Im Gespräch: Christian Wulff

„Wir bremsen den Kapitalismus“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Christian Wulff will im Bund 2009 mit der FDP regieren

22. Juni 2008 Herr Wulff, wie viel Ludwig Erhard steckt eigentlich noch in Angela Merkel?

Angela Merkel hat vor Jahren für die Union das Konzept der neuen Sozialen Marktwirtschaft ausgearbeitet. Die Partei hat damit ein klares marktwirtschaftliches Profil gewahrt.

Selbst Unions-Politiker murren, dass davon in der Regierung nichts zu erkennen ist.

Große Koalition bedeutet nun mal große Kompromisse. Weniger Staat, mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung bei der sozialen Sicherung und mehr Leistung - das ist mit Sozialdemokraten, die unter dem Druck der Linkspartei stehen, nicht zu machen.

Die CDU selbst macht einen stark sozialdemokratischen Eindruck.

Wenn Sie an Ministerpräsidenten wie Roland Koch oder Günther Oettinger denken, dann sehen Sie, dass das nicht stimmt. Aber es ist richtig, dass wir als CDU unser marktwirtschaftliches Profil stärker formulieren müssen. Mehr Freiheit zu wagen, dazu fehlt einigen Akteuren offensichtlich der Mut.

Wer überhaupt in der Union bietet Oskar Lafontaine und dem antimarktwirtschaflichten Zeitgeist Paroli? Wo bleibt der neue Friedrich Merz?

Friedrich Merz ist eine Ausnahmeerscheinung in der CDU. Er lässt eine Lücke.

Und in diese Marktlücke wollen Sie jetzt stoßen - als innerparteilicher Gegenpol zum Arbeiterführer Rüttgers?

Wer Starke schwächt, schadet zuerst den Schwachen"

Ich will als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU mithelfen, das marktwirtschaftliche Profil der Union zu schärfen. Die Volkspartei CDU braucht Jürgen Rüttgers gleichermaßen, denn wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft.

Wie soll das gehen? Wechseln Sie nach Berlin?

Ja, 2012 - als Präsident des Bundesrates zeitweise für ein Jahr. Aber im Ernst: Mein Platz ist in Hannover. Und als Ministerpräsident habe ich gezeigt, was möglich ist. In Niedersachsen haben wir die Neuverschuldung um mehr als 80 Prozent zurückgeführt; wir haben die Zahl der Gesetze halbiert . . .

. . . der neuen Gesetze?

Nein, aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften: Wir haben diese von 4300 auf 2250 zusammengestrichen, obwohl vom Nichtraucherschutzgesetz bis zum Seilbahnengesetz neue Gesetze dazukommen mussten. Dieses Maß an Deregulierung und Entbürokratisierung mit der Abschaffung der Bezirksregierungen hat wirtschaftliche Kräfte freigesetzt. Das ist auch das Rezept für den Bund. Solch konsequente Reformpolitik geht letztlich nur in einem Bündnis von CDU und FDP, weil die SPD Bürokratie zu lieben scheint. Darum geht es 2009 in Berlin.

Manches ginge auch mit der CSU: Steuern senken zum Beispiel. Wie stehen Sie zu den Vorschlägen aus Bayern?

Ich stimme dem CSU-Konzept im Grundsatz zu. Dessen Kernelemente - Grundfreibeträge erhöhen, Tarifverlauf gegen die "kalte Progression" - sollten wir als CDU übernehmen. Gerade die Leistungsträger der Gesellschaft - Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - brauchen Entlastung und müssen mehr Netto vom Brutto behalten. Ebenso richtig ist aber auch, dass wir keine Steuersenkung auf Pump wollen.

Konsolidierung des Haushaltes und Entlastung der Bürger müssen kein Widerspruch sein. Der Staat muss sich nur etwas bescheiden.

So ist es. Wir müssen vor allem die Ausgaben und die Staatsquote weiter senken. Dann kann konsolidiert und entlastet werden. Die Bundesregierung hat aber eine Reihe von Beschlüssen getroffen, die 2009 zu erheblichen Mehrausgaben führen. Das reicht von Wohngeld bis zum Kita-Ausbau . . .

. . . jedes Mal waren auch Sie dafür.

Ich habe gesagt, dass es Beschlüsse gibt, die zu Mehrausgaben führen. Und ich sage, dass das Ziel deshalb schon anspruchsvoll ist: Bis 2011 einen Bundeshaushalt zu haben, der ohne neue Schulden auskommt.

Das heißt: Der Bürger muss sich gedulden?

In diesen Tagen stellt der Bundesfinanzminister seinen Haushalt vor. Da wird er einiges an Einsparungen vorlegen müssen. Wenn der Haushalt im Juli und die Mittelfristige Finanzplanung vorliegen, werden wir wissen, wie groß mittelfristig die Spielräume für Steuersenkungen sind.

Sofern finanzierbar, würden Sie die Steuern schnell senken?

Nicht nur die Finanzierbarkeit muss geklärt sein, auch die Durchsetzbarkeit. Mit den Sozialdemokraten sind Steuersenkungen vor der Bundestagswahl ohne neue Erhöhungen an anderer Stelle und bürokratische Steuerungselemente nicht zu machen. Das sollten wir den Bürgern ehrlich sagen. Es gibt andere Dinge, um die ich mir aktuell mehr Sorgen mache.

Welche?

Ich sehe mit Sorge, was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerade mit der Gesundheitsreform macht. Sie ist beauftragt, das umzusetzen, was die Koalition beschlossen hat. Im Moment sieht es so aus, als bereite sie zum 1. Januar 2009 eine bürokratische Einheitsversicherung à la SPD vor.

Was werden Sie dagegen tun?

Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn die Gesundheitsministerin bis Herbst nicht das vorlegt, was die Koalition vereinbart hat, erwarte ich Schwierigkeiten. Genauso ist es beim sogenannten Altersteilzeitgesetz . . .

. . . das die SPD unter Anleitung der IG Metall verlängern will.

Dass wir 1,5 Milliarden Euro von den 28 Millionen Beitragszahlern durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge nehmen, um für bis zu 100 000 Menschen pauschal die Frühverrentung zu finanzieren, ist falsch, weil wir inzwischen wachsenden Facharbeitermangel haben und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto ermöglichen müssen. Mein Thema ist der flexible Übergang in die Rente, also echte und oft sinnvolle Alterszeit mit Teilrenten. Aber dazu sind zuerst die Tarifparteien gefordert.

Das alles klingt ja wie die Reformrhetorik der CDU 2005. Die hat damals den sicher geglaubten Sieg verhindert.

Ich habe 2005 mit Freude Wahlkampf für unser Reformprogramm gemacht, und dafür werde ich auch 2009 mit Freude Wahlkampf machen. Wir müssen die Debatte um die Soziale Marktwirtschaft gegen die gesamte Linke führen. Wir müssen deutlich machen: Wer Starke schwächt, schadet zuerst den Schwachen. Die CDU muss mehr kämpfen. Wir waren immer gut, wenn wir gekämpft haben - bei der Aufhebung der Preisbindung, Einführung der D-Mark vor 60 Jahren, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, der Bundeswehr, der Nachrüstung und dem Festhalten an der Einheit.

Der Kampf für die Idee der Sozialen Marktwirtschaft wäre glaubwürdiger, würden Sie nicht selbst dagegen verstoßen.

Wo das?

Bei VW zum Beispiel: Wozu braucht es ein Gesetz, das den Staatseinfluss sichert? BMW oder Daimler kommen gut ohne klar.

Das Gesetz besteht seit 1960 und hängt mit der Gründungsgeschichte von VW zusammen. Jeder, der sich zu diesem Thema einlässt, sollte diese Geschichte kennen. Und jeder, der dort seit fast 50 Jahren Aktien gekauft hat oder heute kauft, weiß, dass es dieses Gesetz gibt.

Sie beanspruchen für das Land mit seinen 20 Prozent ein Vetorecht. Üblich sind dafür 25 Prozent. Was machen Sie, wenn Sie diese Schlacht verlieren? Stocken Sie Ihre VW-Anteile dann auf?

Die Sperrminorität von 20 Prozent wird Bestand haben, weil sie in Einklang mit dem deutschen Aktienrecht steht. Sie steht auch in der VW-Satzung.

Noch mal grundsätzlich: Warum soll der Staat einen Konzern wie VW vor privaten Investoren schützen?

Wir verhalten uns wie ein Privater - und VW ist auf dem Weg zur Nummer 2 in der Welt. In einer weltwirtschaftlichen Lage, wo mal eben Milliardäre und Oligarchen Unternehmen zusammenlegen und plattmachen, ist dies erfolgreich. Wir müssen unsere Standorte schützen, wenn sie wettbewerbsfähig sind. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft konnten diese Folgen der Globalisierung nicht voraussehen. Ein Auto hat eine Bremse, um schnell fahren zu können. Sie können mit einem Auto, das Bremsen hat, schneller fahren als ohne. Deswegen braucht es gewisse Leitplanken und Bremsen. Das freie Spiel der Kräfte, das ist Kapitalismus. Das ist nicht die Welt der Sozialen Marktwirtschaft.

Haben Sie Sorge, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger zu einer neuen liberal-konservativen Partei führt, die der CDU genauso Probleme bereitet wie die Linkspartei der SPD?

Die Union wird das verhindern. Große Koalitionen haben aber immer die Gefahr, dass die Ränder ausfransen und sich neue Gruppierungen bilden. Umso mehr müssen wir uns anstrengen, die eigenen Konturen deutlich zu halten. Und wir müssen deutlich machen, dass die große Koalition zeitlich befristet ist. Die CDU braucht eine Exit-Strategie 2009.

Wie sieht die aus?

Unser Ziel muss eine Koalition mit der FDP sein. Wenn wir alles richtig machen, kommt die Union im nächsten Jahr auf 40 plus X und die FDP auf zehn Prozent. Das ist die Basis, um überzeugende Reformpolitik zu machen.

Das Gespräch führten Carsten Germis und Georg Meck.



Text: F.A.S.
Bildmaterial: Andreas Pein

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: