Wirtschaftspolitik

Euro-Länder verpflichten sich zum Sparen

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20. April 2007 Unerwartete Steuereinnahmen sollten genutzt werden, um um die staatlichen Defizite und Schulden zu senken. Darauf haben sich die Finanzminister der dreizehn Mitgliedstaaten des Euro auf ihrem Treffen am Freitag in Berlin verpflichtet. „Zusätzliche Steuereinnahmen müssen mit absoluter Priorität genutzt werden, um die Defizite abzubauen“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, der Luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker. „Wir wollen 2007 nicht die Fehler wiederholen, die wir von 1999 bis 2001 gemacht haben“, betonte er.

Währungskommissar Joaquín Almunia bekräftigte die Notwendigkeit, in Zeiten mit guten Wachstumsaussichten nicht der Versuchung nachzugeben, in der Haushaltsdisziplin nachzulassen. Ende der neunziger Jahre habe man die gute Zeit nicht zur Konsolidierung genutzt, anschließend habe es exzessive Defizite gegeben. Deswegen müssten unerwartete Einnahmen genutzt werden, um die Defizite zu senken. Es sei wichtig, dass dieses Signal an die Regierung und Parlamente gesendet werde. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird sich darauf berufen können, wenn er in den sogenannten Chefgesprächen mit seinen Kabinettskollegen deren Ausgabenwünsche abwehren will.

Strukturelle Defizite abbauen

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Währungsunion verabredeten zudem, die strukturellen Defizite in ihren Ländern abzubauen, wie es der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorsieht. Die Länder müssten demnach ihre Defizite um mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr senken. Im vergangenen Jahr sei das Defizit in der Eurogruppe zum ersten Mal seit 2002 gesunken, meinte Juncker. Es liege nunmehr bei 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würden die meisten Euro-Staaten die Vorgabe eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts schon 2008 oder 2009 erreichen, die letzten dann 2010, hob der Vorsitzende der Eurogruppe hervor.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet, der in seiner Funktion ebenfalls an dem Treffen teilnahm, bezeichnete eine übermäßige Volatilität von Wechselkursen als „unerwünscht“. Wechselkurse sollten die fundamentalen Kräfte widerspiegeln. Trichet warnte zudem vor Risiken an den Devisenmärkten auf Grund einseitiger Spekulationen. „Die Devisenmärkte sollten sich darüber im klaren sein, dass in jeder Wette zweiseitige Risiken liegen“, sagte er. Damit erneuerte er die Botschaft, die die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer im Februar ausgesandt hatten. Hintergrund der Warnung sind sogenannte „carry trades“. Dabei nehmen Spekulanten Kredite zu niedrigen Zinsen in Japan auf, um sie anderswo mit höherer Rendite anzulegen. Trichet wies darauf hin, dass sich die positive Entwicklung der japanischen Wirtschaft auf den Yen-Kurs auswirken dürfte. „Wir glauben, dass die japanische Wirtschaft sich auf einem nachhaltigen Erholungspfad befindet, und dass die Wechselkurse diese Fundamentaldaten widerspiegeln sollten.“

Euro kratzte am Rekordhoch

Zum hohen Kurs des Euro zum Dollar sagte Trichet nur, dass die Amerikaner nach wie vor einen starken Dollar im Interesse ihres Landes sehen. Dies sei aber keine neue Erkenntnis. Am Freitag war der Euro rund 1,36 Dollar wert. In der Spitze erreichte er 1,3637 und notierte damit nur noch knapp unter dem Ende 2004 erreichten Rekordhoch von 1,3667 Dollar. Die Erklärung der Eurogruppe geht auf den Eurokurs nicht ein. Juncker sagte dazu am Rande des Treffens, der Euro-Kurs habe sich nicht „brutal“ nach oben bewegt, er sei graduell gestiegen. „Ich sehe keinen besonderen Grund, um übermäßig besorgt zu sein.“

Ecofin-Treffen in Berlin

Spaniens Finanz- und Wirtschaftsminister Pedro Solbes zeigte sich ebenfalls nicht nicht sehr besorgt über die Stärke des Euro. „Unsere Hauptsorge sind übertriebene Schwankungen der Wechselkurse.“ Sein irischer Kollege Brian Cowen sagte, die andauernde Debatte über den Euro sei nicht hilfreich. Österreichs Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter betonte, die Wechselkurse reflektierten die wirtschaftlichen Verhältnisse. Doch laufe es nicht immer ganz so, wie es sich jeder wünsche. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, die Kurse fernzusteuern. Den Eindruck eines Bröckelns der gemeinsamen Position angesichts zunehmender Sorgen vor allem aus Frankreich vor einem zu starken Euro wies er zurück. Es gebe weiterhin eine gemeinsame Position.

Text: mas. / F.A.Z., 21.04.2007, Nr. 93 / Seite 13
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.

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