Protektionismus

Investoren beinahe herzlich willkommen

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Willkommen war Frau Merkel in Indien - und umgekehrt?

31. Oktober 2007 Wie der Zufall so spielt. „Uns sind indische Investitionen in Deutschland herzlich willkommen“, ermuntert die Bundeskanzlerin ihre Gastgeber in Neu-Delhi. Wirklich? Noch während Angela Merkel diese Worte spricht, wird in Berlin ein Gesetzentwurf ihrer Regierung bekannt, den ausländische Investoren kaum als Willkommensgruß bewerten werden. Denn künftig steht jede größere ausländische Investition in Deutschland unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die Politik.

Investor von Merkels Gnaden? Die Protektionisten in der schwarz-roten Koalition haben sich durchgesetzt: Sobald ein Ausländer eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent an einem inländischen Unternehmen erwerben will, kann die Bundesregierung in Gestalt des Wirtschaftsministers eingreifen. Er kann den Kauf notfalls rückwirkend verbieten oder Auflagen erlassen, wenn er „öffentliche Sicherheit“ oder „öffentliche Ordnung“ berührt sieht. Diese schwammigen Kriterien geben der Politik den breitestmöglichen Ermessensspielraum. Sie sind kaum überprüfbar und lassen sich so zu Protektionszwecken aller Art missbrauchen. Für Investoren bedeutet das größtmögliche Rechtsunsicherheit.

Genereller Schutz vor unbequemen Wettbewerbern

Lange hat die Bundesregierung vorgegeben, es gehe ihr vor allem darum, den Geldfluss aus undemokratischen „Schurkenstaaten“ zu kontrollieren und zu verhindern, dass solche staatlichen Investoren Deutschland über den Entzug von Wissen oder die Zerstörung von Wirtschaftskraft oder Infrastruktur Schaden zufügten. Diesem Anliegen mochte man eine gewisse Berechtigung nicht absprechen, obwohl der deutsche Staat hier schon jetzt längst nicht so machtlos ist, wie die Regierung tut.

Doch der Gesetzentwurf zeigt, dass dies nur die halbe Wahrheit war: Tatsächlich geht es um einen generellen Globalisierungsschutz deutscher Unternehmen vor unbequemen Wettbewerbern. Die Regierung erhört damit manchen Ruf aus der deutschen Wirtschaft, die sich sonst so gerne im Glanz des Exportweltmeisters sonnt und überall im Ausland investiert, wo sie Marktchancen wittert.

Lange war Deutschland sich seines Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft sicher und fühlte sich stark genug, anderen Ländern ein Beispiel für offene Waren- und Kapitalmärkte zu geben, die selber noch nicht so weit waren, den Wert des Wettbewerbs zu erkennen. Abschottung nicht mit Abschottung zu vergelten, das war eine kluge Maxime, die den deutschen Wohlstand begründet hat. Damit ist es vorbei, wenn künftig der Staatskontrolleur „gute“ und „schlechte“ Investoren zu unterscheiden sucht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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