Sozialpolitik

Bürgergeld setzt Fehlanreize

Thüringens Ministerpräsident als sozialpolitischer Kopf

25. Juli 2006 Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wirbt für eine neue Grundsicherung namens Bürgergeld. Zunächst sollen sich nur die Bezieher von Arbeitslosengeld II freiwillig für die neue Leistung entscheiden können - 600 Euro im Monat schweben Althaus vor. Statt Rente und Arbeitslosengeld erhielten sie dann lebenslang ihr Bürgergeld.

Wer von ihnen etwas hinzuverdient, weil ihm das nicht reicht, der muß von jedem erarbeiteten Euro über die Steuer zunächst 50 Cent zurückgeben. Bei höheren Beträgen sinkt die Grenzbelastung wieder, bei sehr hohen sogar unter die heutige Steuerbelastung.

Es leiden die Leistungsanreize

Langfristig will der CDU-Politiker alle Bürger einbeziehen und die bestehenden Sozialleistungen ersetzen. Dahinter steckt die Absicht, Arbeitnehmer und Arbeitgeber von den an das Einkommen gekoppelten Beiträgen zu entlasten. Damit würde die Kluft zwischen Brutto und Netto verringert, Arbeit sich wieder mehr lohnen, Vollbeschäftigung ein Stück näher rücken.

Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Das neue Motto aus dem Osten, eine Leistung für alle, könnte zwar mehr Raum für Eigenvorsorge geben, aber zugleich leiden die Leistungsanreize. Ein Grundeinkommen ohne jede Gegenleistung wird viele zum Nichtstun verführen. Sozialhilfe, ArbeitslosengeldII, Bürgergeld: Hinter dem schönen neuen Namen stecken große Fehlanreize.

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