Schienenverkehr

Netzagentur will schärfere Preisaufsicht bei der Bahn

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"Die Preisbildung ist nicht durchschaubar"

25. Juni 2006 Die Deutsche Bahn muß sich auf eine strengere Kontrolle durch die Bundesnetzagentur einstellen. Kritisch beurteilt die Regulierungsbehörde vor allem die mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung für die Trassen, die Bahnkonkurrenten für ihren Verkehr mieten. „Die Preisbildung ist für die Kunden der DB Netz nicht durchschaubar“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der F.A.Z. „Die Bahn muß ihre Hausaufgaben machen und ihre Entgeltgrundsätze und -höhen überarbeiten. Eine nachvollziehbare Zuordnung der Kosten ist nicht vorhanden. Hier hat die Bahn eine Bringschuld.“

Die Netzagentur will vor allem prüfen, ob die Trassenpreise richtig kalkuliert und ob sie auf unterschiedliche Trassenarten (von Regional- bis Hochgeschwindigkeitsverkehr) richtig verteilt sind. „Wir werden Preisbildungskriterien formulieren, die Transparenz gewährleisten“, kündigte Kurth an.

Noch ein Jahr Gnadenfrist

Matthias Kurth: Die Bahn hat eine Bringschuld

Er rechne mit Kooperationsbereitschaft und konstruktiven Vorschlägen der Bahn. Im Wettbewerb steht die Bahn besonders im Regionalverkehr, wo Konkurrenten jüngst viele Ausschreibungen gewonnen haben. Im Gütertransport auf der Schiene haben sich die Wettbewerber inzwischen einen Marktanteil von 15 Prozent gesichert.

Die Trassenpreise für das laufende Jahr hat die Netzagentur nicht beanstandet. Sie gibt dem Unternehmen noch ein Jahr Gnadenfrist. „Zum nächsten Fahrplan wollen wir einen Schritt weiter sein. Mehr konnte man von der Bahn nicht sofort verlangen. Solche Veränderungen schafft man nicht über Nacht. Das haben wir auch bei der Telekom und Post sowie bei der jetzt angelaufenen Regulierung der Energiemärkte gesehen.“

Die Aufsicht über das Netz der Deutschen Bahn liegt erst seit Jahresanfang bei der Bonner Behörde. Zuvor hatte sie das Eisenbahnbundesamt (EBA) wahrgenommen. Aus dem Amt sind etwa 20 Mitarbeiter in die Netzagentur gewechselt, nach dem Sommer soll die Bahn-Regulierungsabteilung 40 Fachleute beschäftigen. In der Energie-Regulierung sind rund 180, in den Sparten Telekommunikation und Post gut 200 Mitarbeiter tätig.

Faires System für alle Nachfrager

Kurth sagte, man nutze bei der Bahnregulierung die Erfahrungen aus den übrigen Bereichen, zum Beispiel in Entgeltfragen. Allerdings gebe es bei den Kostenrechnungen „Bahn-Spezifika“. Das Schienennetz sei im Gegensatz zu anderen Netzen nur mit staatlichen Zuschüssen zu erhalten und auszubauen. Die Bahn argumentiere überdies, sie könne im Güterverkehr wegen der Lastwagen-Konkurrenz am Markt keine kostendeckenden Trassenpreise durchsetzen.

Insofern, so Kurth, sei eine „wettbewerbsanaloge Auslegung“ der Kostenkriterien erforderlich. „Wir wollen die Schiene attraktiver machen“, betonte Kurth. „Aber wir wollen auch, daß der Zugang diskriminierungsfrei ist. Daher müssen wir prüfen, ob die Preise wirklich kostenorientiert sind.“ Es gebe Vermutungen, daß zwischen den Trassenpreisen für Güter- und Personenverkehr quersubventioniert werde.

Gegen die Annahme generell überhöhter Trassenpreise spreche die Tatsache, daß das Netz defizitär sei. Anders als in den anderen Branchen sei deshalb keine Monopolrendite zu unterstellen. „Die Frage lautet: Ist das System trotz der Zuschüsse ein diskriminierungsfreies und faires System für alle Nachfrager? Ich erwarte nicht, daß wir die Trassenpreise in jedem Fall nach unten treiben können.“

Alle Schienenunternehmen werden untersucht

Im Streit um die Herauslösung des Netzes aus dem Bahnkonzern hält sich Kurth zurück: „Wettbewerb ist nicht der einzige Aspekt dieser komplexen Entscheidung zur Privatisierung der Bahn. Wir sind für alle Lösungen offen. Wir können den Wettbewerb unabhängig von der grundlegenden Entscheidung des Bundes auf jeden Fall weiter fördern.“

Für den Fall eines Börsengangs der Bahn mit Netz verlangen viele eine Stärkung der Netzagentur. Auch Kurth könnte sich eine Verbesserung der Schlagkraft vorstellen, etwa die Einrichtung von Bahn-Beschlußkammern oder neue Instrumente. Mit dem Verkehrsministerium will Kurth in Kürze erörtern, ob dazu auch Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzung durch die Behörde gehören könnten.

Die Netzagentur hat nicht nur die Deutsche Bahn im Visier. Anders als in der Telekommunikation, wo die Behörde nur das ehemalige Monopolunternehmen Deutsche Telekom beobachtet, ist bei der Schiene die Regulierung „symmetrisch“: Alle Schienenunternehmen werden untersucht. So laufen derzeit sechs Verfahren gegen nichtbundeseigene Eisenbahnen.

Änderungen zugunsten anderer Wettbewerber

In seinem Bemühen um mehr Wettbewerb scheut Kurth vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Bahn nicht zurück. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem es um eine Korrektur der Netznutzungsbedingungen ging, obsiegte Kurths Behörde. Er verweist auf Änderungen, die die Netzagentur zugunsten der Wettbewerber erreicht habe.

So habe man durchsetzen können, daß die Frist zum Abschluß mehrjähriger Rahmenverträge für Trassenbestellungen verlängert worden sei. Dadurch hätten auch Neulinge eine Chance bekommen. Ferner sei die von der Bahn vorgesehene Vertragsstrafe bei Abbestellung einer Trasse von pauschal 15 auf 11 Prozent des Trassenpreises reduziert worden. Auch die DB-Unternehmen begünstigenden Vorrangregeln für den vertakteten Verkehr seien abgemildert worden.

Text: enn./bü., F.A.Z., 26.06.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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