Jetzt müssten sich noch viel mehr Bürger um Hartz IV bemühen. Im Beitrag sagt Herr Müntefering: "... ein Haushaltsvorstand erhalte 345 Euro, die Ehefrau 80 Prozent davon, die Kinder 207 Euro, „dazu Wohnkosten frei, Auto frei, ..." Ich glaube er kennt seine Gesetze nicht oder es wird bewußt etwas falsch verbreitet. Denn es gibt kein Auto frei bei Hartz IV oder man muss den Empfängern bisher dies bewußt vorenthalten. Man muss schon ein altes Auto besitzen sonst wird es als Vermögen angerechnet. Wenn sich dies geändert hat, bewerbe ich mich gern um ein Auto vom Amt.
Manchen Zeitgenossen in Gesellschaft und Politik scheint zunehmend die Realität abhanden zu kommen. Noch nicht lange her, da wurden die Sozialgesetze als Fortschritt in der Menschheitsgeschichte gefeiert - mit Recht! Jetzt, in der Restauration des Manchesterkapitalismus, gelten sie als lästiges Übel, das es schleunigst abzuschaffen gilt. Soll doch jeder selber sehen, wo er bleibt; was schert mich die Not der anderen. Wie hoch ist eigentlich die "Mißbrauchsqote" unter den Lohnersatzempfängern? Ich wüßte gerne, wie hoch die Einsparungen sind, natürlich abzüglich der Aufwandskosten, wenn "Arbeitsverweigerern" die Leistungen gestrichen werden. Wo bitte finden sich adäquate Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen? Hier wird zu Lasten der Schwachen ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, der nichts weiter ist als ein Ablenkungsmanöver einer bankrotten Soziapolitik. Und was die Zumutbarkeit anbelangt: Niemand kann ernsthaft glauben, ein Diplombetriebswirt findet erneut eine entsprechende Anstellung, wenn er in seiner Bewerbung als letzte Tätigkeit Straßenkehrer angibt. Und ganz gewiß haben potentielle Arbeitgeber nur darauf gewartet, Akademiker als Hilsarbeiter einzustellen.
Nebenbei: Es sind gerade die einfachen Tätigkeiten, welche von Rationalisierung und Automatisierung betroffen sind.
Hoffentlich gehen dem Deutschen Volk bald die Augen auf und es läßt sich nicht länger für dumm verkaufen!
Mehr als ALG II bekommen sie dann trotzdem und außerdem tuen sie etwas für die Gemeinschaft (und selbst wenn es nur "niedere" Arbeiten wie z.B. Straßenkehren o.ä. sind -> Arbeit ist Arbeit!)
Außerdem gibt es ja einen faktischen Mindestlohn (eben jene 365 €
ALG II).
Es ist nur noch entwürdigend. Die Gesetzemacher nehmen und geben, wie es ihnen gerade paßt. Rein in die Kartoffeln und wieder raus. Mit Recht, egal was man darunter verstehen mag, hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.
Die Menschen werden in Sozialsysteme gezwungen, die sie aus freien Stücken so niemals wählen würden (deshalb ja auch der Zwang) oder nur aus Gewohnheit akzeptieren. Die Zahlungen werden nach Art und Höhe vorgeschrieben und die Leistungen auch geändert, wie es dem "politischen Willen" gerade paßt.
Im Grunde genommen ist das Anarchie. Aber die Anarchie der Herrschenden hat eigentlich andere Namen.
Warum werden die Sozialversicherungen nicht komplett privatisiert? Der Sozialstaat in seiner heutigen Form ist schlecht, teuer und zutiefst entwürdigend.
Mit dieser Maßnahme soll erzwungen werden, dass auch nicht existenzsicherende Arbeitsplätze angenommen werden müssen.
Unter diesen Voraussetzungen sollte die Zahlungspflicht der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich überprüft werden.
Die Auflösung der Sozialgemeinschaft wird schleichend vorangetrieben, gemäß dem Motto "Reformen in kleinen Schritten".
Da ist es wohl logisch, dass sich die CDU/CSU gegen eine Mindestlohnregelung wehrt und den Kombilohn fordert, damit der Proletarier dort ankommt wo er hingehört.
