Im Gespräch: Sigmar Gabriel

Statt Klima-Schecks lieber staatliche Investitionen

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Umweltminister Gabriel: "Der Klimawandel ist einer der faulsten Kredite, die wir international haben."

In wenigen Tagen beginnt die UN-Klimakonferenz in Posen. Die Finanzkrise droht aber die Ökologie an den Rand zu drängen. Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert Umweltminister Sigmar Gabriel deutliche Investitionen in den Klimaschutz - auch um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Regierung will im Januar prüfen, ob ein zweites Konjunkturpaket notwendig ist. Wären Sie für Klima-Schecks, damit die Bürger sich energieeffiziente Geräte kaufen ?

Ich bin dagegen, dass man in den Konsum staatliche Mittel steckt. Es ist wichtiger, dass der Staat seine Investitionstätigkeit in der Energieeinsparung, in den erneuerbaren Energien sowie im Ausbau der Stromnetze verstärkt. Erstens schafft das Arbeitsplätze, und zweitens wird man damit unabhängiger von steigenden Energiekosten.

In der Krise wollen viele den Klimaschutz aufweichen. Sie sind dagegen, ebenso die Kanzlerin, aber Wirtschaftsminister Glos ist dafür. Wackelt die große Koalition in dieser Frage?

Man hat manchmal schon den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin öfter nach Hannover, Düsseldorf und München fahren sollte, um ihren Kollegen aus der CDU/CSU zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft. Nach Washington braucht sie in dieser Hinsicht nicht mehr zu fahren, dort hat man es inzwischen begriffen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen. Erstens ist der Klimawandel eine Tatsache. Nichts dagegen zu tun bedeutet nur, dass es dramatischere Schäden gibt. Doch bezahlen nicht wir die Rechnung, sondern unsere Kinder. Das ist übrigens ein schöner Vergleich zur aktuellen Finanzkrise. Da ist auch mit faulen Krediten gehandelt worden. Der Klimawandel ist einer der faulsten Kredite, die wir international haben.

Der neue amerikanische Präsident Obama hat Großes versprochen im Klimaschutz. Muss er nicht angesichts der Rezession jetzt kleinere Brötchen backen?

Er wird das Gegenteil machen. Er wird die Investitionen in den Klimaschutz deutlich erhöhen, um Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen. Europa bekommt damit einen Wettbewerber. Noch sind wir führend in der Umwelttechnik, doch das ist kein Selbstläufer.

Dennoch ist das Klimapaket der EU gefährdet, das vor allem auf einen verschärften Emissionshandel setzt. In der Union und in der Industrie mehren sich die Stimmen, die ihn vertagen wollen.

Vertagen bedeutet, dass wir die Atmosphäre weiterhin als Abfalldeponie missbrauchen. Dann können wir die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz vergessen. Der Emissionshandel ist nichts anderes als die Einführung einer Abfallgebühr für Kohlendioxid.

Aber die Abfallgebühr muss global sein, sonst hat Europa höhere Kosten.

Deswegen sind internationale Verhandlungen ja so wichtig. Solange es keinen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll gibt, müssen wir dafür sorgen, dass die energieintensive Industrie nicht gegenüber Konkurrenten in Asien oder Lateinamerika massive Wettbewerbsnachteile erleidet, wo es noch keine Auflagen für Klimaschutz gibt.

Daher soll die energieintensive Industrie ihre Kohlendioxid-Zertifikate nicht ersteigern müssen.

So ist es. Es nützt dem Klima ja nichts, wenn die Industrie aus Deutschland weggeht und ihr Kohlendioxid anderswo emittiert. Deswegen setzt sich die Regierung dafür ein, der energieintensiven Industrie Zertifikate weiterhin kostenlos zuzuteilen und jenen Industriezweigen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, aber durch möglicherweise steigende Strompreise indirekt von ihm betroffen sind, eine Kompensation zu gewähren.

Sie sind aber weiterhin dafür, Kohlendioxid-Zertifikate für Kraftwerke von 2013 an vollständig zu versteigern. Werden die Polen und andere EU-Staaten dies ohne einen finanziellen Ausgleich in Milliardenhöhe überhaupt akzeptieren?

Es ist uns offensichtlich bislang nicht gelungen, den Polen die schlechten deutschen Erfahrungen mit der kostenlosen Zuteilung deutlich zu machen. Auch wenn wir die Zertifikate nicht versteigern, preisen die Unternehmen den Gegenwert als Kosten in den Strompreis ein, und es gibt gigantische „windfall profits“. Die Unternehmen in Deutschland haben auf diese Weise 40 Milliarden Euro Zusatzgewinn gemacht, ohne eine zusätzliche Leistung dafür zu erbringen. Deswegen sagen wir: Lasst uns ausnahmslos auktionieren, aber gleichzeitig mit der EU klären, dass wir aus den Erlösen den Bau von hocheffizienten, neuen Kraftwerken bezuschussen können, wenn alte Anlagen abgeschaltet werden.

Haben nicht auch französische Kraftwerke hohe Zusatzgewinne, weil sie wegen des hohen Anteils an Atomstrom weniger Zertifikate brauchen, die Strompreise in Europa aber steigen?

Ja, das ist so. Das heißt aber nicht, dass die Franzosen insgesamt weniger belastet sind. Die Reduktionsauflagen orientieren sich ja nicht an der Frage, mit welchen Rohstoffen Energie erzeugt wird, sondern daran, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt ist. Das heißt, die Franzosen müssen, da sie ihre Emissionsreduktion nicht in der Stromerzeugung erbringen können, dies in der Industrie oder im Verkehrssektor machen.

Das EU-Klimapaket soll erst zum Ende der UN-Klimakonferenz in Posen verabschiedet werden, die nächste Woche beginnt. Ist diese Konferenz damit nicht zum Stillstand verurteilt?

In Posen besteht die Gefahr, dass Mikado gespielt wird - wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Der Druck zu einer internationalen Vereinbarung wird erst vor der Konferenz Ende 2009 in Kopenhagen entstehen. Posen ist nur ein Zwischenschritt, allerdings ein notwendiger. Zweitens: Solange nicht klar ist, welche internationalen Beiträge Amerika bringt, werden sich China und Indien nicht bewegen, und übrigens auch Russland und Japan nicht. In Posen muss man aber zumindest die Struktur des neuen Vertrages festlegen.

Die Fragen stellte Konrad Mrusek.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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