Kommunen

Städte verlieren mit Zinswetten Millionen

Von Benedikt Fehr

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Die Deutsche Bank spielt auf Zeit: Für Würzburg wird es eng

31. August 2007 Immer mehr Kommunen offenbaren, dass sie mit komplizierten Zinsgeschäften Verluste in Millionenhöhe erlitten haben. Meist hatten sie diese „Zinsswaps“ (Siehe So funktioniert's: Spekulation mit Hebel) mit der Deutschen Bank abgeschlossen. Bei der Stadt Hagen sind bereits rund 24 Millionen Euro an Verlusten aufgelaufen, in den kommenden drei Jahren könnte der Fehlbetrag bis auf 51 Millionen Euro steigen. Insgesamt sei den Kommunen wahrscheinlich ein Milliardenschaden entstanden, schätzt Rainer Elschen, ein Professor an der Universität Duisburg-Essen. Auch Dutzende Mittelständler klagen über hohe Verluste. Der Deutschen Bank steht nach Angaben von Rechtsanwälten wegen angeblicher Beratungsfehler nun eine Welle von Schadensersatzklagen ins Haus. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Bereits vor Gericht gezogen sind zwei kommunale Unternehmen der Stadt Würzburg. Sie haben die Deutsche Bank auf Zahlung von rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Bei einem ersten Gütetermin im Juli schlug der Richter einen Vergleich vor, demzufolge die Bank knapp die Hälfte des geforderten Betrages hätte zahlen sollen. Das Geldinstitut hat dies abgelehnt - und beharrt darauf, keine Mitschuld am Debakel ihrer Kunden zu haben. „Wir haben umfangreich beraten und ausführlich auf alle Chancen und Risiken der Geschäfte hingewiesen“, erläutert ein Sprecher die Position der Bank.

Verzögerungstaktik der Bank

Raimund Röhrich von der Münchner Anwaltskanzlei Rössner hält dies für eine Verzögerungstaktik. Die Ansprüche vieler Geschädigter verjährten in nächster Zeit, sagt er. Davor werde die Bank keinesfalls zugeben, eine Mitschuld zu tragen - um nicht zusätzliche Klagen zu provozieren. Röhrich vertritt nach eigenen Angaben rund 30 Mittelständler sowie etwa zehn Kommunen. Ein Mittelständler behaupte, durch die Verluste aus den Zinsswap-Geschäften mit der Deutschen Bank insolvent geworden zu sein, sagt Röhrich. Das Ingolstädter Unternehmen, das 20 Mitarbeiter beschäftigt habe, habe bei den Geschäften 314.000 Euro Verlust gemacht. Röhrich schätzt die Gesamtzahl der Geschädigten auf 700. Der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding vertritt nach eigenen Angaben zusammen mit einem Partner weitere 20 Mandanten in ähnlichen Fällen, Dutzende mehr hätten sich gemeldet. In den nächsten Tagen liefen Fristen aus, die man der Deutschen Bank für eine gütliche Einigung gesetzt habe. Dann würden Klagen eingereicht.

Neben der Deutschen Bank haben offenbar auch weitere Großbanken ähnliche Zinsgeschäfte mit ihren Kunden gemacht, allerdings in geringerem Umfang. Sprecher von Commerzbank, Dresdner Bank und Hypo-Vereinsbank sagten, ihnen lägen bislang keine diesbezüglichen Klagen vor. Zu weiteren Auskünften waren sie nicht bereit. Wie zu hören ist, soll eine der Banken zumindest in einem Fall zu einem Vergleich bereit gewesen sein.

Absurd komplizierte Zinsformel

Bei den Schadensersatzklagen geht es fast immer um sogenannte CMS-Spread-Ladder-Swaps, die die Deutsche Bank mit ihren Kunden in den Jahren 2004 und 2005 abgeschlossen hat. Nach Angaben der Rechtsanwälte haben Mitarbeiter der Bank diese Geschäfte als eine Möglichkeit dargestellt, den Zinsaufwand für bestehende Kredite zu verringern oder sich gegen einen späteren Anstieg der langfristigen Zinsen abzusichern. Die Fachleute der Bank hätten die Verlustrisiken aus der geradezu absurd komplizierten Zinsformel heruntergespielt, die Kunden hätten sich auf die Empfehlungen der Berater verlassen. Die Geschäfte, die eine riskante Spekulation auf die Entwicklung der Zinsstrukturkurve sind, bescheren den Kunden Verluste, weil der Abstand zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen ungewöhnlich gering und zeitweise sogar negativ („invers“) geworden ist. Zumindest zum Teil erklärt sich dies mit den zuletzt hohen Zuflüssen an ausländischem Kapital.

Von Seiten der Bank wird dazu angemerkt, dass es auch Kommunen gebe, die mit Zinsswaps über Jahre hinweg Gewinne gemacht hätten. Abgesehen davon habe man stets gegen zusätzliches Entgelt sogenannte Zinsdeckel („Caps“) angeboten, mit denen sich etwaige Verluste von vornherein begrenzen ließen. Die Stadt Hagen, die 2005 solche Swapgeschäfte mit einem unterliegenden Betrag von 170 Millionen Euro vereinbart hatte, hat in diesem Jahr solch einen „Cap“ gekauft - für rund 15 Millionen Euro.

Verlustpotential nach oben unbegrenzt

Die Stadt Dortmund zahlte vor wenigen Tagen mehr als 6 Millionen Euro an die Deutsche Bank, um ein solches Geschäft aufzulösen. Das Verlustpotential sei für die Kommune nach oben unbegrenzt gewesen, heißt es. Demgegenüber habe sich die Deutsche Bank gleich doppelt abgesichert. Erstens sei ihr Verlust auf den von ihr zu zahlenden, vorab vereinbarten Festzinssatz begrenzt gewesen. Zudem habe sie sich oft das Recht auf vorzeitige Kündigung des Geschäfts einräumen lassen.

Bei den Klagen spielt auch eine Rolle, ob es den Kommunen überhaupt erlaubt ist, solche rein spekulativen Wetten auf die Zinsstrukturkurve einzugehen. Vermutlich zögern deshalb die Kämmerer mancher Kommunen damit, die Verluste an die Öffentlichkeit zu bringen.

Text: F.A.Z., 31.08.2007, Nr. 202 / Seite 20
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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