„Erschreckend geringer“ Wettbewerb der Versorger

Kartellamt vermutet Preistreiberei auf dem Gasmarkt

Von Helmut Bünder

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Gaspreise: Die Kartellbehörde greift jetzt ein

05. März 2008 Viele Kunden deutscher Gasversorger können auf eine Rücknahme von Preiserhöhungen hoffen. Gegen 35 Anbieter hat das Bundeskartellamt am Mittwoch Verfahren wegen des Verdachts auf Preistreiberei eingeleitet. Die beschuldigten Unternehmen versorgen rund 4 Millionen Kunden und decken knapp ein Fünftel des gesamten deutschen Gasmarktes ab.

Im Visier des Kartellamts sind Anbieter aus allen Regionen Deutschlands, darunter städtische und ländliche Versorger, eigenständige Stadtwerke und Tochtergesellschaften der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Namen einzelner Gesellschaften nannte die Behörde jedoch nicht. Die Liste der Unternehmen könnte noch länger werden. Auch einige Landeskartellbehörden haben eigene Verfahren eingeleitet. Andere wollen die Prüfung ihrer regionalen Gasversorger an das Bundeskartellamt abgeben, in dessen direkte Zuständigkeit nur knapp 30 bundesweit tätige Unternehmen fallen. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 770 Gasversorger.

Wettbewerbsintensität „erschreckend gering“

Die Untersuchung lasse nur den Schluss zu, dass die Wettbewerbsintensität auf dem Gasmarkt „immer noch erschreckend gering ist“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer: „Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten.“ Das Kartellamt stützt sich für die Verfahren zum ersten Mal auf die zum Jahreswechsel verschärften Bestimmungen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch in der Energiebranche. Im Kern verbietet der neue Paragraph 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) marktbeherrschenden Unternehmen, Preise zu verlangen, welche die Kosten „in unangemessener Weise überschreiten“ oder höher sind als die Preise, die Unternehmen auf vergleichbaren anderen Märkten berechnen.

Die Beweislast liegt nun bei den beschuldigten Unternehmen. Sie müssen dem Kartellamt nachweisen, dass die Abweichungen ihrer Preise von denen auf Vergleichsmärkten sachlich gerechtfertigt sind. Andernfalls können die Wettbewerbshüter anordnen, dass die Preise gesenkt werden müssen. Eine Sprecherin der Behörde ließ offen, ob eine solche Verfügung auch rückwirkend möglich ist. Ein Bußgeld brauchen die Unternehmen bisher nicht zu befürchten. Dazu müssten getrennte Verfahren eingeleitet werden.

Abweichungen von 25 bis 45 Prozent

Bei einer bundesweiten Untersuchung kam das Kartellamt zu dem Ergebnis, dass Abweichungen von 25 bis 45 Prozent oder noch mehr zwischen den Preisen verschiedener Anbieter bestehen. Der Vergleich bezieht sich auf die Endverbraucherpreise für Haushalts- und Gewerbekunden. Die von der Netzagentur genehmigten Netzentgelte sowie Steuern und Konzessionsabgaben wurden darin nicht berücksichtigt. Steuern und Abgaben machen rund 29 Prozent des Bruttopreises aus, die von den Regulierungsbehörden überprüften Netzentgelte im Durchschnitt etwa 16 Prozent. Damit betragen die vom Kartellamt untersuchten Preisbestandteile etwa 55 Prozent des Brutto-Gaspreises.

Vor allem die Benutzungskosten für die Gaspipelines, die je nach Versorgungsgebiet und Bevölkerungsdichte unterschiedlich hoch ausfallen können, waren in der Vergangenheit als Begründung von regionalen Preisdifferenzen angeführt worden. Deshalb sieht sich das Kartellamt nun auf der sicheren Seite. Mit dem Preisvergleich verfüge man über eine präzise Beurteilungsgrundlage. Sie werde voraussichtlich „kaum Raum für die betroffenen Unternehmen lassen, sich durch Besonderheiten in ihrem Liefergebiet zu rechtfertigen“. Kartellamtspräsident Heitzer kritisierte, dass selbst Kostenvorteile durch die von der Netzagentur angeordnete Senkung von Netzentgelten oftmals nicht an die Kunden weitergegeben worden seien. Allein im vorigen Jahr hatte die Regulierungsbehörde die von den Gasnetzbetreibern beantragten Entgelte um rund 500 Millionen Euro gekappt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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