art Protektionismus, dem das meritokratische Gerechtigkeitsargument wurscht ist) noch ihren Sozialdemokratismus so unverschämt ausleben.

Ein unübersichtlicher Förderzoo

Missbrauchskosten schließlich entstehen im Wohlfühlstaat, weil die allfälligen Begünstigungen wie ein unübersichtlicher Förderzoo funktionieren, den auch die Akteure nicht mehr verstehen: Der Sozialstaat ist sinnlos bürokratisch, verflixt kompliziert und schrecklich verrechtlicht. Das regt allemal die Phantasie pfiffiger Leute an, den eigenen sozialstaatlichen Nutzen zu maximieren, sei es bis an die Grenze oder auch über die Grenze der gesetzlichen Vorgaben hinaus. Auch Transferempfänger sind rationale Wesen. Darauf, dass die Grenzen des Erlaubten ohnehin fließend sind, macht das vieldiskutierte Pamphlet von Thilo Sarrazin aufmerksam, das zeigt, was passiert, wenn der versorgende und vorsorgende Sozialstaat selbst zum Geschäfts- und Familienmodell (aus)genutzt wird.

Ausgerechnet der französische Philosoph Michel Foucault – er wird üblicherweise nicht in der Ahnengalerie der Neoliberalen geführt – hat vor zwanzig Jahren in seinen Vorlesungen am Collège de France mit großer Bewunderung daran erinnert, dass es in Deutschland eine „neoliberale“ Tradition gibt, welche die wohlfahrtsstaatliche Symbiose zwischen Staat und Volk sprengen sollte. Foucault meint die Freiburger Schule der ersten Nachkriegsjahre, den deutschen Ordoliberalismus der Eucken, Röpke und Böhm, Namen die dem Franzosen weitaus geläufiger sind als den Deutschen (und erst recht als den meisten FDP-Politikern). Die Freiburger, schreibt Foucault, zimmerten Markt und Gesellschaft auf Leistung und Wettbewerb, ohne den Absturz in den Laissez-faire-Staat zu riskieren. Der Staat war Garant der Freiheit der einzelnen Bürger und nicht allzuständiger Wohltäter, der sein Volk entmündigt. Diese „historische Wette der Ordoliberalen“ sei es, sagt Foucault, welche das deutsche Modell ausmache und die Franzosen ob seiner wirtschaftlich überlegenen Stärke erschrecke: „Es ist nicht das Modell des allmächtigen Staates, das man oft beschwört. Das deutsche Modell ist nicht der Polizeistaat, sondern der Rechtsstaat.“

Dass sich diese liberale Utopie im Deutschland der Nachkriegszeit entfalten konnte, hält Foucault für umso bemerkenswerter, als das Land eigentlich dem Liberalismus fremd sei. Für diese antiliberale Stimmung gibt es Gründe. Foucault nennt neben Friedrich List, der den Freihandel als taktisches Instrument in den Händen wirtschaftlich entwickelter Länder denunzierte, an vorderster Stelle Otto von Bismarck, den Erfinder des deutschen Staatssozialismus. Tatsächlich ist der Wohlfahrtsstaat als „kollektive Massenbestechung“ (Hans Rosenberg) und nicht als selbstlose Tat gestartet. Allenfalls an der ideologischen Oberfläche ging es um soziale Gerechtigkeit. Dahinter steckte das Ziel der Befriedung der Untertanen: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“, meinte Bismarck. Schon damals haben die Liberalen mitgemacht. Westerwelle ist in bester historischer Gesellschaft.

Von wegen bürgerlich! Von wegen liberal!

Jüngstes Hindernis für einen Liberalismus in Deutschland, schreibt Foucault in seinen Vorlesungen von 1979, sei der Dirigismus Keynesscher Art, der angesichts einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts den Interventionismus des Staates legitimiert. Das könnte man auch heute wieder sagen. Wenn der Staat Milliarden ausgibt und die Rückzahlung späteren Generationen aufbürdet, gilt das neuerdings als gute Tat der Nachfragestimulierung. „Was für Banken recht war, kann auch für die Sozialsysteme billig sein“, sagt Westerwelle. Und der Keynes-Chor der schwarz-gelben Regierung nennt schuldenfinanzierte Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen „einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise“.

Dass die FDP sich nicht schämt. Bekanntlich sind die Sozialversicherungen selbst „Schutzschirm“ der Menschen vor den großen Lebensrisiken, deren Finanzierung diese aber auch selbst bezahlen müssen. Da war das Land unter Peer Steinbrück (SPD!) schon einmal weiter: Der Mann hat zu Recht immer betont, dass die Bankenrettung nicht Freibier für Banker, sondern Systemhilfe für alle Bürger sei. Doch längst hat wieder ein vulgärer Keynesianismus den Charakter verdorben. Und die FDP macht mit.

Tugenden müssen gelernt werden, freie Bürger fallen nicht vom Himmel, und eine liberale Gesellschaft sollte die Ausbildung von Bürgerlichkeit nicht dem Zufall überlassen. Der Koalitionsvertrag, den die FDP mit der CDU ausgehandelt hat, verspielt eine Chance.

Ob die FDP die Chance zum erfolgreichen Befreiungsschlag gehabt hätte, kann getrost offenbleiben. Vorwerfen muss man ihr indes, dass sie noch nicht einmal den Versuch einer Entziehungskur vom allzuständigen Wohlfühlstaat gemacht hat. Vorrang hat die Macht- und Postensucht. Weil Westerwelle und seine Getreuen stets den Vorwurf sozialer Kälte witterten, sind sie gar nicht auf die Idee gekommen, das liberale Erbe als Freiheits- und Gerechtigkeitskonzept zu vermarkten, welches Gruppenprivilegien oder wirtschaftliche Sondervorteile schleift. Der Wettbewerb stürzt die Mächtigen vom Thron. Er verteilt Chancen und Macht an jene, die keine Privilegien, dafür aber gute Ideen haben und Leistung als Erfolgskriterium anerkennen.

Von wegen bürgerlich! Von wegen liberal. Noch nie war in Deutschland die Strahlkraft des Liberalismus für das politische Geschäft besonders groß. Ralf Dahrendorf und Werner Maihofer, zwei große, liberale Intellektuelle, sind tot. Nachfolger gibt es nicht. Es gibt nur Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Neoliberalismuskritik hat ganze Arbeit geleistet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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