Tarifstreit

Wieder Streik-Gefahr bei der Deutschen Bahn

Von Kerstin Schwenn

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20. September 2007 Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA kündigten am Donnerstag nach einer neuen Verhandlungsrunde ihre Zusammenarbeit mit der Lokführergewerkschaft auf. Die Vermittler im Bahn-Tarifstreit, die CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, hatten zuvor vergeblich versucht, die zerstrittenen Gewerkschaften zu einer Kooperation zu bewegen, wie sie nach mühsamen Gesprächen Ende August vereinbart worden war.

Eine Lösung im Tarifkonflikt bis Ende September, die bislang angestrebt war, ist damit unwahrscheinlich geworden. Am 30. September endet die Zusage der Lokführer, auf Streiks bis auf weiteres zu verzichten. GDL-Chef Manfred Schell hatte schon vor dem Treffen gesagt: „Wenn die Tarifverhandlungen am Donnerstag erneut ergebnislos verlaufen, besteht keine Möglichkeit mehr, bis zum 30. September 2007 zu einem Ergebnis zu kommen.“

Ein Kompromiss mit viel Interpretationsspielraum

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften, Transnet und GDBA: Hommel, Hansen und Kirchner (v.l.n.r.)

Kern des Moderationsergebnisses, das Biedenkopf und Geißler Ende August erreicht hatten, waren parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA sowie GDL über eine neue Entgeltstruktur im Konzern. Dabei sollte die GDL für alle Lokführer verhandeln, Transnet und GDBA für den Rest der Belegschaft. Der Kompromiss lässt allerdings sowohl der GDL als auch der Bahn und den beiden übrigen Gewerkschaften, die schon im Juli einen Tarifvertrag unterzeichnet haben, viel Interpretationsspielraum.

Die GDL verlangt danach einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer mit erheblichen Entgeltsteigerungen, zum Beispiel eine Erhöhung des Eingangstarifs von 1970 auf 2500 Euro. Die Moderatoren-Vereinbarung sieht aber auch vor, dass sich der Tarifvertrag für Lokführer „konflikt- und widerspruchsfrei in das Tarifvertragswerk des Bahnkonzerns einfügt“.

Sondersitzung in Frankfurt

Die Deutsche Bahn forderte deshalb von der GDL, zunächst ein Kooperationsabkommen mit Transnet und GDBA abzuschließen. Dies lehnte die GDL jedoch am Donnerstag abermals ab. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte daraufhin: „Der Lösung des Tarifkonflikts ist die Grundlage entzogen.“ Die GDL sehe sich offenbar nicht verpflichtet, mit Transnet und GDBA Einvernehmen zu suchen. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel kritisierte, die Chance auf eine gemeinsame Lösung sei vertan. Die GDL beharre auf ihren alten Forderungen. Dazu gehöre die Ausdehnung der mit ihr zu treffenden Tarifvereinbarungen über die Lokführer hinaus auf das gesamte Fahrpersonal.

Unterdessen hieß es in Bahnkreisen, der Vorstand des Konzerns werde an diesem Freitag in Frankfurt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er wolle auch über eine „drohende Drosselung“ der Maßnahmen zur Netzerhaltung beraten, da die für 2007 eingeplanten Mittel schon jetzt weitgehend ausgeschöpft seien.

Bildmaterial: dpa, reuters

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