Wirtschaftspolitik

Die große Koalition schlägt zurück

Von Inge Kloepfer

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Tiefer Graben? Merkel bei den Arbeitgebern, hier mit BDA-Chef Hundt

20. November 2005 Der Professor aus München bekam es vergangene Woche deutlich zu spüren. Kaum hatte sich Starökonom Hans-Werner Sinn darangemacht, eine 44 Milliarden Euro schwere Streichliste zur Haushaltskonsolidierung zusammenzustellen, wurde er auch schon von der künftigen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Peer Steinbrück unisono abgewatscht.

Von Fachleuten, „die ich wirklich schätze“, sagte Merkel abschätzig, sei in einer „seriösen Diskussion“ auch Fachkenntnis zu erwarten. Steinbrück zog wortgleich nach und warf dem Professor Volksverdummung vor. Es ging dabei um das Einsparpotential beim heiklen Thema Eigenheimzulage und den Zeitraum, in dem solche Sparleistungen zu erbringen sind.

Politikern fehlt die Zeit

Sinn wehrte sich prompt, besteht darauf, präzise gerechnet zu haben und mutmaßt - mit einem Schuß Ironie und Arroganz -, Politikern fehle wohl die Zeit, seine längeren Texte genau zu lesen.

Der Ton ist neu und scharf: Die Politiker schlagen zurück. Maßlosigkeit und Kälte werfen die Spitzen von CDU und SPD den Wirtschaftsmanagern, Verbänden und Ökonomen vor. Die haben den Koalitionsvertrag der beiden Volksparteien einmütig als untauglich für einen neuen Aufschwung abgelehnt - und die Koalitionäre in ihrem Stolz, an die Macht gekommen zu sein, schwer getroffen.

Die künftige Kanzlerin mahnte sogar „Ehrfurcht“ an - allein vor dem Arbeitsaufwand der wochenlangen Koalitionsverhandlungen. Als Kandidatin im Wahlkampf hatte sie noch anders geklungen, hatte stets die Worte „Dienen“ und „Demut“ im Munde geführt - und sich selbst gemeint. Doch je näher der Sprung ins Kanzleramt rückte, desto stärker änderte sich ihre Rhetorik: Jetzt ist Herrschen angesagt. Mit der großen Koalition haben sich die Frontlinien in Deutschland verändert.

Ein tiefer Graben

Die Ex-Kontrahenten haben sich hinter ihrem durch das Wahlergebnis erzwungenen Nichtangriffspakt verschanzt. Eine starke parlamentarische Opposition gibt es in den nächsten Jahren nicht. Die Furche, die sich seit 36 Jahren mitten durch den Bundestag zog, ist verschwunden und liegt nun außerhalb politischer Institutionen. Sie zeigt sich plötzlich als tiefer Graben zwischen Politikern auf der einen und der privaten Wirtschaft, Verbänden und Ökonomen auf der anderen Seite.

Das war nicht immer so. Noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung fanden die Wirtschaftsbosse und Verbände in CDU, CSU und FDP dankbare Abnehmer und Sprachrohre bei ihren Angriffen auf das rot-grüne Regierungshandeln. „Im Totalitarismus stirbt die Wahrheit komplett“, sagt der ehemalige Merkel-Vertraute und Hannöversche Ökonomieprofessor Stefan Homburg. „Mit der großen Koalition sind wir einen kleinen Schritt dorthin gegangen.“

Eine dünne Haut

Merkel, Steinbrück, Platzeck, Müller oder Wulf - die Spitze der großen Koalition hat eine dünne Haut. Ist es ihnen gerade gelungen, sich aus den Schützengräben des Wahlkampfes heraus- und aufeinander zuzubewegen, kommt die weithin vernichtende Kritik an ihrem Vertragswerk alles andere als gelegen. Die Wirtschaftsbosse stören sie auf ihrem Weg an die Macht. Schließlich üben sich die ehemals erbitterten Gegner aus CDU und SPD gerade im euphorischen Schulterklopfen und bestätigen einander Sachkompetenz, Durchsetzungsstärke und die Fähigkeit des Zuhörens.

Gemeinsam kontert Schwarz-Rot die ökonomischen Beanstandungen mit moralischen und patriotischen Apellen: Steinbrück sieht in der „Empörungskultur“ gar einen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wirft der Wirtschaft Unersättlichkeit vor. Den Kollegen aus Niedersachsen, Christian Wulff, ärgert, „wie die Eliten des Landes übereinander herfallen“. SPD-Chef Matthias Platzeck wettert gegen die „Westerwelles, Henkels und Merzens“ und pöbelt: „Diese Leute werden in unserem Lande bei weitem überschätzt.“

„Werden sehr genau zuhören“

Die Gräben sind tief. Doch sie werden es nicht bleiben. Der Ton zwischen Regierenden und Experten und Wirtschaft wird wieder sachlicher werden, weil die eine Seite ohne die andere nicht kann. „Wir sind sehr zuversichtlich, mit der neuen Regierung schon bald in einen fruchtbaren Dialog treten zu können“, sagt BMW-Chef Helmut Panke heute. Vor einer Woche klang das noch ganz anders: „Wem kann ich was aufladen“ sei die Leitformel des enttäuschenden Koalitionsvertrags. „Wir werden sehr genau zuhören und sind sicher, bei der Regierung auch interessierte Zuhörer zu finden. Aber beim beiderseitigen Zuhören darf und wird es dann nicht bleiben“, sagt BMW-Chef Panke heute.

Ganz überraschend ist der Sinneswandel der Manager nicht. Schon bald wird Kanzlerin Merkel zu ihrer ersten Asien-Reise aufbrechen. Und da wollen alle mit dabeisein.

Auch im Sachverständigenrat, der sich gegen die geplanten Steuererhöhungen der großen Koalition scharf in Stellung brachte, zeigt man sich jetzt zuversichtlich: Sollte es eine Kommunikationsstörung gegeben haben, sei die temporär, sagt der Vorsitzende der fünf Weisen, Bert Rürup, versöhnlich. „Es gibt noch viele weiße Flecken im Koalitionsvertrag: die Unternehmenssteuerreform, die Gesundheitsreform, die Zukunft der Pflegeversicherung, die Schaffung eines Niedriglohnsektors - für das alles werden die Politiker unseren Rat brauchen und, wenn es an die Lösung dieser Fragen geht, auch in Anspruch nehmen.“

Die Funkstille zwischen den Großkoalitionären und ihren außerparlamentarischen Kritikern könnte auch noch aus anderen Gründen bald vorbei sein. Im Verlauf des nächsten Jahres, wenn die Wirtschaftsdaten weiter schlecht blieben, würden die Politiker „intellektuell auf Grund laufen“, prognostiziert Merkel-Berater Homburg. „Und dann werden wir auch wieder gefragt.“

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.11.2005, Nr. 46 / Seite 35
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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