Öffentliche Finanzen

Steinbrück: 2010 ausgeglichener Staatshaushalt

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Wagt den Blick in die Zukunft: Peer Steinbrück

19. April 2007 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals ein Zieldatum für einen ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland genannt. Danach sollen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen im Jahr 2010 keine neue Schulden mehr machen.

Der Minister blieb damit hinter der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zurück, die schon für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland prognostizieren. Steinbrück lehnte es indessen ab, sich ähnlich für den Bund allein festzulegen. „Ich werde keine Jahreszahl für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennen - ums verrecken nicht“, sagte er am Freitag in Berlin.

Steinbrück kündigte zugleich an, es sei damit zu rechnen, dass sich die Mitglieder der sogenannten Euro-Gruppe auf ihrem Treffen an diesem Wochenende in der deutschen Hauptstadt gleichermaßen darauf verständigen werden, bis zum Jahr 2010 einen strukturell ausgeglichen Staatshaushalt vorzulegen. Man habe eine gute Chance, damit die Euro-Gruppe zu stärken. So werde die Selbstverpflichtung auf die Haushaltsaufstellung in den Mitgliedstaaten rückwirken. Bedingungen zur Einhaltung des Zieldatums ist nach den Worten des SPD-Politiker, dass sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen wird.

„Populistische Forderungen“

Für Deutschland ergebe sich die Notwendigkeit, in drei Jahren einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, schon aus dem Maastricht-Vertrag, hob der Minister hervor. Danach ist das um Konjunkturausschläge und Sondereinflüsse bereinigte Defizit jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt zu senken. Deutschland hatte 2006 ein Staatsdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Strukturell ausgeglichen bedeute, dass es bei einer guten Konjunkturlage einen Überschuss, aber auch bei schlechter Konjunkturlage ein Defizit geben könne, erläuterte Steinbrück. Im Stabilitätsprogramm von Ende 2006 hatte er für das Jahr 2010 ein Staatsdefizit von einem halben Prozent vorhergesagt.

Für den SPD-Politiker erlaubt das neue Zieldatum keine Steuersenkungsdebatte, wie sie jüngst sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Michael Glos angestoßen hatte. Ohne diesen beim Namen zu nennen, sagte Steinbrück: „Populistischen Forderungen nach Steuersenkungen sind damit Grenzen gesetzt.“ Man könne nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren, mehr für wichtige Dinge ausgeben und die Steuern senken. „Sie kriegen diesen Dreizack nicht in eine Richtung gebogen.“

„Die Debatte um Steuersenkungen ist verfrüht“

Unterstützung erhielt Steinbrück vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, der seinem Kollegen Wolfgang Wiegard widersprach, der ebenfalls Steuersenkungen gefordert hat, wenn der Haushalt es zulässt. „Die Debatte um Steuersenkungen ist verfrüht“, meinte Rürup.

Das gesamtstaatliche Defizit gehe vielleicht auf Null zurück, das des Bundes aber noch lange nicht. Nach der Haushaltskonsolidierung müsse man über eine Ausgabenkonsolidierung nachdenken. Erst wenn man dies erreicht habe, könne man eine Steuersenkung erwägen. Wenn man zu früh die Steuern senke, laufe man Gefahr, dass Einnahmen dauerhaft wegfielen, wenn die Konjunktur nicht mehr so gut laufe, aber die Ausgaben nicht begrenzt seien. Deswegen dürfe man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

Text: mas. / F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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